WWF Österreich: Neue Bundesregierung muss Umwelt- und Klimaschutz als Priorität festlegen

Wien, am 3. Juni 2019. Anlässlich der heutigen Angelobung appelliert der WWF Österreich an die neue Bundesregierung, Umwelt- und Klimaschutz als absolute Priorität festzuschreiben und längst überfällige Weichenstellungen ressortübergreifend voranzutreiben. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Österreich braucht daher möglichst rasch einen konkreten Ausstiegsplan aus fossilen Energien, ein großes Energiesparprogramm und einen naturverträglichen Ausbau sauberer Energien. Das heimische Steuersystem gehört auf allen Ebenen ökologisiert. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut und ökologisch vernünftig investiert werden. Fossile Großprojekte, die den Klimazielen krass widersprechen, dürfen nicht weiter vorangetrieben werden. Das gilt auch für die Mobilitätswende. Parallel zum beschleunigten Ausbau des öffentlichen Verkehrs müssen klimaschädliche Projekte wie „Tempo 140“ sofort gestoppt werden.

Aus WWF-Sicht hat die neue Bundesregierung in den nächsten Monaten die große Chance, insbesondere in Sachen Klimaschutz wichtige Pflöcke einzuschlagen, die auch für die nachfolgenden Regierungen Gültigkeit haben. Denn schon bis Jahresende muss ein EU-rechtlich verpflichtendes Planungsinstrument – der nationale Energie- und Klimaplan – in der finalen Version vorgelegt werden. Der bisherige Entwurf ist völlig unzureichend und sollte unter Einbindung von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Jugend verbessert werden. Ebenfalls voranzutreiben ist ein naturverträgliches Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das einen umfassenden Öko-Check enthalten muss.

Flüsse schützen und sanieren
Besonders dringend ist ein Schutzpaket für die heimischen Gewässer, die großteils in einem schlechten ökologischen Zustand sind. Daher sollten sich Finanz- und Umweltministerium rasch über das seit Jahren ausstehende Förderpaket für die Sanierung heimischer Fließgewässer einigen. Ansonsten wird Österreich die Ziele der EU-Wasserrahmen-Richtlinie deutlich verfehlen. Derzeit hängen hunderte Sanierungsprojekte von Gemeinden, Verbänden und Wassernutzern in der Warteschleife. Von deren Umsetzung würden sowohl Umwelt als auch Wirtschaft stark profitieren.

Naturschutz stärken
Schrumpfende Lebensräume, hoher Bodenverbrauch und kommerzieller Nutzungsdruck beschleunigen das Artensterben. Im Naturschutz geht es daher sowohl um konkrete Aktionspläne zur Umsetzung der bestehenden Biodiversitäts-Strategien als auch um eine entsprechende Finanzierung für das Management geschützter Arten. Erste wichtige Schritte wären die ausreichende Dotierung des Österreichzentrums Bär, Wolf und Luchs sowie eine optimale Ausrichtung des EU-Agrarprogrammes (GAP) im Sinne der Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.

Fleisch besser kennzeichnen, schädliche Rabatte einstellen
Stark an Bedeutung gewinnt auch das Thema nachhaltige Ernährung. Daher braucht es eine umfassende Herkunftskennzeichnung von Fleisch in Handel, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung. Zusätzlich muss die Politik aktiv gegen Billigfleisch vorgehen. Um den Druck auf Umwelt, Tiere und Landwirtschaft zu verringern und angemessene Erzeugerpreise zu ermöglichen, fordert der WWF Österreich in einer aktuellen Petition das Ende der fatalen Praktik der Dauerrabattierung von Fleisch- und Wurstwaren.