WWF Österreich: Neue Klimastrategie ist eine verpasste Chance

– Pariser Klimaschutzziele sind mit dieser Strategie nicht erreichbar
– Österreich verschwendet weiterhin Milliarden für umweltschädliche Subventionen
– Sofort-Maßnahmen fehlen

Wien, am 28. Mai 2018. Der Umweltverband WWF Österreich bewertet die am Montag im Ministerrat beschlossene Klima- und Energiestrategie als verpasste Chance. „Das ist kein großer Wurf. Die Bundesregierung hat zwar Nachschärfungen vorgenommen, schiebt aber entscheidende Maßnahmen auf die lange Bank. Daher bleibt es vorerst dabei, dass Österreich bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr für umwelt- und gesundheitsschädliche Subventionen wie das Dieselprivileg verschwendet. Das ist das Gegenteil einer enkelfreundlichen Politik“, kritisiert Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. „Auf Basis dieser Strategie sind weder die Pariser Klimaschutzziele noch die Dekarbonisierung erreichbar. Damit verspielt Österreich wirtschaftliche Chancen und riskiert Strafzahlungen in Millionenhöhe“, warnt Simons. „Wir werden die Bundesregierung daran messen, ob sie jetzt endlich konkrete Klimaschutz-Projekte umsetzt oder die Abhängigkeit von fossilen Energien unnötig verlängert“, kündigt die WWF-Expertin an.

Der WWF verweist auf die fehlende Finanzierung und Verbindlichkeit der Strategie und fordert eine rasche Konkretisierung in der Praxis. „Anreize und Bewusstseinsbildung sind wichtig, ersetzen aber keine politischen Maßnahmen und Budgets. Wer Klimaschutz auf ein Wohlfühlthema reduziert, darf sich nicht über steigende CO2-Emissionen wundern“, sagt Simons. Besonders viele Lücken enthält die Strategie beim großen CO2-Treiber Verkehr, beim Energiesparen und bei der Naturverträglichkeit, wo das positive strategische Bekenntnis jetzt mit Leben erfüllt werden muss. „Ein echter Naturschutz-Check erfordert klare Leitlinien in den künftigen Energiegesetzen“, betont Simons.

Auf Initiative von Umweltschutzorganisationen wie dem WWF hat die Bundesregierung ihren April-Entwurf in einigen Punkten nachgeschärft und vorherige Streichungen wieder ergänzt. Es gibt jetzt zum Beispiel Zuständigkeiten und Zeitpläne bei den "Leuchtturmprojekten", dazu zumindest ein Bekenntnis zum Abbau kontraproduktiver Anreize sowie zu einer Steuerstrukturreform mit klima- und energiepolitisch relevanten Maßnahmen. "Leider bleibt die Regierung hier auf halbem Wege stehen und kann sich nicht zu raschen Maßnahmen durchringen, obwohl sich hier alle Fachleute einig sind“, sagt Hanna Simons.

Positiv ist der jüngste Vorschlag von Umweltministerin Elisabeth Köstinger für einen europäischen CO2-Mindestpreis. „Wenn es dafür auf europäischer Ebene keine Mehrheit gibt, muss Österreich eine nationale Lösung angehen. Andere Länder zeigen bereits vor, dass das möglich ist“, schlägt Hanna Simons eine ambitionierte Vorgangsweise vor.

Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, Pressesprecher WWF, Tel. 01/48817231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at