Wien, am 18. April 2019. Anlässlich der erneut aufgeflammten Anti-Gold-Plating-Debatte warnt der WWF Österreich vor dem Absenken von Umweltschutzstandards auf den EU-Durchschnitt. „Ein Land wie Österreich muss sich gerade im Natur- und Umweltschutz an den besten EU-Ländern orientieren, nicht am schlechten Durchschnitt. Denn EU-Richtlinien sind oft nur Kompromisse, die den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Mitgliedstaaten abbilden. Wer hier grundsätzlich nur noch ein Minimalprogramm fährt, landet rasch in der Durchschnittsfalle und gibt viel eigenen Gestaltungs-Spielraum auf“, bekräftigt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, anlässlich der von der Bundesregierung sowie insbesondere von diversen Wirtschafts- und Industrielobbys betriebenen Abschaffung der Übererfüllung niedriger EU-Vorgaben (Gold Plating). Eine entsprechende Auftragsstudie dazu wurde in der heutigen Kronenzeitung veröffentlicht.
Der WWF bewertet den einseitig negativen Zugang von Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKO) als kurzsichtig und falsch: „Hochwertige Rechtsgüter wie Natur, Umwelt und Gesundheit dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Hier ist es gerade für ein Land wie Österreich absolut notwendig, bloße Mindeststandards zu übertreffen. Das gilt auch für den Klimaschutz und den naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien“, sagt Simons und erinnert IV und WKO an die internationalen Verpflichtungen Österreichs wie zum Beispiel das Pariser Klimaschutzabkommen oder die internationalen Nachhaltigkeitsziele, bei denen Österreich enorm viel Aufholbedarf hat. „Von einer ambitionierten Umsetzung würden sowohl Umwelt als auch Wirtschaft stark profitieren. Das wäre eine echte Offensivstrategie für den Standort“, betont Hanna Simons.
Überhaupt gehe die Debatte bisher in die völlig verkehrte Richtung. „Heimische Gewässer und Naturräume müssen endlich besser statt schlechter geschützt werden. Denn schon jetzt ist der Ruf Österreichs als Umweltmusterland mehr Mythos denn Realität. Wir erfüllen ja oft nicht einmal die Mindeststandards“, verweist Simons auf die zahlreichen EU-Vertragsverletzungsverfahren allein im Bereich Umwelt gegen die Republik. Dazu kommen die miserable CO2-Bilanz des Landes und der enorm hohe Bodenverbrauch aufgrund einer fehlenden ökologischen Raumordnung. Auch der jüngste EU-Gewässerbericht hat viele Defizite aufgezeigt. Laut EU-Umweltagentur sind rund 60 Prozent aller Gewässer aus ökologischer Sicht sanierungsbedürftig. Nur noch 15 Prozent der heimischen Flüsse gelten als ökologisch intakt.
Vincent Sufiyan
WWF-Pressesprecher
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