Presseaussendung WWF
Wien, 13. Oktober 2017. Natur- und Umweltschutz spielten im aktuellen Wahlkampf nur eine untergeordnete Rolle. Der WWF fragte daher selbst bei den Parteien nach und sprach mit sämtlichen Spitzenkandidaten (SPÖ, ÖVP, Grüne, Liste Pilz) bzw. mit den Listenzweiten (FPÖ und NEOS) zur NR-Wahl über die künftige Ausrichtung Österreichs in Sachen Natur und Umwelt. Hier sind die Interviews mit Christian Kern, Sebastian Kurz, Norbert Hofer, Ulrike Lunacek, Irmgard Griss und Peter Pilz zu sehen: http://bit.ly/nachgefragtPlaylist
Der WWF wird der künftigen Bundesregierung genau auf die Finger schauen, wenn es darum geht, das Thema Klima- und Energiestrategie wieder aufzunehmen und tatsächlich eine Strategie zu entwickeln, die diesen Namen verdient. „Wir haben die Ankündigungen der Parteien zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und das Bekenntnis zur Forcierung von alternativen Energien registriert, jetzt müssen Taten folgen“, so Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung und stellvertretende Geschäftsführerin beim WWF Österreich.
Aus der Sicht einer Umweltorganisation ist die Ressortverteilung auf Ministeriumsebene wesentlich und als deutliches Signal von politischen Schwerpunkten und Ausrichtungen zu verstehen. Der WWF fragte daher bei den Spitzenpolitikern nach, ob die derzeitige Ressortzusammenlegung von Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium sinnvoll ist. Die Positionen von SPÖ-Spitzenkandidat Christian Kern und ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz könnten nicht unterschiedlicher sein. Christian Kern hält die thematische Verknüpfung von Umwelt mit Landwirtschaft für „grotesk“. Er wird noch konkreter, wenn er sagt, er sei „ein großer Kritiker dieser landwirtschaftsgetriebenen Umweltpolitik“.
Aus der Sicht von Sebastian Kurz macht die Verbindung von Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium „durchaus Sinn“. Es gebe bei Regierungsverhandlungen natürlich immer die Möglichkeit, Ressorts neu aufzuteilen, es sei aber schon „sinnvoll, diese Kombination in Österreich zu haben“. Norbert Hofer von der FPÖ sieht in der derzeitigen Situation „keine sehr glückliche Ressortzusammenlegung“, Ulrike Lunacek von den Grünen geht hier noch viel weiter und fordert ein Klimaschutzministerium. Peter Pilz spricht sich für ein „eigenes Umweltministerium“ aus, „vor allem mit Schwerpunkt auf Energiekompetenzen“. Ähnlich wie die ÖVP haben auch die NEOS an der derzeitigen Situation kaum etwas auszusetzen. Die Verbindung von Umwelt und Landwirtschaft in einem Ministerium sei „an sich“ sinnvoll, „weil beides zusammen hängt“.
Unterschiedliche Positionen der Parteien gab es erwartungsgemäß auch zum Thema Änderung des Staatszielgesetzes Nachhaltigkeit. Bereits in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode gab es Bestrebungen für eine Bestimmung, welche Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wohlstandszuwachs als Staatsziele festlegt und Staatsorgane dazu verpflichtet, in jedem Verfahren die Standortpolitik zu prüfen. „Wir mahnen hier kategorisch ein, von einem solchen Vorstoß weiterhin Abstand zu nehmen. Der Umweltschutz würde ansonsten sehr schnell in der Zeit vor Hainburg landen“, so Simons.
Nachdem es in den letzten Wochen und Monaten zu einer emotionalen und oftmals polemischen Diskussion zum Thema Rückkehr der Wölfe nach Österreich kam, fragte der WWF auch hier bei den Spitzenpolitikern nach: „Erfreulicherweise gab es von allen Parteien ein Bekenntnis gegenüber Wolf, Bär und Luchs. An diesen Aussagen werden wir die politisch Verantwortlichen auch künftig messen“, so Simons und dazu ergänzend: „Eine kürzlich durchgeführte Meinungsumfrage bestätigt, drei Viertel der Österreicher stehen der natürlichen Rückkehr des Wolfes positiv gegenüber. Wir fordern, dass die befragten Politiker auch nach dem 15.Oktober zu ihrem Wort stehen, die Haltung der großen Mehrheit der Bevölkerung nicht negieren und bereit sind, an konstruktiven Lösungen für ein friedliches Miteinander von Mensch und Tier zu arbeiten. Ein Wolfs-Gipfel durch den künftigen Umweltminister wäre ein deutliches und starkes Signal.“
Mag. Gerhard Auer, Pressesprecher WWF, 0676 83 488 231, gerhard.auer@wwf.at
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