Wien, 19. Mai 2017. Die Bundesregierung plant offenbar eine massive Änderung des Staatszieles Nachhaltigkeit. Der entsprechende Antrag wurde bereits von den Regierungsparteien im Parlament eingebracht. Geht es nach SPÖ und ÖVP, dann soll im Staatszielgesetz Nachhaltigkeit eine Bestimmung eingeführt werden, welche Wachstum, Beschäftigung und Wohlstandszuwachs als Staatsziele festlegt und Staatsorgane dazu verpflichtet, in jedem Verfahren die Standortpolitik zu prüfen.
Die Umweltorganisation WWF fordert vor diesem Hintergrund die sofortige Rücknahme dieses politischen Vorstoßes der Regierungsparteien: „Dieser politische Vorschlag ist wirklich ein Schlag – nämlich einer gegen die jahrzehntelange Umweltschutzarbeit“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich. Würde es tatsächlich zu dieser Änderung beim Staatsziel Nachhaltigkeit kommen, „dann würden etwa kurzfristige kommerzielle Interessen, wie beispielsweise die Errichtung einer Seilbahn oder einer Öl-Pipeline auf Grund des Gesetzes gleichrangig bewertet werden wie langfristige öffentliche Interessen wie der Umweltschutz“, so Westerhof.
Der WWF spricht sich dafür aus, dass die politisch Verantwortlichen die Staatszielbestimmung in der bisherigen Definition belassen und damit den Beweis erbringen, dass sie die künftigen Generationen im Blick behalten. „Wenn die von SPÖ und ÖVP geplanten Änderungen beim Staatszielgesetz Nachhaltigkeit tatsächlich umgesetzt werden sollten, landen wir beim Umweltschutz ganz schnell wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg“, so Westerhof.
Der WWF wirft die Frage auf, ob dieser politische Vorstoß in direktem Zusammenhang mit der „Dritten Flughafenpiste“ steht. „Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier eine Anlassgesetzgebung praktiziert werden soll. Nur wenige Wochen nachdem mehrere ÖVP-Landeshauptleute lautstark ihren Unmut über die gerichtliche Entscheidung von sich gaben und Umweltminister Rupprechter sogar per Verordnung festlegen wollte, welche Interessen öffentlich sind, liegt nun bereits ein Vorschlag zur weitreichenden Gesetzesänderung im Parlament“, so die Kritik von Westerhof.
„Die Bundesregierung schaffte es nicht, in drei Jahren eine Ökostromgesetzesnovelle zustande zu bringen. Ebenso brachte sie keine Energiestrategie zusammen – aber nun reichen ein paar Zurufe, um sofort ein Staatszielgesetz auszuhebeln. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig und ein staatspolitisches Armutszeugnis“, so Westerhof, der darauf hofft, dass noch ein letzter Funke von staatspolitischer Verantwortung innerhalb der Regierungsparteien vorhanden ist und dieser drohende Schaden für die künftigen Generationen nicht Realität wird.
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Jurrien Westerhof, politischer Leiter WWF Österreich, 0664 6126701, jurrien.westerhof@wwf.at
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