(Wien) Sind Umweltorganisationen in Verfahren zu Gewässerschutz zu hören? Wenn es nach der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Eleanor Sharpston, geht, dann ja. Entgegen unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen sind bis dato NGOs aus Wasser- und Naturschutzverfahren ausgeschlossen. Gerhard Egger, Leiter der Gewässerschutzabteilung des WWF: „Umweltorganisationen aus so wichtigen Verfahren wie beispielsweise bei den Kraftwerken Schwarze Sulm oder Tumpen-Habichen auszusperren ist absurd. Und nun gibt uns auch die Generalanwältin des EuGH Recht. Umweltorganisationen haben Parteirechte!“
Der Schlussantrag ist selbst noch nicht verbindlich, der EuGH folgt jedoch in den allermeisten Fällen der Meinung der Generalanwaltschaft. Das Urteil wird dann sofort für die ganze EU und so auch Österreich wirksam. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Seit 2005 kämpfen wir für das Recht von Umweltorganisationen und diese Schlussanträge sind ein Meilenstein. Österreich hält sich nicht an seine Verpflichtungen und riskiert so die Rechtssicherheit unzähliger Verfahren, falls Genehmigungsbescheide ungültig werden, weil Umweltorganisationen übergangen wurden.“ Das Urteil des EuGH könnte rückwirkend auch bereits laufende Verfahren betreffen und sogar Abgeschlossene wieder eröffnen.
Österreich und die EU haben die Aarhus Konvention 2005 ratifiziert und sich verpflichtet, die NGOs in Verfahren zu beteiligen. Während dies in den größten 25 Verfahren pro Jahr durch das UVP-Gesetz erfolgte, haben Umweltorganisationen in Österreich, anders als in anderen EU Staaten, bis heute kein Recht auf Parteistellung in anderen Umweltschutzverfahren. Die Aarhus Konvention sieht vor, dass Umweltorganisationen frühzeitig und effektiv zu beteiligen sind und dass ihnen ein effektiver Rechtsschutz zukommt. Nur so können die NGOs ihre Watchdogfunktion im Umweltschutz wahrnehmen.
Rückfragen bitte an:
Gerhard Egger, Leiter Gewässerschutz, +43 676 83488272, gerhard.egger@wwf.at
Martin Hof, Pressesprecher, +43 676 83488306, martin.hof@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Zwei Tage lang innovative Ideen rund um nachhaltige Lebensmittelverwendung entwickeln: Mach mit beim Foodwaste Hackathon von den Brotpilot:innen in Kooperation mit der Generation Earth!
Natur in dramatischem Zustand – Weltweite Umweltschutzaktionen am Samstag, 25. März – WWF ruft zum Mitmachen auf und fordert starkes EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur
Neue Studie zeigt, wie die offiziellen Ernährungsempfehlungen neben Gesundheits- auch Umwelt-Aspekte berücksichtigen könnten – WWF fordert Ernährungswende von der Politik
Am Samstag, den 25. März von 20:30 bis 21:30 Uhr findet zum 17. Mal die WWF Earth Hour statt! Millionen Haushalte, Gemeinden, internationale Wahrzeichen und Firmen auf der ganzen...
Letzter Teil der umfassenden IPCC-Berichte veröffentlicht – WWF fordert starkes Klimaschutzgesetz und Naturschutz-Programm: „Wir haben alle Mittel, aber die Zeit ist knapp”
WWF-Aktion vor dem Parlament: Verbindliche Bodenstrategie muss Ende des Beton-Zeitalters einläuten
Klimakrise und Forstwirtschaft setzen Wälder unter Druck – Funktion als CO2-Senke nicht mehr sicher – Landwirtschaftsminister in der Pflicht
Es braucht ein Time Out, um die Dringlichkeit von Natur- und Klimaschutz zu unterstreichen. Nehmen wir uns bewusst 60 Minuten unserer Zeit, in denen wir die Natur wieder zurückholen, uns politisch engagieren, eine Petition unterschreiben oder uns mit anderen Menschen über Natur- und Klimaschutz unterhalten.
Mit der gemeinsamen Aktion „Renaturieren statt Betonieren“ zur WWF Earth Hour können wir ein Zeichen setzen und eine politische Trendumkehr einfordern.
Rechtsprofessor Daniel Ennöckl und WWF für stärkere Verankerung des Bodenschutzes im Rechtssystem: Verbindliche Obergrenze, grundlegende Reformen in der Raumordnung sowie im Förder- und Abgabensystem
