WWF: market-Erhebung zeigt überparteiliche Mehrheit für Gesetz – Zwei Drittel der Bevölkerung halten die Blockadehaltung einiger Landeshauptleute für falsch
WWF und ÖKOBÜRO: Durchbruch vor EuGH in Sache Aarhus-Umsetzung
![WWF Logo](https://www.wwf.at/wp-content/uploads/2021/10/59b118946118d.jpg)
(Wien) Sind Umweltorganisationen in Verfahren zu Gewässerschutz zu hören? Wenn es nach der Generalanwältin des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), Eleanor Sharpston, geht, dann ja. Entgegen unions- und völkerrechtlicher Verpflichtungen sind bis dato NGOs aus Wasser- und Naturschutzverfahren ausgeschlossen. Gerhard Egger, Leiter der Gewässerschutzabteilung des WWF: „Umweltorganisationen aus so wichtigen Verfahren wie beispielsweise bei den Kraftwerken Schwarze Sulm oder Tumpen-Habichen auszusperren ist absurd. Und nun gibt uns auch die Generalanwältin des EuGH Recht. Umweltorganisationen haben Parteirechte!“
Der Schlussantrag ist selbst noch nicht verbindlich, der EuGH folgt jedoch in den allermeisten Fällen der Meinung der Generalanwaltschaft. Das Urteil wird dann sofort für die ganze EU und so auch Österreich wirksam. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Seit 2005 kämpfen wir für das Recht von Umweltorganisationen und diese Schlussanträge sind ein Meilenstein. Österreich hält sich nicht an seine Verpflichtungen und riskiert so die Rechtssicherheit unzähliger Verfahren, falls Genehmigungsbescheide ungültig werden, weil Umweltorganisationen übergangen wurden.“ Das Urteil des EuGH könnte rückwirkend auch bereits laufende Verfahren betreffen und sogar Abgeschlossene wieder eröffnen.
Österreich und die EU haben die Aarhus Konvention 2005 ratifiziert und sich verpflichtet, die NGOs in Verfahren zu beteiligen. Während dies in den größten 25 Verfahren pro Jahr durch das UVP-Gesetz erfolgte, haben Umweltorganisationen in Österreich, anders als in anderen EU Staaten, bis heute kein Recht auf Parteistellung in anderen Umweltschutzverfahren. Die Aarhus Konvention sieht vor, dass Umweltorganisationen frühzeitig und effektiv zu beteiligen sind und dass ihnen ein effektiver Rechtsschutz zukommt. Nur so können die NGOs ihre Watchdogfunktion im Umweltschutz wahrnehmen.
Rückfragen bitte an:
Gerhard Egger, Leiter Gewässerschutz, +43 676 83488272, gerhard.egger@wwf.at
Martin Hof, Pressesprecher, +43 676 83488306, martin.hof@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Neuer WWF-Grillfleisch-Check: Kaum klimaschonende Alternativen im Angebot
WWF untersucht Grillfleisch in Supermärkten: 90 Prozent tierische Produkte in Flugblättern beworben, davon nur fünf Prozent in Bioqualität und kaum pflanzliche Alternativen
Unwetter: WWF fordert mehr Bodenschutz und Renaturierung
Starke Bodenversiegelung verschlimmert Hochwasserfolgen – Katastrophenvorsorge durch Renaturierung, Entsiegelung und Klimaschutz – WWF fordert Schulterschluss für EU-Gesetz
Protestaktion am Kaunertal-Staudamm: WWF und GLOBAL 2000 warnen vor sinnloser Naturzerstörung im Platzertal
Große Beamer-Protestaktion zum 100. Tiwag-Geburtstag am Gepatsch-Staudamm – Umweltschutzorganisationen fordern Stopp des gesamten Kaunertal-Ausbauprojekts
Tag des Luchses: WWF besorgt um das Überleben der Luchse in Österreich
Nur noch 35 Individuen in ganz Österreich – Lebensraumzerschneidung isoliert Bestände – WWF fordert bessere Raumplanung und Bekämpfung der Wildtierkriminalität
WWF schlägt am Tag der Meere Alarm: “So viel Plastik kann kein Ozean schlucken”
Überfischung, Klimakrise und Plastikverschmutzung bedrohen Weltmeere massiv – WWF fordert besseren Schutz und ein starkes, internationales Abkommen gegen Plastik im Meer
Nach Tiwag-Schwenk: WWF fordert endgültige Kaunertal-Absage
Naturschutzorganisation begrüßt Aus für Wasserableitungen aus Ötztal: Kaunertal-Ausbau jetzt endgültig sinnlos, stattdessen müssen Landeshauptmann und Tiwag naturverträgliche Alternativen prüfen – Platzertal in Gefahr, Tiwag-Täuschungsmanöver verhindern
Klimastreik: WWF fordert Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz
Umweltschutzorganisation für politischen Schulterschluss aller konstruktiven Kräfte – Scheitern wäre verheerend für Österreich und Europa
WWF-Erfolg: Störche in neue Nisthilfen eingezogen
Im Frühjahr wurden im WWF-Auenreservat in Marchegg 5 Nisthilfen errichtet. Nun sind bereits in 3 der „Kunsthorste“ Storchenpaare eingezogen.