Wien, am 07. März 2018 – Anlässlich des heutigen Beschlusses des Staatsziels „Wirtschaftswachstum“ im Ministerrat bekräftigt der WWF Österreich seine Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. „Anstatt aktiv gegen die Klimakrise und Umweltverschmutzung vorzugehen, plant die Bundesregierung eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten umweltschädlicher Großprojekte. Neben dem symbolischen Staatsziel sind noch etliche weitere Projekte zulasten von Natur und Umwelt geplant, zum Beispiel ein Kahlschlag bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und der Rückbau hoher österreichischer Standards auf den EU-Schnitt“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. Entlarvend seien in diesem Zusammenhang auch die Aussagen von IV-Präsident Georg Kapsch, der im heutigen STANDARD erklärt, wie kritische Projekte auf Kosten der Umwelt „durchgeboxt“ werden sollen. „Wenn sich diese Linie durchsetzt, landen wir bei den Umweltrechten bald wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg“, warnt Simons vor einem Dammbruch.
Aufgrund der für die Verankerung des Staatsziels notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit fordert der WWF die parlamentarische Opposition auf, gemeinsam Nein zu den Regierungsplänen zu sagen. „NEOS und SPÖ dürfen sich auf keine Packeleien zulasten von Umwelt und Natur einlassen. Ansonsten verlieren sie ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit“, betont Hanna Simons, die auch an die klaren Worte von NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss im Wahlkampf 2017 erinnert. „Von so einer Staatszielbestimmung halte ich ehrlich gesagt sehr, sehr wenig. Die Verfassung ist nicht dazu da, sie wird mit vielen neuen Bestimmungen überfrachtet (…) Im Zusammenhang mit dem Anlass der dritten Piste finde ich das fast lächerlich“, so Griss in einem Video-Interview mit dem WWF.
Gerhard Auer, Leitung Kommunikation & Kampagnen, Email: gerhard.auer@wwf.at, Tel.: 01/ 488 17 – 231
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