Wien, am 19. März 2020. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich sieht Licht und Schatten in den klima- und umweltrelevanten Kapiteln des Budgetentwurfs für 2020. Einerseits steigt der „Raus-aus-Öl“-Bonus von 20 auf 100 Millionen Euro und gibt es punktuell mehr Geld für die Mobilitätswende. Andererseits lässt der Finanzminister teure fossile Subventionen wie das Dieselprivileg ungebremst weiter laufen und werden viele strukturelle Defizite konserviert. „Österreich muss sich auf allen Ebenen klimafit und naturverträglich ausrichten, um langfristig krisensicher aufgestellt zu sein. Die dafür notwendigen Reformen und Budgets wären auch ein sehr gutes Konjunkturpaket, um die Folgen der Coronavirus-Pandemie abzufedern und sichere Arbeitsplätze zu schaffen", sagt WWF-Programmleiterin Hanna Simons am Donnerstag.
„Zukunftsfitte Budgets müssen zumindest eine zusätzliche Klima-und Naturschutz-Milliarde enthalten. Finanziert aus einer echten öko-sozialen Steuerreform und dem Abbau umweltschädlicher Subventionen. Damit sich umweltfreundliches Verhalten auszahlt, braucht es einen Öko-Bonus, der aus einer fairen CO2-Bepreisung finanziert wird“, nennt Simons Reformbeispiele. Im Budgetentwurf gibt es immerhin bereits deutlich mehr Mittel für den Heizkesseltausch sowie den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radfahrens. „Das reicht noch nicht, bringt aber eine mehrfache Dividende: weniger klimaschädliche Emissionen, mehr Jobs und eine höhere Lebensqualität“, sagt Simons.
Als sehr enttäuschend bewertet der WWF, dass die Bundesregierung im Budgetentwurf kein frisches Geld für den ausgetrockneten ökologischen Gewässerschutz vorsieht. „Immer mehr Flüsse verfehlen den guten Zustand, während viele sinnvolle Sanierungsprojekte in der Warteschleife hängen. Daher muss der Finanzminister endlich die seit Jahren überfälligen Förderungen freigeben. Umwelt und Wirtschaft würden stark profitieren“, sagt Simons und verweist auf die EU-Verpflichtungen Österreichs und die Vorschläge des Rechnungshofs. "Wer unser Wasser nicht schützt, gefährdet nicht nur den Lebensraum vieler Tier-und Pflanzenarten, sondern auch das Grundwasser und die Trinkwasserqualität“, warnt WWF-Programmleiterin Hanna Simons.
WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein,
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