Umweltschutzorganisation warnt vor fehlenden Mitteln für Renaturierung und Gewässerschutz – Weniger Klimaschutz, mehr fossile Anreize
WWF kritisiert lückenhaftes Umweltbudget
mehr lesen
WWF zum Flughafenurteil: Unklare Klimaschutzgesetze führen zu Verfahrens-Murks
Wien, 29. Juni 2017. Der Verfassungsgerichtshof hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Wiener Flughafen aufgehoben. Die Umweltorganisation WWF verweist in diesem Zusammenhang dezidiert auf die Feststellung des VfGH, dass in Österreich Gesetze zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen fehlen. „Diese verbindlichen Klimaschutzgesetze müssen dringend kommen“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim […]
Wien, 29. Juni 2017. Der Verfassungsgerichtshof hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau der dritten Piste am Wiener Flughafen aufgehoben. Die Umweltorganisation WWF verweist in diesem Zusammenhang dezidiert auf die Feststellung des VfGH, dass in Österreich Gesetze zur Umsetzung der Klimaschutzverpflichtungen fehlen. „Diese verbindlichen Klimaschutzgesetze müssen dringend kommen“, so Jurrien Westerhof, politischer Leiter beim WWF Österreich.
Verbindliche und eindeutige Klimaschutzgesetze sorgen dafür, dass Klarheit darüber geschaffen wird, dass die CO2-Emissionen bis 2050 auf nahezu Null reduziert werden müssen. „Der Hausverstand reicht bereits, um zu verstehen, dass die Zunahme der CO2-Emissionen im Ausmaß des gesamten Bundeslandes Vorarlberg mit dem Klimaschutz nicht vereinbar ist“, so Westerhof und ergänzend: „Das Gerichtsurteil zeigt, politische Lippenbekenntnisse zu Klimaschutz und zum Pariser Abkommen reichen nicht aus. Wenn diese Bekenntnisse nicht eindeutig und verbindlich festgelegt werden, dann droht weiteres Chaos.“
Die Erweiterung des Flughafens würde im Vollbetrieb für eine Zunahme der österreichischen CO2-Emissionen von ca. zwei Prozent führen – und rechnet man die Klimawirksamkeit der Flugzeugemissionen in großer Höhe mit, dann summiert sich die Klimawirksamkeit sogar auf bis zu 5,4 Prozent der österreichischen Treibhausgasemissionen. „Dass das mit dem Klimaschutz nicht vereinbar ist, müsste jeder verstehen. Aber wenn die Gesetze hier nicht die notwendige Klarheit geben, dann ist die logische Folge, dass politische Willensbekundungen ohne eindeutige Gesetze im Zweifelsfall zu einem Verfahrens-Murks führen“, so Westerhof.
Bezeichnend ist die Lage rund um die Klima- und Energiestrategie: Jahrelang wurde geredet und in den letzten Wochen ist klar geworden, dass alles umsonst war. Damit übernimmt die künftige Regierung eine Großbaustelle und es wird voraussichtlich weitere Jahre Unklarheit herrschen. „Wenn die Bundesregierung sich nicht traut festzulegen, darf sie sich nicht wundern, dass Unsicherheit letztlich zu Unmut führt“, sagt Westerhof und weiter: „Statt über lange Verfahrensdauer zu jammern und mit einer Kurzschlusshandlung sogar ernsthaft vorzuschlagen, deswegen die Verfassung auszuhebeln, muss die Regierung für eindeutige Gesetze sorgen. Klimaschutz als ultimatives allgemeines Interesse muss dabei Vorrang haben – und zwar vor Partikularinteressen wie den Ausbau von Infrastrukturprojekten.“
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Jurrien Westerhof, politischer Leiter WWF Österreich, 0664 6126701, jurrien.westerhof@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
Vergiftete Gänsegeier: Neue Spuren im Kärntner Giftfall
WWF und BirdLife: Aktuelle Genanalyse des Mageninhalts liefert neue Erkenntnisse zur Vergiftung – Wölfe könnten das eigentliche Ziel der Täter gewesen sein
Artenschutz: WWF-Studie stellt Bundesländern schlechtes Zeugnis aus
WWF-Bundesländerbarometer: Nur vier von 35 Bewertungen erreichen gute Umsetzung – Große Defizite beim Management von Biber, Fischotter, Luchs und Wolf – Lichtblick beim Seeadler
WWF: Hunderte Menschen setzen Zeichen für den Schutz des Platzertals
660 Meter Menschenkette in Innsbruck machte Ausmaß des geplanten Tiwag-Staudamms sichtbar – Initiative „Rettet das Platzertal“ fordert Stopp des Projekts und naturverträgliche Alternativen
WWF zu EABG-Einigung: Schutz der letzten Flussjuwele vor Aushebelung bewahrt
Untauglicher Entwurf der Koalition in parlamentarischen Verhandlungen entschärft, aber Druck auf Flüsse bleibt hoch – WWF fordert Energiewende mit naturverträglichen Standorten und mehr Effizienz
Budget: WWF kritisiert Kürzungen bei Umwelt und Klima
Umweltschutzorganisation ortet falsche Prioritäten: Umweltschädliche Subventionen bleiben großteils unangetastet, Biodiversität bleibt unterfinanziert, beim Klimaschutz wird gekürzt
WWF: Österreichs Luchsbestand auf nur mehr rund 30 Tiere geschrumpft
Tag des Luchses: Aktueller FFH-Bericht an die EU-Kommission zeigt weitere Verschlechterung der bislang größten Teilpopulation im Mühl- und Waldviertel – WWF fordert rasche Bestandsstützung
WWF: Neun von zehn Flusspegeln mit Niedrigwasser
90 Prozent der Pegelmessstellen mit niedrigen bis sehr niedrigen Abflüssen – Flüsse in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark besonders betroffen – WWF fordert mehr Renaturierung und Schutz für Gewässer
Welttag der Ozeane: WWF fordert Verdreifachung der Schutzgebiete im Mittelmeer
Rund 90 Prozent der Meeresfläche im Mittelmeer derzeit nicht geschützt – Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise bedrohen einzigartige Artenvielfalt