Umweltschutzorganisation sieht nur schwachen Kompromiss – Einigung der EU-Länder ist zwar ein Fortschritt, aber Umfang der Richtlinie wurde verringert und geschwächt – Deutlich weniger Unternehmen erfasst als sinnvoll.
WWF zum neuen Gewässerbewirtschaftungsplan: Zu wenig, zu spät
Die Naturschutzorganisation WWF bewertet den heute veröffentlichten Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) als „lückenhaft und wenig ambitioniert“. Der Sechs-Jahres-Plan bis 2027 regelt nicht nur die Nutzung, sondern vor allem auch den Schutz und die Sanierung sämtlicher Flüsse, Seen und Grundwasserkörper. „Im Vergleich zum veröffentlichten Entwurf sind kaum Verbesserungen feststellbar“, kritisiert WWF-Experte Gerhard Egger. „60 Prozent der heimischen Gewässer sind sanierungsbedürftig, aber mit den bisher von der Politik geplanten Maßnahmen können die vielen ökologischen Schäden nur ansatzweise behoben werden“, sagt Egger. „Auch der Schutz vor weiteren Verbauungen ist viel zu lückenhaft. Ohne deutliche Nachbesserungen droht Österreich die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie zu verfehlen – und riskiert damit ein teures Vertragsverletzungsverfahren.“
Der WWF fordert, dass die betroffenen Gewässer deutlich stärker saniert werden, um das Artensterben zu bremsen und den natürlichen Klimaschutz zu stärken. „Die Politik muss dafür sorgen, dass schädliche und häufig sogar unnötige Barrieren rückgebaut und Flüsse großzügig renaturiert werden. Wasserkraftbetreiber müssen endlich dazu verpflichtet werden, die katastrophalen Folgen von künstlichen Wasserstandsschwankungen – also die Schwall-Sunk-Belastung – zu beheben“, mahnt Egger. „In Zukunft darf es keine Ausnahmen von strengen Schutzbestimmungen mehr geben. Der ohnehin beschämend niedrige Anteil intakter Gewässer ist im letzten sechsjährigen Umsetzungszyklus erneut gesunken – von 15 auf 14 Prozent.“
Auch die Finanzierung des NGP muss dringend auf stärkere Beine gestellt werden: „Der letzte NGP hatte umfangreiche Maßnahmen geplant, die aber aufgrund fehlender Mittel nicht umgesetzt werden konnten. Diese Blamage darf sich nicht wiederholen. Sonst hängen viele Gewässerschutz-Initiativen betroffener Gemeinden und Verbände, aber auch Modernisierungen von Wasserkraftanlagen wieder jahrelang in der Luft“, warnt Gerhard Egger.
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