Umweltschutzorganisation: Ablehnung der Länder beruht auf einem inhaltlich längst überholten Verhandlungsstand – Blockade einer europaweiten Weichenstellung durch Österreich sachlich nicht mehr zu rechtfertigen
245 Unternehmen fordern „österreichischen Green Deal“
Appell an Regierungsspitze: Österreichs Wirtschaft fordert wirksame Klimapolitik!
Österreich muss den Weg aus der Coronakrise klima- und naturverträglich gestalten, damit Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit bekommen und die nächste große Krise keine böse Überraschung wird.
Die COVID-19-Pandemie hat unsere Welt in den Krisenmodus versetzt. Dabei hat die Klimakrise nichts an Dringlichkeit verloren. Nur wenn wir Umwelt und Natur in Zukunft besser schützen, sind Wirtschaft und Gesellschaft langfristig krisensicher. Dazu braucht es klare politische Rahmenbedingungen für eine unternehmerische Planungssicherheit, damit Investitionen am gemeinsamen Ziel ausgerichtet werden können.
Die ersten wesentlichen politischen Eckpfeiler werden in den nächsten Wochen eingeschlagen – unter anderem mit der Überarbeitung des Energieeffizienzgesetzes und des Klimaschutzgesetzes sowie dem Schnüren der Konjunkturpakete. Jetzt werden Entscheidungen für oder gegen eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft getroffen.
Nur mit klaren politischen Rahmenbedingungen können Investitionen vorangetrieben und internationale Klimaziele erreicht werden. Denn gut geplant können sich wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz wechselseitig verstärken.
Die Dringlichkeit zeigt sich nicht zuletzt durch die breite Unterstützung von 245 Unternehmen mit einem gemeinsamen Jahresumsatz von ca. 63 Milliarden Euro und 216.000 Mitarbeiterinnern und Mitarbeitern. Diese fordern die Bundesregierung auf, endlich wirkungsvolle marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen zu etablieren, die auf Umwelt- und Klimaschutz aufbauen.
„Damit sendet die österreichische Wirtschaft eine klare Botschaft an die Politik: Ein echter Neustart kann nur gelingen, wenn wir unsere Natur und unser Klima besser schützen. Es gibt kein Wirtschaften auf einem kaputten Planeten und es ist an der Politik, für eine krisensichere, planbare Zukunft der Wirtschaft zu sorgen.“ sagen Lisa Simon vom WWF Österreich und Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000.
Die 5 Kern-Forderungen des österreichischen Green Deals:
- Planungs- und Investitionssicherheit schaffen. Ein verbindlicher und klar definierter Ausstiegspfad aus fossilen Energien bis zur Erreichung der im Regierungsprogramm beschlossenen Klimaneutralität 2040 ist eine zentrale Grundlage für vorausschauende Investitionen der Wirtschaft. Neben einem neuen Klimaschutzgesetz braucht es dafür ein optimiertes Steuersystem, das Investitionen in klimafreundliche Technologien begünstigt und den Einsatz fossiler Energien schrittweise unattraktiver macht.
- Energiespar-Offensive starten. Wir können die Klimaziele nur dann erreichen, wenn der gesamte Energieverbrauch deutlich gesenkt wird. Notwendig dafür sind ein erfolgreiches Energie-Effizienz-Gesetz und stärkere Anreize für energiesparende Technologien.
- Erneuerbare Energien ausbauen. Der naturverträgliche und effiziente Ausbau Erneuerbarer Energie ist eine Win-Win-Situation für die heimische Wirtschaft. Die knappen Potentiale sollen zielgerichtet eingesetzt werden. Erneuerbare Gase (Wasserstoff, Biogas etc.) sollen daher nur in jenen Bereichen eingesetzt werden, in denen noch keine anderen Alternativen vorhanden sind. Vor allem sind das einige industrielle Prozesse, der Einsatz als Rohstoff in einzelnen Bereichen der Chemischen Industrie und Ausgleichsenergie im Stromnetz. Im Raumwärmebereich und im Straßenverkehr gibt es effizientere Alternativen.
- Klima- und naturverträgliche Konjunkturpakete schnüren. Bei den kommenden Konjunkturpaketen in Österreich und der EU sind die vorhandenen Mittel bestmöglich für Klima- und Naturschutz-Investitionen zu nützen. Investitionen in naturverträgliche saubere Energien, in umweltfreundliche Mobilitätsformen und in den Schutz von Ökosystemen beleben unsere Wirtschaft deutlich nachhaltiger als Investitionen in fossile Energieträger.
- Konsequente Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Starke EU-Initiativen und entsprechende Rahmenbedingungen helfen uns, die Klimaziele rascher und effizienter zu erreichen. Wenn andere EU-Staaten den gleichen Weg gehen, eröffnet das neue Märkte für sparsame Energietechnologien, erneuerbare Energien und die heimische Umwelttechnologie-Branche. Die Bundesregierung sollte daher bei allen klimarelevanten EU-Beschlüssen eine positive Vorreiterrolle einnehmen und damit dazu beitragen, dass Arbeitsplätze in Österreich geschaffen werden und heimische Klimaschutzlösungen exportiert werden können.
Den vollständigen Appell-Brief an die Bundesregierung finden Sie hier:
Appelllbrief an den Bundeskanzler & Vizekanzler
Liste aller teilnehmenden Unternehmen:
Appell der Wirtschaft: Teilnehmende Unternehmen
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