Presseaussendung
Wien, am 17. Juni 2016 – Österreichs Umweltlandesräte sprachen sich heute in Wien auf der Konferenz der Landesumweltreferenten einstimmig für die Beibehaltung des europaweiten Schutzgebietsnetzwerkes Natura 2000 aus. Alle neun Landesräte stimmten gegen eine Überarbeitung und somit mögliche Abschwächung der strengen EU-Naturschutzrichtlinien durch die Europäische Kommission. Der WWF wertet das Erdrutsch-Ergebnis der heutigen Konferenz als unmissverständlichen Auftrag an Minister Andrä Rupprechter, beim Ratstreffen der europäischen Umweltminister Ende 2016 in Brüssel dieselbe klare Haltung einzunehmen.
Damit würde sich Österreich in die Reihe jener Mitgliedsstaaten einreihen die dafür eintreten, dass die EU an ihren hohen Umweltstandards festhält. 17 EU-Staaten haben bislang einen entsprechenden Brief an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterzeichnet – ein Vorstoß, der laut WWF auch der EU-Biodiversitätsstrategie 2020 Rechnung trägt: Der Zustand der Natur in Europa hat sich in den letzten Jahren in vielen Gebieten verschlechtert statt verbessert. Deshalb sollten die Richtlinien erhalten bleiben und besser umgesetzt werden, so der WWF. Die Juncker-Kommission hingegen sieht in Natura 2000 vor allem ein Hemmnis für die Wirtschaft.
Obwohl die Umsetzung der EU-Naturschutzrichtlinien in Österreich weit hinter dem Zeitplan her hinkt, gibt es einige Teilerfolge. So sind bei uns ehemals ausgerottete Arten wie Biber, Wolf und Seeadler dank der gemeinsamen Anstrengungen im europäischen Naturschutz zurückgekehrt. Der WWF befürchtet, dass künftig sie und viele andere seltene, gefährdete und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten ihren strengen Schutzstatus verlieren und Schutzgebiete für naturzerstörende Aktivitäten geöffnet werden könnten. „Statt bewährte Modelle wie Natura 2000 zusammenzustreichen, soll die Kommission den Mitgliedsstaaten lieber mehr Geld in die Hand geben, damit die bestehenden Regelungen endlich wirkungsvoll umgesetzt werden können“, fordert WWF-Naturschutzexperte Christian Pichler. „Verbesserungen für die Natur wird es aber nur dann geben, wenn wichtige Artenschutzprojekte und Renaturierungsmaßnahmen finanziert werden und gleichzeitig die Umstellung auf eine nachhaltigere Forst- und Landwirtschaft gelingt.“
Bereits seit Anfang 2015 wird die EU-Naturschutzgesetzgebung in einem sogenannten Fitness-Check auf ihre Relevanz und Tauglichkeit überprüft. Dafür analysierten Vertreter der Land- und Forstwirtschaft, der Wissenschaft, Naturschutzorganisationen, sowie Behörden und große Unternehmen die Richtlinien. Auch die EU-Bürger wurden im Rahmen einer öffentlichen Konsultation in Onlinefragebögen befragt, wobei sich beeindruckende 520.000 Europäer für die Beibehaltung der Richtlinien aussprachen. Im vergangenen Februar votierten schließlich auch die Mitglieder des Europaparlaments mit einer überwältigenden Mehrheit von 592 von 751 möglichen Stimmen für die Beibehaltung – Österreichs Abgeordnete sogar einstimmig.
Trotz dieses einhelligen Standpunkts von Mitgliedsstaaten, Parlament und europäischen Bürgern, zögert die EU-Kommission die Beendigung des Fitness-Checks und die Veröffentlichung der Ergebnisse seit neun Monaten hinaus, was auf den Druck der Industrie- und Wirtschaftslobbys zurückzuführen sein könnte. Pichler drängt: „Wir wollen nicht noch mehr Zeit für den Schutz der Natur verlieren!“
Die EU-Naturschutzrichtlinien (Fauna-Flora-Habitatrichtlinie) und die Regelungen zum Artenschutz (Vogelschutzrichtlinie) haben sich seit Jahrzehnten bewährt. Sie sind der bislang bedeutendste Beitrag der EU für den Erhalt der biologischen Vielfalt Europas. Diese Richtlinien verpflichten alle Mitgliedstaaten der Union zum Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten sowie ihrer Lebensräume in so genannten Natura 2000 – Gebieten, die Europa als zusammenhängendes ökologisches Netz bedecken. Insgesamt gibt es in Europa 27.000 Natura 2000 – Gebiete. Österreich hat derzeit etwa 240 Gebiete ausgewiesen. Zusätzliche Gebiete für weitere gefährdete Tier- und Pflanzenarten müssen in den nächsten Monaten jedoch noch nachnominiert werden.
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 0676/83488203, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Christian Pichler, WWF-Naturschutzexperte, Tel. 0676/83488202, E-Mail: christian.pichler@wwf.at
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