Geplantes Gesetzespaket der Landesregierung hebelt Naturschutz aus und begünstigt Konzerne – WWF fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs
WWF an ÖBB: Neue Führung muss Notbremse ziehen

Wien, 9.3.2010. Trotz massiver Proteste von Umweltschutzorganisationen, Wissenschaftlern und von der Enteignung betroffenen Bauern halten die ÖBB an ihren Kraftwerksplänen im Einzugsgebiet des Lechflusses in Vorarlberg fest. Die Projektgegner haben den ÖBB bis zum 8. März Zeit gegeben, ohne Gesichtsverlust aus dem umstrittenen Spullersee-Projekt auszusteigen. Dieses Ultimatum ist abgelaufen. "Anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung rufen wir die neue Führung der ÖBB eindringlich dazu auf, die Notbremse zu ziehen und von den Enteignungs-Plänen abzusehen und darüber hinaus vom Projekt Spullersee Abstand zu nehmen", so WWF-Flussexperte Christoph Walder.
Hält die ÖBB Bau AG an ihren Ausbauplänen für das Wasserkraftwerk Spullersee fest, müssen 100 Bergbauern zwangsenteignet und massive Eingriffe des Flussökosystems in Kauf genommen werden. "Es ist ungeheuerlich, dass die ‚saubere’ Bundesbahn mit derartigen Mitteln vorgeht, Bauern enteignen und Natur zerstören will!", ist Walder empört.
Die ÖBB haben in einem Schreiben an die Umweltorganisationen WWF und Greenpeace am 3. März bekräftigt, am Projekt festzuhalten. Für Ende März 2010 sind deshalb Zwangsenteignungen an über 100 Bergbauern zweier Alpgemeinschaften, die das Wasserrecht an den drei von den ÖBB benötigten Lechquellen besitzen, zu erwarten. "Vom angeblichen Bestreben nach einer gütlichen Einigung haben die betroffenen Bauern bisher noch nichts gemerkt", kritisiert Walder.
Wird die Enteignung eingeleitet, so ist das ein unwiderruflicher Schritt. Dann wird es kaum noch zu verhindern sein, dass dem Lech jährlich 24 Millionen Kubikmeter Wasser entnommen und ins ÖBB-Kraftwerk Spullersee gepumpt werden. "Als Ausgleichsmaßnahmen für die massiven Beeinträchtigungen im Oberlauf des Lechs durch das Kraftwerk haben die ÖBB Flussbettaufweitungen im Unterlauf angekündigt. Das ist, als würde man eine Hand erst amputieren und danach die Finger maniküren", erklärt Walder.
Er kündigt an, dass der WWF und 10 weitere Umweltschutzorganisationen, die am 25. Februar in Innsbruck ein "Manifest für den Lech" verabschiedet haben, alle legitimen Mittel des Widerstandes anwenden werden, sollten die ÖBB dieses Projekt nicht zurückziehen.
Der Lech ist europaweit Referenz für ein alpines Wildflusssystem mit natürlichen und naturnahen Gewässerabschnitten, Aulandschaften und Schluchten. Er ist durch nationales und internationales Naturschutzrecht streng geschützt.
Erst vor wenigen Jahren haben die ÖBB den Lech zum "Fahrziel Natur" und als besonders schützenswert erklärt, erinnert Walder. Mit der geplanten Erweiterung des Spullersee-Kraftwerks schaffen sie nun einen Präzedenzfall für den weiteren rücksichtslosen energiewirtschaftlichen Ausbau des Lechs und seines Einzugsgebietes.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 488 17 250
Christoph Walder, WWF-Flussexperte, Tel. 0676/92 55 430
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