NGO-Protest: Ministerin Bures schenkt unsere Zukunft der Asfinag

Wien, am 1. Dezember 2011 –  "Doris Bures verschenkt unsere Zukunft". Diesen Vorwurf macht die NGO-Plattform "Zukunft statt Autobahn" der Verkehrsministerin heute in Wien. Als Weihnachtsmänner und Christkinder verkleidet, brachten die rund 50 AktivistInnen symbolisch ein 3-Milliarden-Euro-Geschenk vom Verkehrsministerium zur Zentrale der Straßenbaugesellschaft ASFINAG in der Wiener Innenstadt. Die Summe entspricht in etwa den aus Bundesmitteln finanzierten Kosten, die der Bau der umstrittenen Lobau-Autobahn verschlingen würde.

"Wir haben keine Finanzkrise – was wir haben ist eine Krise der Prioritäten", kommentiert Plattform-Sprecher Axel Grunt die geplante Milliarden-Investition in eine Großbaustelle. Die 40 Plattform-Organisationen machen der Bundesregierung einen klaren Vorschlag: Mit dem Verzicht auf das destruktive Projekt würden auf einen Schlag drei Milliarden Euro frei. Geld, das dann in die Zukunft Österreichs – in Bildung, Kultur, Soziales oder Umweltschutz – investiert werden könnte, anstatt in die Bedrohung des Nationalparks Donauauen.

So könnten mit 3 Milliarden Euro Niederösterreich und Wien zu Musterregionen des Natur- und Umweltschutzes innerhalb der EU werden. Ein 3-Milliarden-Förderprogramm für thermische Sanierung von Wohnungen und Häusern würde Gesamtinvestitionen von ca. 15 Milliarden Euro auslösen. 3 Milliarden in Bahn und Bus investiert, würden einen attraktiven flächendeckenden Fahrplan (auch für Regionalbahnen), Taktfahrplan, Infrastrukturinvestitionen sowie eine preisgünstige Netzkarte wie beispielsweise in der Schweiz finanzieren. Außerdem würde der Milliardenbetrag ein dichtes Netz selbstverwalteter Sozial- und Kulturzentren oder Fonds für solidarökonomische Projekte und Einrichtungen bringen. Bloß sechs Millionen Euro wären notwendig, um allen armutsgefährdeten Menschen in Österreich hochwertige Sozialzentren bieten zu können.

Heute, am 1. Dezember 2011, endet die öffentliche Auflage der Unterlagen zur Umweltverträglichkeitsprüfung zur Lobau-Autobahn. Diese Woche sind nach einem Gutachten des TU-Verkehrswissenschaftlers Harald Frey massive Zweifel an den Grundlagen der UVP aufgekommen.

Unter dem Dach der Plattform "Zukunft statt Autobahn" vereinen sich immer mehr Organisationen aus den Bereichen Umwelt, Bildung, Arbeit, Soziales und Verkehr. Von "A" wie Aktion 21 bis "W" wie WWF sind neben attac, FIAN, GLOBAL 2000, Greenpeace, Ökobüro, SOL und VCÖ insgesamt rund 40 NGOs beim gemeinsamen Protest gegen die Milliarden-Verschwendung vertreten.

Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17 250, E-mail: claudia.mohl@wwf.at