Geplantes Gesetzespaket der Landesregierung hebelt Naturschutz aus und begünstigt Konzerne – WWF fordert eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs
WWF: Beim Ökostromgesetz muss endlich Tempo rein

Wien, 26. April 2017. Die Umweltorganisation WWF fordert von der Bundesregierung in Sachen Ökostromgesetz mehr Tempo ein. „Seit Jahren wird diskutiert und seit Monaten verhandelt, mittlerweile liegen konstruktive Vorschläge auf dem Tisch – und dennoch gibt es keinen mehrheitsfähigen Vorschlag, um den stockenden Ökostromausbau in Österreich wieder in Schwung zu bringen“, kritisiert Jurrien Westerhof, politischer Sprecher beim WWF.
Ein wesentlicher Knackpunkt ist die Frage, wie der notwendige Abbau der entstandenen Warteschlangen bei der Umsetzung von Projekten umgesetzt werden kann. „Den dafür nötigen Spielraum gibt es durchaus“, so Westerhof. Der WWF erhebt daher die Forderung an die Bundesregierung, gegenüber der EU jenes Selbstbewusstsein an den Tag zu legen, das sie auch sonst – etwa bei der Atom- und Flüchtlingspolitik – lebt und präsentiert.
„Die Regierung hat hier endlich ein Signal zu setzen, ansonsten wird der Eindruck genährt, dass der Verweis auf Brüssel als Ausrede eingesetzt wird und das Paris-Abkommen sowie der Klimaschutz und die Energiewende generell keine wirkliche Priorität haben. Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, den Gegenbeweis hier anzutreten“, so Westerhof abschließend.
Rückfragehinweis:
Mag. Gerhard Auer, WWF Pressesprecher, 0676 83488231, gerhard.auer@wwf.at
Jurrien Westerhof, politischer Leiter WWF Österreich, 0664 6126701, jurrien.westerhof@wwf.at
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