Wien/Brüssel, am 13. März 2019. Mit einer Beteiligung von über 375.000 Menschen zählt die öffentliche EU-Konsultation über die Beibehaltung der Wasserrahmenrichtlinie zu einer der stärksten aller Zeiten. Jetzt liegt es sowohl an der EU-Kommission, diese Stimmen ernst zu nehmen und die Richtlinie in der jetzigen strengen Form beizubehalten, als auch an den Mitgliedsländern, die dringend benötigte Finanzierung für ökologischen Gewässerschutz zu schaffen. Österreich ist besonders in der Pflicht. Laut EU-Umweltagentur sind 60 Prozent der heimischen Gewässer sanierungsbedürftig. Die Politik ließ dennoch den notwendigen Einsatz vermissen. Hierzulande haben daher WWF Österreich und Umweltdachverband im Zuge der Aktion ‚Rette unser Wasser‘ eine Beteiligung an der EU-Konsultation unterstützt. „Angesichts des überwiegend schlechten Zustandes unserer Gewässer braucht es dringend einen effektiven Maßnahmenplan. Sowohl die frühere als auch die jetzige Bundesregierung haben den ökologischen Gewässerschutz ausgetrocknet. Die Förderungen im Umweltförderungsgesetz wurden von geplanten 150 Millionen Euro auf null reduziert. Finanzminister Hartwig Löger muss endlich die leerstehenden Fördertöpfe für unseren Gewässerschutz wieder ausreichend befüllen“, fordert Hanna Simons, Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich. „Im Kampf gegen Klimawandel und Artensterben sind wir auf intakte Gewässer angewiesen. Die hohe Beteiligung an Rette unser Wasser zeigt deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger Europas wollen, dass unsere wichtigste Ressource nachhaltig gesichert wird. Gerade im Vorfeld der Europawahl muss sich die Politik zu strengen europaweiten Bestimmungen im Umweltschutz bekennen, anstatt sie aufzuweichen“, so Hanna Simons.
Laut Umweltdachverband werden die strengen Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie nicht ausreichend umgesetzt. Die EU-Wasserschutzgesetze und das Österreichische Wasserrecht sehen vor, dass alle Gewässer bis 2027 in einen guten Zustand gebracht werden müssen. Verschlechterungen sind hingegen nur in gut begründeten Ausnahmefällen gestattet. „Unsere Wasserschutzbestimmungen wurden immer wieder mithilfe zahlreicher Ausnahmen systematisch umgangen, um Bauprojekte trotz Verschlechterungsverbot durchzusetzen. Heute müssen wir mit Bedauern feststellen, dass unsere Flüsse im Schnitt nach jedem Kilometer von einem Querbauwerk unterbrochen werden. Nur noch 15 Prozent unserer Flüsse gelten als ökologisch intakt. Daher ist es wichtiger denn je, dass wir nicht nur an ambitionierten Zielen festhalten, sondern diese auch aktiv politisch umsetzen. Dazu braucht es eine ausreichende Finanzierung und endlich ein Ende der vielen Ausnahmeregelungen“, erklärt Franz Maier, Präsident des Umweltdachverbandes.
Die breite Unterstützung für „Rette unser Wasser“ unterstreicht die große Abhängigkeit sämtlicher Lebensbereiche von intakten Gewässern. Die europaweite Wasserschutz-Initiative wurde im Oktober 2018 vom WWF, dem Europäischen Umweltbüro, der European Anglers Alliance, dem European Rivers Network und Wetlands International ins Leben gerufen. Mehr als 130 Organisationen aus den unterschiedlichsten Gesellschaftsbereichen haben sich daran beteiligt, um Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der öffentlichen EU-Konsultation zur Beibehaltung der Wasserrahmenrichtlinie zu vereinfachen. Angeführt von Umweltdachverband und WWF Österreich formierte sich in Österreich eine breite Umwelt-Allianz, bestehend aus Naturschutzbund Österreich, dem Österreichischen Fischerei-Verband, BirdLife Österreich, dem Österreichischen Alpenverein, Verband der Österreichischen Arbeiter-Fischerei-Vereine, Naturfreunde Österreich, Ökobüro und RiverWatch. Insgesamt 375.386 Menschen in ganz Europa sind dem Aufruf gefolgt. Damit zählt die EU-Konsultation zu den drei stimmenstärksten in der bisherigen Geschichte. Die Analyse der EU zur abgeschlossenen öffentlichen Konsultation ist für Herbst 2019 geplant. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Gesetzgebung wird bis zum ersten Halbjahr 2020 erwartet.
Umweltdachverband
Dr.in Sylvia Steinbauer
Tel. 01/40 113-21
E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
www.umweltdachverband.at
WWF Österreich
Vincent Sufiyan
Tel. 0676 834 88 308
E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
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