Wien, am 30. April 2019. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation WWF Österreich verweigert die Bundesregierung eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems und legt dazu bisher nur mutlose Mini-Schritte vor. „Eine echte ökologische Steuerreform zählt zu den günstigsten und wirksamsten Klimaschutzmaßnahmen. Stattdessen konserviert die Bundesregierung sündteure fossile Relikte wie das Dieselprivileg und ignoriert die Vorschläge und Erkenntnisse der Klimawissenschaft. Das belastet nicht nur Umwelt und Gesundheit der Menschen, sondern bringt auch milliardenschwere Risiken für künftige Budgets, wenn die Klimaziele verfehlt werden“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. Sein Fazit: „Diese Steuerreform schreibt Klimaschutz klein und Mutlosigkeit groß. Wer Österreichs internationale Verpflichtungen ernst nimmt, muss das gesamte Steuersystem auf Umwelt- und Klimaschutz ausrichten. Trippelschritte reichen nicht“, sagt Schellmann mit Blick auf das Pariser Abkommen und fordert daher eine umfassende Verbesserung der bisherigen Pläne.
Das, was die Bundesregierung unter dem Stichwort „Ökologisierung“ inszeniert, hat angesichts der miserablen CO2-Bilanz eine viel zu geringe Hebelwirkung. Gerade im Verkehrs-, Energie- und Gebäudebereich bräuchte es deutlich weitreichendere Maßnahmen. „Eine ökologische, sozial und wirtschaftlich gerechte Steuerreform würde Mensch und Umwelt auf allen Ebenen entlasten. Insbesondere müssten CO2-Emissionen einen Preis mit Lenkungswirkung erhalten, was auch viel zur Finanzierung ökologischer und sozialer Entlastungen beitragen würde“, so Schellmann. „Kontraproduktive Subventionen müssen rasch umgeschichtet und ökologisch vernünftig investiert werden. Jeder Haushalt sollte daraus einen Öko-Bonus erhalten. Auch öffentliche Verkehrsmittel, Radfahren und thermische Sanierung könnten damit deutlich stärker als bisher unterstützt werden“, erläutert Schellmann unter Verweis auf den gemeinsamen Appell von WWF Österreich und renommierten WissenschaftlerInnen zu Jahresbeginn.
Besonders unverständlich: Kontraproduktive Subventionen von jährlich bis zu 4,7 Milliarden Euro belasten die Umwelt und bremsen zugleich erneuerbare Alternativen. Dennoch werden sie im Zuge dieser Steuerreform laut den bisher vorliegenden Informationen wieder nicht angetastet. „Die Bundesregierung ignoriert hier sogar ihre selbst gelegten Messlatten. Sowohl das Regierungsprogramm als auch die Klimastrategie sehen dezidiert eine Durchforstung umweltschädlicher Ausnahmen vor. Dafür wäre also mehr als genug Zeit gewesen“, kritisiert Karl Schellmann vom WWF Österreich.
Sarah Bimingstorfer
WWF-Pressesprecherin
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