Anlässlich des Endes der Stellungnahmefrist zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EABG) am 21. Oktober kritisieren die Umweltschutzorganisationen WWF Österreich und ÖKOBÜRO in ihrer Analyse erhebliche Mängel im aktuellen Gesetzestext. „Der Entwurf hat mehrere Lücken und Defizite, die bis zum Beschluss repariert werden müssen. Nur so wird Österreich seine Ausbauziele effizient, naturverträglich und gut geplant erreichen”, sagt WWF-Expertin Bettina Urbanek. WWF und ÖKOBÜRO fordern daher eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzesentwurfs. Besonders wichtig seien klare, bundesweite Regeln für einen naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren, verbindliche Ausbauziele für die einzelnen Bundesländer, eine demokratische Beteiligung sowie Rechtsschutz der Öffentlichkeit und ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die ausführenden Behörden.
„Europarechtlich ist klar geregelt, wie die Öffentlichkeit in großen Umweltverfahren einzubinden ist. Auch hier bleibt der Entwurf weit hinter den Anforderungen zurück – mit negativen Folgen für die Planungssicherheit”, sagt die Umweltjuristin Viktoria Ritter von ÖKOBÜRO. Das Gesetz könnte folglich vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden – ein Risiko, das mittelfristig Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien hemmen würde.
Erneuerbaren Ausbau nicht auf Kosten der Natur
Zu den Kernpunkten eines verbesserten, naturverträglichen Gesetzesentwurfs gehören unter anderem Ausnahmeregelungen zum Schutz ökologisch sensibler Gebiete. Dazu zählen insbesondere Flüsse. Aufgrund des hohen Verbauungsgrads sind österreichweit nur noch 14 Prozent der Flüsse ökologisch intakt. Ein Grund dafür ist der hohe Ausbaugrad der Wasserkraft: Derzeit gibt es bereits mehr als 5.200 Wasserkraftwerke in Österreich – über 95 Prozent davon sind Kleinwasserkraftwerke. WWF und ÖKOBÜRO fordern daher, dass die Wasserkraft, und insbesondere Kleinwasserkraftwerke, von Erleichterungen im Zuge des EABG ausgenommen werden. „Um einen relevanten Beitrag zur erneuerbaren Energieproduktion zu leisten, müssten hunderte neue Kleinwasserkraftwerke gebaut werden. Angesichts der bereits massiv zerstörten Flüsse in Österreich, wäre eine weitere Aushöhlung des Naturschutzes hier der falsche Weg”, sagt Bettina Urbanek vom WWF.
Darüber hinaus fordern WWF und ÖKOBÜRO eine klare Priorisierung des Erneuerbaren-Ausbaus auf bereits verbauten Flächen, wie es auch die EU-Richtlinie vorsieht. Dadurch können Eingriffe in die Natur minimiert werden, indem beispielsweise Solarpanels prioritär auf bereits versiegelten Parkplätzen oder auf Hausdächern installiert werden. „Eine intakte Natur ist unsere beste Verbündete gegen die Klimakrise und ihre Folgen. Gute Umweltverfahren führen daher nicht nur zu rechtssicheren Projekten, sondern auch zu einer möglichst intakten Natur”, sagt Viktoria Ritter von ÖKOBÜRO.
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