Wien/Graz, 12. April 2013 – Ein Machtwort der Europäischen Kommission sorgt nun für klare Verhältnisse im endlosen Streit um den Schutz der Schwarzen Sulm. In einem Mahnschreiben an die Republik Österreich stellt die Kommission unmissverständlich klar, dass ein Kraftwerk im Natura 2000-Gebiet an der Sulm, nicht mit den europäischen Gesetzen vereinbar ist. "Im Falle einer Genehmigung, verstößt das Land Steiermark gegen den EU-Vertrag. Die Republik Österreich müsste somit mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof rechnen", erklärt Christoph Walder, Flussexperte des WWF.
Der WWF appelliert daher an den steirischen Landeshauptmann Voves, die Interessen des europäischen Umweltschutzes vehement zu vertreten und dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. "Das Land Steiermark hat hier nichts mehr zu gewinnen", unterstreicht Walder. "Nun ist es amtlich, was für uns Naturschützer immer klar war, nämlich, dass ein
Kraftwerk an der Sulm einfach nicht machbar ist."
Die Schwarze Sulm gehört zu den letzten knapp sechs Prozent Flussstrecken in Österreich, die ökologisch noch völlig intakt sind und deshalb von Lebensministerium und WWF als unantastbares Flussheiligtum ausgewiesen wurden. Weil es nur noch verschwindend wenige solcher Flüsse gibt, haben hier Schutzinteressen vor allen Nutzungsinteressen klar Priorität. Das müsse den Projektwerbern von Seiten des Landes Steiermark klar gemacht werden, so der WWF.
Nur ein Formalfehler des Wasserrechtsgesetzes hatte dazu geführt, dass die Diskussion über den Kraftwerksbau im Frühjahr 2012 wieder aufgeflammt, und für den Kraftwerkswerber ein "Schlupfloch" mit der Aussicht auf Erfolg entstanden ist. Der positive Wasserrechts-Bescheid des Landes Steiermark war ja zuvor von Umweltminister Nikolaus Berlakovich revidiert worden.
Derzeit prüft das Land die Causa auf Weisung des Bundes nochmals. "Das Land Steiermark soll Kraftwerke unterstützen, die mit internationalem Recht vereinbar sind, aber nicht sinnlos Flussnatur zerstören", bekräftigt Walder. Ein Kraftwerk Schwarze Sulm leistet keinen relevanten Beitrag zur europäischen Energiewende, verstößt aber klar gegen europäische Umweltrichtlinien wie die Wasserrahmenrichtlinie und die Fauna-Flora-Habitatrichtlinie.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17-250
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Ein Drittel der Teuerung geht auf höhere Treibstoff- und Heizölpreise zurück – WWF fordert mehr Energieeffizienz, Abbau umweltschädlicher Subventionen und naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien – Spritpreisbremse nahezu wirkungslos
Naturschutzorganisation kritisiert mangelnde Kompromissbereitschaft der Koalition und fordert klare Verbesserungen bei Naturverträglichkeit
Abschüsse von Bibern, Fischottern, Wölfen und Greifvögeln nehmen deutlich zu – WWF warnt vor „Normalisierung“ der Tötung geschützter Arten – Neue Kampagne gestartet
Grasende Rinder sichern Lebensraum für seltene Arten – Vorzeigemodell: WWF fordert Ausweitung naturnaher Beweidungsprojekte in ganz Österreich
Naturschutzorganisation unterstützt ÖVGW-Forderung nach Register für Wasserentnahmen, warnt aber vor zu starkem Fokus auf technische Lösungen – Renaturierung, Bodenschutz und Wassersparen zentral für Versorgungssicherheit
Naturschutzorganisation fordert mehr Budget, Personal und Tempo bei der Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung – Alle Länder sowie Bundesregierung massiv in der Pflicht
March-Einzugsgebiet im Weinviertel untersucht: Naturbasierte Lösungen sorgen für mehr Bodenwasser, senken Dürre-Risiken und sichern Erträge der Landwirtschaft – WWF fordert „grünes Sicherheitsnetz“ für Österreich
Anhaltende Trockenheit verschärft Wassermangel im Nationalpark und gefährdet Biodiversität – WWF fordert Stadt Wien zum Handeln auf
Extreme Trockenheit setzt Gewässer und Arten stark unter Druck – Besondere Betroffenheit in der Steiermark, Niederösterreich und Kärnten – WWF fordert Schutzpaket für Flüsse