Neue ökosoziale Steuerreform, Reduktion des Energieverbrauchs und Klimaschutzgesetz als Kernpunkte – “Mehr Klimaschutz unverzichtbar für zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort”, sagt Ökonomin Sigrid Stagl
Good News: EU-Waldschutzgesetz in Kraft getreten
Es war ein langer Weg: Über zwei Jahre lang hat der WWF mit der europaweiten Kampagne #Together4Forests für ein EU-Waldschutzgesetz gekämpft. Am Donnerstag ist es endlich in Kraft getreten – ein wichtiger Meilenstein für den besseren Schutz von Regenwäldern. Denn die Bestimmung ist die erste weltweit, die gegen globale Entwaldung vorgeht.
Das Waldschutzgesetz schreibt vor, dass Produkte, die am europäischen Markt landen, zukünftig nicht mehr mit Entwaldung und Waldschädigung in Verbindung stehen dürfen. Unternehmen müssen eine Sorgfaltserklärung abgeben, bei Verstößen drohen Geldstrafen. Das Waldschutzgesetz betrifft zum Beispiel Import-Produkte wie Kaffee, Kakao, Fleisch oder Holz. Denn für solche Rohstoffe werden in vielen Ländern große Waldflächen oder andere Ökosysteme für die Landwirtschaft zerstört.
Nun sind die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten gefordert, das Waldschutzgesetz rasch zu realisieren und für strikte Kontrollen zu sorgen. In Österreich muss daher der federführend zuständige Landwirtschaftsminister sicherstellen, dass die kontrollierenden Behörden ausreichende Kompetenzen, Personal und Budget erhalten. Inhaltlich ist noch etwas Luft nach oben: Im nächsten Schritt sollten auch wald-ähnliche Ökosysteme in die Verordnung aufgenommen werden. Denn derzeit sind etwa Savannen und Feuchtgebiete nicht eingeschlossen. Die Verhandlung einer Aufnahme der wald-ähnlichen Ökosysteme ist erst in einem Jahr geplant. Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Verankerung internationaler Menschenrechtskonventionen.
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