Umweltschutzorganisation nennt drei Messlatten für die COP31: Fossilausstieg, Entwaldungsstopp und Abbau fossiler Subventionen – WWF fordert Umsetzung auch in Österreich
Heftige Kritik von Umweltorganisationen an UVP-Gesetz
Wien, 5. Juni 2012 – Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, WWF und das Ökobüro üben gemeinsam heftige Kritik am vorliegenden Änderungsvorschlag für das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G). Kernstück und mutmaßlicher Anlass für die Novelle ist die geplante Einführung einer Umweltprüfpflicht für Schiefergasbohrungen. „Ein Totalverbot von Schiefergasförderungen wäre jedoch das viel bessere rechtliche Instrument, um den drohenden Schiefergas-Wahnsinn der OMV im Weinviertel zu verhindern“, kommentierte Greenpeace-Kampagnenleiter Herwig Schuster, „denn wir befürchten, dass die Kriterien im neuen Gesetz genau so hingedreht werden, dass die OMV die Umweltgenehmigungen bekommen kann und das neue Gesetz zu einem Beteilungsplacebo verkommt.“
Besonders sauer stößt den Umweltschützern auch der vom Lebensministerium vorgegebene Zeitplan auf. „Wir haben eine lächerliche Woche Zeit, eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben. Wir müssen davon ausgehen, dass hier die OMV Druck macht, um rasch mit ihrem Schiefergasprojekt im Weinviertel fortsetzen zu können“, ärgert sich Ökobüro-Jurist Thomas Alge. Bislang war es üblich, für Stellungnahmen zu Gesetzesänderungen vier Wochen Zeit einzuräumen.
Auch im neuen UVP-Vorschlag bleibt ein vieles entscheidendes Kriterium weiterhin bedeutungslos: der Klimaschutz. Das heißt zum Beispiel, dass die Auswirkungen der Schiefergasförderungen auf den Klimaschutz in Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden. Und gerade der massive Anstieg der CO2-Emissionen – bis zu 30 Millionen Tonnen pro Jahr zusätzlich – ist eines der Hauptargumente gegen Schiefergas.
Den einzigen theoretisch positiven Aspekt am neuen UVP-Vorschlag haben die Umweltorganisationen im sperrigen Kapitel „Feststellungsverfahren“ entdeckt. Denn wegen einer Klagsdrohung der Europäischen Kommission gegen Österreich soll es in Zukunft möglich werden, dass NGOs gegen die Entscheidung eines Landeshauptmanns, dass eine UVP für ein bestimmtes Projekt nicht notwendig wäre, vor Gericht klagen können. „Besonders relevant wird das, wenn große Wasserkraftwerke in Naturschutzgebieten gebaut werden sollen“, sagt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann. „Das von Umweltminister Berlakovich vorgeschlagene NGO-Klagerecht ist jedoch derart kompliziert geregelt, dass der Rechtsschutz in der Praxis ins Leere laufen wird. Die EU wird sich dadurch nicht täuschen lassen“ schließt Thomas Alge vom Ökobüro ab.
Rückfraghinweise:
Mag. Thomas Alge, Ökobüro-Jurist, Tel: +43 (0)699 10 29 51 59
DI Herwig Schuster, Greenpeace-Kampagnenleiter, Tel: +43 (0)664 43 19 214
Karl Schellmann, WWF-Klimasprecher, Tel: +43 (0)676 83 488 249
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF schlägt Alarm: EU-Kommission setzt Natur- und Artenschutz aufs Spiel
EU-Kommission kündigt Überprüfung zentraler Naturschutz-Richtlinien für 2027 an – WWF warnt vor leichteren Abschüssen und mehr Eingriffen in Schutzgebiete – „Wild sein ist kein Verbrechen“
Good News: Tigerinnen in Thailand ziehen erfolgreich Nachwuchs groß
Aufnahmen von Wildtierkameras zeigen, wie thailändische Tigerfamilien durch die Wälder streifen. Und auch Zahlen bestätigen, dass sich die dortigen Tigerbestände erholen – in Thailand ist er seit 2024 um 16% angestiegen.
WWF-Flüssereport: Drei Viertel der ökologisch wertvollen Flussstrecken ungeschützt
77 Prozent der wertvollen Flussstrecken ohne verbindlichen Schutz vor weiterem Wasserkraftausbau – Hitze und Dürre machen Schutz und Renaturierung dringlicher – WWF legt Zeugnisse für alle neun Bundesländer vor
UNO-Artenschutzkonferenz: WWF bewertet Ergebnis als „verpasste Chance“
Staaten bleiben bei Naturschutz-Finanzierung und Abbau umweltschädlicher Subventionen hinter notwendiger Ambition zurück – WWF fordert Konsequenzen auch in Österreich
CITES-Meeting: WWF warnt vor Tigerfarmen als Deckmantel für illegalen Wildtierhandel
Große Datenlücken erschweren Kontrolle des Handels mit Tigern – WWF fordert strengere Aufsicht und ein Ende der Zucht für den Handel mit Körperteilen – Artenschutzgremium CITES tagt in Genf
WWF und Ozeanforscherin Sylvia Earle legen Grundstein für besseren Schutz des Mittelmeers
Neue Hoffnungs-Zone für den Artenschutz im Mittelmeer – Basis für grenzüberschreitenden Schutz seltener Hai- und Rochenarten, Wale, Delfine und Meeresschildkröten – WWF fordert politische Zusagen
Weltnaturkonferenz: WWF fordert Kurskorrektur bei Milliarden-Subventionen
UNO-Konferenz vor Abschluss – Reform umweltschädlicher Subventionen stark umkämpft – Naturschutzorganisation fordert verbindlichen Finanzierungsplan
WWF zum Klimagesetz: Ohne verbindliche Pflichten droht Mogelpackung
Begutachtungsfrist endet am Freitag: Verbindliche Sektorziele und Rechtsschutz fehlen, Standortklausel ermöglicht Rückzieher – Bundesregierung und Nationalrat müssen Entwurf nachschärfen













