Klimavolksbegehren im Nationalrat: WWF fordert Umsetzungs-Programm

Wien, am 16. Dezember 2020. Anlässlich der Behandlung des erfolgreichen Klimavolksbegehrens im Umweltausschuss des Nationalrats fordert der WWF Österreich von den Abgeordneten eine mutige Klimapolitik, die den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase umfassend senkt. „Seit Jahren haben wir viele Bekenntnisse, aber null Verbindlichkeit. Daher müssen die zentralen Forderungen des Volksbegehrens rasch in Gesetze gegossen werden“, sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner. Strukturell wirksame Maßnahmen wären die Verankerung eines rechtlich verbindlichen Treibhausgasbudgets, ein eigener Klima-Rechnungshof sowie ein Klima- und Biodiversitätscheck für alle Gesetze. „Wir brauchen dringend mehr Konsequenz und Kontrolle, damit der Ausstieg aus Öl und Gas in der notwendigen Geschwindigkeit gelingt“, fordert Plattner. "Ein weiter so wie bisher ist ohnehin nicht möglich. Jeder vergeudete Tag schmälert die Chancen der jungen und folgenden Generationen auf ein gutes Leben", sagt Magdalena Prieler, Sprecherin des WWF-Jugendnetzwerks Generation Earth. „Daher ist die Umsetzung der heute im Parlament besprochenen Forderungen essenziell für unsere Zukunft.“

Besonders wichtig ist ein wissenschaftsbasiertes Klimaschutzgesetz, das vom Papiertiger zum Reform-Turbo wird. Österreich gehört zu jenen fünf EU-Ländern, in denen der CO2-Ausstoß seit 1990 gestiegen statt gesunken ist. „Österreich hat sein CO2-Budget rücksichtslos verprasst, aber dennoch hat das geltende Klimaschutzgesetz bisher keine Konsequenzen ausgelöst. Das muss sich dringend ändern – gerade auch mit Blick auf die geplante Klimaneutralität 2040“, sagt Lisa Plattner. Zudem gehört das Steuersystem mit einer CO2-Bepreisung und einem Öko-Bonus öko-sozial reformiert. Umweltschädliche Subventionen müssen abgebaut werden.

Klima- und Naturschutz gemeinsam denken

Parallel zur massiven Reduktion der CO2-Emissionen muss der Naturschutz deutlich stärker gefördert werden. „Klimarelevante Ökosysteme – von Mooren und Feuchtgebieten bis zu Flüssen und Bächen – müssen umfassend geschützt und saniert werden, bevor es zu spät ist. Eine intakte Biodiversität ist unsere Lebensversicherung, Österreich muss sich krisenfit aufstellen – dazu gehört auch, dass der extreme Bodenverbrauch eingedämmt wird“, sagt WWF-Klimasprecherin Lisa Plattner. Erst vor wenigen Wochen hat ein Bericht der Europäischen Umweltagentur offengelegt, wie groß die Defizite Österreichs beim Schutz seiner Arten und Lebensräume sind.

Rückfragehinweis:

WWF Österreich
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik und Kommunikation
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