Wien, am 13. April – Die Konsenswerber für das geplante Kraftwerk an der Schwarze Sulm versuchen dem Vernehmen nach, eine Entscheidung der EU-Kommission zu ihren Gunsten zu interpretieren. Diese hatte das Vertragsverletzungsverfahren wegen des geplanten Wasserkraftwerkes im Europaschutzgebiet Schwarze Sulm Mitte März beendet.
In diesem Verfahren beurteilte die EU-Kommission die zuvor vom Land Steiermark erteilte Genehmigung für den Kraftwerksbau als EU-gesetzeswidrig. Danach wurde im Dezember 2009 vom Lebensministerium dem Kraftwerk auch die wasserrechtliche Genehmigung verweigert. "Dadurch hat Umweltminister Berlakovich dem Kraftwerksbau an diesem sensiblen österreichischen Flussheiligtum endgültig einen Riegel vorgeschoben", erklärt Flussexperte Arno Mohl vom WWF.
Dieser Entscheid im Umweltministerium sei ausschlaggebend für das Einstellen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Republik Österreich gewesen, erläutert Mohl. "Die Kommission bestätigt damit die Entscheidung des Ministeriums für die Erhaltung des Flussjuwels und gegen seine Zerstörung. Falls der Kraftwerksbau denoch weiter forciert werden sollte, kann die EU Kommission das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen", so Mohl abschließend.
Rückfragehinweis:
Arno Mohl, WWF-Flussexperte, Tel. 488 17 300
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Ein Etappensieg für Meerestiere und Großkatzen: Bei der CITES-Konferenz wurde beschlossen, dass viele Arten endlich besser geschützt werden. Doch es gab auch Enttäuschungen, etwa beim Schutz von Aalen und Singvögeln.
Umweltorganisation warnt vor angekündigtem Öffnen der Wasserrahmenrichtlinie auf Druck der Bergbau-Industrie – Schwächere Standards auf Kosten der Biodiversität und der Gesundheit drohen
WWF zieht nach CITES-Konferenz in Usbekistan positive Bilanz für den Schutz von Haien, Rochen und asiatischen Großkatzen – Nachholbedarf bei Aalen und Singvögeln
Naturschutzorganisation fordert politische Maßnahmen gegen Bodenversiegelung – Österreich geht zu verschwenderisch mit wertvollen Böden um – Hohe Folgekosten für Gesamtgesellschaft
Naturschutzorganisation warnt vor Verstoß gegen EU-Recht – Landesregierung will Nachtjagd ausweiten und Einsatz von Nachtsichtgeräten sogar gegen geschützte Tiere wie den Biber ermöglichen
Neue ÖROK-Zahlen zeigen Zunahme von Verbauung und Versiegelung genauer als bisher – Bodenverbrauch mehr als doppelt so hoch wie selbst gestecktes „Nachhaltigkeitsziel“ des Bundes – WWF für Bodenschutz-Vertrag
Naturschutzorganisation gibt Stellungnahme zu Entwurf ab: „Geplante Verordnung ignoriert EU-Schutzvorgaben für den Wolf und erlaubt Tötungen, die weder fachlich noch rechtlich gerechtfertigt sind“
Langjähriger WWF-Mitarbeiter, Tiroler Schutzgebietsbetreuer und Fledermaus-Experte verstorben – Prägende Verdienste für den Natur- und Artenschutz
Repräsentative Studie: Drei Viertel der Bevölkerung wünschen sich strengere Regeln und verbindliche Obergrenze beim Bodenverbrauch – WWF fordert Bund und Länder zum Handeln auf
