Wien, am 13. April – Die Konsenswerber für das geplante Kraftwerk an der Schwarze Sulm versuchen dem Vernehmen nach, eine Entscheidung der EU-Kommission zu ihren Gunsten zu interpretieren. Diese hatte das Vertragsverletzungsverfahren wegen des geplanten Wasserkraftwerkes im Europaschutzgebiet Schwarze Sulm Mitte März beendet.
In diesem Verfahren beurteilte die EU-Kommission die zuvor vom Land Steiermark erteilte Genehmigung für den Kraftwerksbau als EU-gesetzeswidrig. Danach wurde im Dezember 2009 vom Lebensministerium dem Kraftwerk auch die wasserrechtliche Genehmigung verweigert. "Dadurch hat Umweltminister Berlakovich dem Kraftwerksbau an diesem sensiblen österreichischen Flussheiligtum endgültig einen Riegel vorgeschoben", erklärt Flussexperte Arno Mohl vom WWF.
Dieser Entscheid im Umweltministerium sei ausschlaggebend für das Einstellen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Republik Österreich gewesen, erläutert Mohl. "Die Kommission bestätigt damit die Entscheidung des Ministeriums für die Erhaltung des Flussjuwels und gegen seine Zerstörung. Falls der Kraftwerksbau denoch weiter forciert werden sollte, kann die EU Kommission das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen", so Mohl abschließend.
Rückfragehinweis:
Arno Mohl, WWF-Flussexperte, Tel. 488 17 300
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
WWF-Bilanz zu fünf Jahren UNESCO-Biosphärenpark Mur-Drau-Donau: Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung von über 67 Kilometern Flussabschnitten und Seitenarmen teils abgeschlossen oder in Umsetzung – Pläne für weitere 270 Flusskilometer liegen vor
Vor 8 Monaten wurden die Tiroler Bison-Kuh Ina und ihre Herde nach Aserbaidschan umgesiedelt. Und das Projekt zeigt Erfolge: Die Herde hat sich gut eingelebt und es wurde sogar bereits das erste Kalb geboren.
Scharfe Kritik zum Begutachtungsende: Kontrollrechte bei Großprojekten fallen weg – Naturschutzanwaltschaft an 20 Stellen beschnitten – Schutzstreifen an naturnahen Ufern auf fünf Meter reduziert
Europäische Führungskräfte befragt: 55 Prozent bewerten Folgen der EU-Deregulierung negativ oder gemischt – WWF fordert verlässliche Umweltpolitik statt Zick-Zack-Kurs
Massiver Eingriff in geschützten Bach wird als ökologisch unbedenklich dargestellt – WWF kritisiert Schönfärberei und fordert Projektstopp
WWF-Auswilderungsprojekt mit europäischen Bisons zeigt Erfolge: Herde gut eingelebt, erstes Kalb geboren – Population steigt auf 90 Tiere – GPS-Sender verfolgen Bewegungen – Weitere Auswilderungen geplant
WWF kritisiert EU-rechtswidrige Verordnungen und ausgehebelte Einzelfallprüfungen – Tötungen können zwei Jahrgänge von Jungtieren treffen – Vorrang für Prävention gefordert
Aufnahme ins UVP-Gesetz positiver erster Schritt – WWF fordert niedrigere Schwellenwerte für UVP-Pflicht – In schutzwürdigen Gebieten ist geplanter Wert zehn Mal höher als ökologisch vertretbar
Brutbilanz 2026: 30 Jahre alter Rekord gebrochen – 147 Jungvögel bei 46 Brutpaaren nachgewiesen – WWF-Auenreservat bietet wertvollen Lebensraum