Wien, am 13. April – Die Konsenswerber für das geplante Kraftwerk an der Schwarze Sulm versuchen dem Vernehmen nach, eine Entscheidung der EU-Kommission zu ihren Gunsten zu interpretieren. Diese hatte das Vertragsverletzungsverfahren wegen des geplanten Wasserkraftwerkes im Europaschutzgebiet Schwarze Sulm Mitte März beendet.
In diesem Verfahren beurteilte die EU-Kommission die zuvor vom Land Steiermark erteilte Genehmigung für den Kraftwerksbau als EU-gesetzeswidrig. Danach wurde im Dezember 2009 vom Lebensministerium dem Kraftwerk auch die wasserrechtliche Genehmigung verweigert. "Dadurch hat Umweltminister Berlakovich dem Kraftwerksbau an diesem sensiblen österreichischen Flussheiligtum endgültig einen Riegel vorgeschoben", erklärt Flussexperte Arno Mohl vom WWF.
Dieser Entscheid im Umweltministerium sei ausschlaggebend für das Einstellen des Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen die Republik Österreich gewesen, erläutert Mohl. "Die Kommission bestätigt damit die Entscheidung des Ministeriums für die Erhaltung des Flussjuwels und gegen seine Zerstörung. Falls der Kraftwerksbau denoch weiter forciert werden sollte, kann die EU Kommission das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen", so Mohl abschließend.
Rückfragehinweis:
Arno Mohl, WWF-Flussexperte, Tel. 488 17 300
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
WWF erkämpft Akteneinsicht in Landes-Gutachten und belegt unvollständige Tiwag-Unterlagen – Sachverständige sehen offene Gefahren – WWF fordert Stopp des UVP-Verfahrens
Europaweite Analyse durch mehrere Umweltverbände: Österreich landet in der Kategorie der Länder mit geringen Fortschritten – Mehr Ambition und Budgetsicherheit für Renaturierung gefordert
Erfreuliche Wendung in Thailand: Der verschollen geglaubte Tiger Gamma ist wieder aufgetaucht. Seine Reise durch neu geschaffene Wildtierkorridore zeigt eindrucksvoll, wie Tiger-Schutz wirkt.
Leid für Wild- und Haustiere, Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefahren durch Feuerwerkskörper – WWF fordert Verkaufsstopp
Wissenschaft warnt vor Folgen der Klima- und Biodiversitätskrise für Österreich und schlägt Lösungen vor – WWF für rasche Umsetzung „natürlicher Schutzmaßnahmen”
In Nagaland gelang nach 5 Jahren erstmals wieder der Nachweis eines Tigers. Ein Erfolg eines Wildtierkameras-Projekts, das bereits über 30 Säugetierarten festgehalten hat.
Österreicher:innen greifen zu echten Weihnachtsbäumen – WWF zeigt, worauf es bei einem nachhaltigen Christbaum ankommt
Bis zu 158 Biber pro Saison in Oberösterreich zur Tötung freigegeben – Vorgehen der Landesregierung widerspricht EU-Recht
Naturschutzorganisation kritisiert Brechstangen-Politik gegen wichtige Standards – EU-Kommission handelt fahrlässig und verantwortungslos
