Wien, 16. 12. 2008 – Die drei größten Umweltorganisationen Österreichs – WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 – protestieren schärfstens, dass Finanzminister Josef Pröll den Umweltschutz beim heutigen Spendengipfel doppelt ausgeschlossen hat. Einerseits sollen Umweltschutzanliegen in der Spendenabsetzbarkeit nicht berücksichtigt werden, andererseits wurden Umweltorganisationen dezidiert vom Gipfel ausgeladen. Sie setzen jetzt große Hoffnungen in die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann, den Kurs der Ausgrenzung durch Josef Pröll zu korrigieren.
In Anlehnung an eine Studie des IHS (Institut für höhere Studien, 2004) zur Spendenabsetzbarkeit betonen die Umweltorganisationen, dass die beabsichtige Ausgrenzung einzelner Spendenzwecke im Widerspruch zur Steuergerechtigkeit steht. Außerdem würde durch diese Regelung im Falle einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof erhebliche Rechtsunsicherheit entstehen. Das Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz ist Teil der österreichischen Bundesverfassung (Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz BGBl. 1984/491). Die Bundesregierung ist verpflichtet, dieses Bundesverfassungsgesetz auszuführen. Die Ungleichbehandlung von Organisationen, die sich dem verfassungsgemäßen Ziel des Umweltschutzes verschrieben haben, gegenüber anderen Organisationen, ist außerdem verfassungswidrig.
„Das von Pröll vorgeschlagene Modell würde 90 Prozent der Spenden einschließen. Da Umweltorganisationen nur fünf Prozent der Spenden bekommen, ist die Ausgrenzung von Umweltschutzorganisationen ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Der Ausschluss der Umweltorganisationen ist rein politisch motiviert und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, protestieren die Geschäftsführer der drei größten Umweltschutzorganisationen, DI Dr. Hildegard Aichberger (WWF), Mag. Alexander Egit (Greenpeace) und Dr. Klaus Kastenhofer (Global 2000) unisono.
Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01/488 17 231.
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
660 Meter Menschenkette in Innsbruck machte Ausmaß des geplanten Tiwag-Staudamms sichtbar – Initiative „Rettet das Platzertal“ fordert Stopp des Projekts und naturverträgliche Alternativen
Untauglicher Entwurf der Koalition in parlamentarischen Verhandlungen entschärft, aber Druck auf Flüsse bleibt hoch – WWF fordert Energiewende mit naturverträglichen Standorten und mehr Effizienz
Umweltschutzorganisation ortet falsche Prioritäten: Umweltschädliche Subventionen bleiben großteils unangetastet, Biodiversität bleibt unterfinanziert, beim Klimaschutz wird gekürzt
Tag des Luchses: Aktueller FFH-Bericht an die EU-Kommission zeigt weitere Verschlechterung der bislang größten Teilpopulation im Mühl- und Waldviertel – WWF fordert rasche Bestandsstützung
90 Prozent der Pegelmessstellen mit niedrigen bis sehr niedrigen Abflüssen – Flüsse in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark besonders betroffen – WWF fordert mehr Renaturierung und Schutz für Gewässer
Rund 90 Prozent der Meeresfläche im Mittelmeer derzeit nicht geschützt – Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise bedrohen einzigartige Artenvielfalt
95 Prozent der Grillfleisch-Angebote aus konventioneller Tierhaltung, nur jedes 20. Angebot ist Bio – WWF fordert verpflichtende Kennzeichnung von Herkunft und Haltung
Analyse zeigt hohe finanzielle Risiken durch Extremwetter, fossile Preisschocks und fehlende Vorsorge – WWF fordert stärkere Berücksichtigung von Klimarisiken im Doppelbudget
So viele besenderte Seeadler wie noch nie zuvor helfen dem WWF, die Rückkehr der Art zu begleiten. Die Daten liefern spannende Einblicke und zeigen, welche Schutzmaßnahmen besonders wichtig sind.