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Massiver Protest der Umweltorganisationen gegen Gesprächsverweigerung
Wien, 16. 12. 2008 – Die drei größten Umweltorganisationen Österreichs – WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 – protestieren schärfstens, dass Finanzminister Josef Pröll den Umweltschutz beim heutigen Spendengipfel doppelt ausgeschlossen hat. Einerseits sollen Umweltschutzanliegen in der Spendenabsetzbarkeit nicht berücksichtigt werden, andererseits wurden Umweltorganisationen dezidiert vom Gipfel ausgeladen. Sie setzen jetzt große Hoffnungen in die SPÖ […]
Wien, 16. 12. 2008 – Die drei größten Umweltorganisationen Österreichs – WWF, Greenpeace und GLOBAL 2000 – protestieren schärfstens, dass Finanzminister Josef Pröll den Umweltschutz beim heutigen Spendengipfel doppelt ausgeschlossen hat. Einerseits sollen Umweltschutzanliegen in der Spendenabsetzbarkeit nicht berücksichtigt werden, andererseits wurden Umweltorganisationen dezidiert vom Gipfel ausgeladen. Sie setzen jetzt große Hoffnungen in die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann, den Kurs der Ausgrenzung durch Josef Pröll zu korrigieren.
In Anlehnung an eine Studie des IHS (Institut für höhere Studien, 2004) zur Spendenabsetzbarkeit betonen die Umweltorganisationen, dass die beabsichtige Ausgrenzung einzelner Spendenzwecke im Widerspruch zur Steuergerechtigkeit steht. Außerdem würde durch diese Regelung im Falle einer Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof erhebliche Rechtsunsicherheit entstehen. Das Bekenntnis zum umfassenden Umweltschutz ist Teil der österreichischen Bundesverfassung (Bundesverfassungsgesetz über den umfassenden Umweltschutz BGBl. 1984/491). Die Bundesregierung ist verpflichtet, dieses Bundesverfassungsgesetz auszuführen. Die Ungleichbehandlung von Organisationen, die sich dem verfassungsgemäßen Ziel des Umweltschutzes verschrieben haben, gegenüber anderen Organisationen, ist außerdem verfassungswidrig.
„Das von Pröll vorgeschlagene Modell würde 90 Prozent der Spenden einschließen. Da Umweltorganisationen nur fünf Prozent der Spenden bekommen, ist die Ausgrenzung von Umweltschutzorganisationen ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Der Ausschluss der Umweltorganisationen ist rein politisch motiviert und demokratiepolitisch höchst bedenklich“, protestieren die Geschäftsführer der drei größten Umweltschutzorganisationen, DI Dr. Hildegard Aichberger (WWF), Mag. Alexander Egit (Greenpeace) und Dr. Klaus Kastenhofer (Global 2000) unisono.
Rückfragehinweis:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01/488 17 231.
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