Niederösterreichischer Verkehrslandesrat Wilfing greift Bürgerinitiative persönlich an

Wien, 1. Juli 2014 – ÖKOBÜRO – die „Allianz der Umweltbewegung und seine Mitgliedsorganisationen“ – verurteilen das Verhalten des niederösterreichischen Verkehrslandesrats Karl Wilfing (ÖVP) gegenüber der Bürgerinitiative „BI A5 Mitte“ auf das Schärfste. Wilfing hatte die Bürgerinitiative in zahlreichen Beschuldigungen diskreditiert. Die Angriffe gegen die Poysdorfer Bürgerinitiative hatten schließlich dazu geführt, dass in einer von Wilfing beworbenen Facebook-Gruppe zu einer Demonstration aufgerufen wurde, die ihren Höhepunkt vor dem Privathaus der Sprecherin der „BI A5 Mitte“ haben sollte. Nur durch das präventive Eingreifen der Polizei konnten die rund 70 DemonstrantInnen daran gehindert werden bis zu dem Privathaus vorzudringen.

Die Bürgerinitiative „BI A5 Mitte“ setzt sich für eine Umfahrung von Poysdorf ein, da der dortige Transitverkehr eine immense Belastung für die Bürger und Bürgerinnen darstellt. Landesrat Wilfing fordert eine Verlängerung der bestehenden Nordautobahn A5. Weil die Initiative gegen einen Wasserrechtsbescheid für die A5-Nordautobahn Rechtsmittel eingelegt hatte, war die Situation in den vergangenen Wochen eskaliert. Landesrat Wilfing sprach gegenüber Medien von einer „Anti-Bürger-Initiative“, die bewusst gegründet worden sei, um gegen die Menschen in der Region zu arbeiten. Außerdem versuchte der niederösterreichische Verkehrslandesrat Bauverzögerungen auf die „unnötigen und menschenfeindlichen Einsprüche“ der Initiative zu schieben. Seinen traurigen Gipfel erreichten Wilfings Aussagen schließlich mit der Formulierung, „dass Demonstrationen in Zukunft dort stattfinden sollten, wo die Einsprüche herkommen“.

Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Gemeinsam mit ÖKOBÜRO fordern wir von Landesrat Karl Wilfing die sofortige Unterlassung sämtlicher Aktivitäten, die zu persönlichen Unterstellungen und Hetze gegen die Menschen führen, die hinter der Bürgerinitiative ‚BI A5 Mitte‘ stehen. Hier geht es um die Sache, nicht um Personen. Als Landesrat ist es seine Pflicht allen Bürgerinnen und Bürgern zu garantieren, dass ihre körperliche und seelische Unversehrtheit unter jeden Umständen gewahrt bleibt – erst recht, wenn sich diese für das Land Niederösterreich engagieren. Sich für Interessen einzusetzen ist ein demokratisches Grundrecht.“

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace CEE: „Das Verhalten von Landesrat Wilfing ist seines Amtes unwürdig. Gegen Bürgerinitiativen und engagierte Menschen auf einem derartigen Niveau vorzugehen, ist ein Armutszeugnis für jeden Politiker. Initiativen wie die „BI A5 Mitte“ setzen sich gewaltfrei und mit demokratischen Mitteln für den Umweltschutz und die Einhaltung von Bürgerrechten ein. Umso trauriger ist es, mit anzusehen, wie diese wertvolle Arbeit so mit Füßen getreten wird.“

„Jeder Politiker und jede Politikerin trägt die Verantwortung dafür, konstruktive Dialoge voranzubringen, damit Probleme und Bedenken gelöst werden. Konflikte zu schüren und Menschen gegeneinander aufzuwiegeln, wie es Landesrat Wilfing zurzeit tut, ist dem gegenüber das Allerletzte, was in einer Demokratie Platz finden darf“, so die Geschäftsführerin des WWF, Andrea Johanides.

Wilfings verbale Entgleisungen sind nicht nur auf politischer, sondern auch auf juristischer Ebene höchst problematisch. Dazu Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Laut Artikel 3 Absatz 8 der Aarhus Konvention muss der Staat sicherstellen, dass Personen, die Verfahrensrechte in Genehmigungsverfahren wahrnehmen, „nicht in irgendeiner Weise bestraft, verfolgt oder belästigt werden. Die Aufwiegelung gegen die Bürgerinitiative und die handelnden Personen sind demnach nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch juristisch verboten. Landesrat Wilfing muss alles in seiner Macht stehende tun, um die betroffenen Personen zu schützen und die Hetze zu beenden.“

Auch der Verband PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN hatte Wilfings Verhalten in einer Presseaussendung vom 26. Juni harsch kritisiert. Diesem Protest schließen sich auch ÖKOBÜRO und seine Mitgliedsorganisationen an.

ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegung gehören 15 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen an (u.a. Greenpeace, WWF, GLOBAL 2000 und Vier Pfoten). Gemeinsam mit seinen Mitgliedsorganisationen setzt sich ÖKOBÜRO auf politischer, juristischer und zivilgesellschaftlicher Ebene für die Interessen der Umwelt und der Umweltbewegung ein.

Rückfragehinweis:

MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231, E-Mail: franko.petri@wwf.at.
Mag. Thomas Mördinger, Tel. 01-5249377-11, Email: thomas.moerdinger@oekobuero.at
www.oekobuero.at.