Offener Brief

Sehr geehrter Herr Vizekanzler und des. Finanzminister Pröll,
sehr geehrter Herr des. Bundesminister Minister Berlakovich,
sehr geschätzte Mitglieder der österreichischen Delegation,

ein Jahr vor der entscheidenden UNFCCC Klimakonferenz in Kopenhagen 2009 stellt die COP 14 in Poznan einen wichtigen Schritt zu einem internationalen Klimaregime für die Zeit nach 2012 dar. Ein solches ist erforderlich um einen Anstieg der globalen Temperaturen auf über zwei Grad Celsius und die damit verbundenen verhängnisvollen Konsequenzen nicht nur für Österreich sondern auch für die Welt zu verhindern.

Wir als die weltgrößte Umwelt- und Naturschutzorganisation bitten Sie und Ihre Ministerkol-legen in Poznan entschieden dafür einzutreten, dass aus den bis dato unverbindlichen Gesprä-chen über die Zukunft des Weltklimas echte Verhandlungen über ein globales Klimaregime nach 2012 werden. Ziel muss der Abschluss eines ambitionierten und angemessenen globalen Klimavertrages in Kopenhagen im Dezember 2009 sein.

Auch und gerade in einer Zeit, die von der Finanzkrise geprägt ist, muss der Klimawandel oberste Priorität bleiben. Dies wurde im neuen Regierungsprogramm 2008 erfreulicherweise zum Ausdruck gebracht. In der Tat haben die Finanz- und die Klimakrise zahlreiche gemein-same Ursachen und beide Krisen können auch gemeinsam gelöst werden. Entscheidend für einen Erfolg in Poznan ist, dass die entwickelten Länder in Poznan auf ernsthafte Klima-schutzziele und Anstrengungen in ihren jeweiligen Ländern verweisen können. In diesem Sinne appellieren wir an die österreichische Politik, das Reduktionsziel von 20 Prozent bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen und ein Reduktionsziel von mindestens 80 Prozent bis 2050 festzuschreiben.

Mehr Führung und neuer Mut zu herzeigbaren Klimaschutzprogrammen sind unbedingt er-forderlich, da die Verhandlungen seit der COP in Bali zu langsam waren und es auch an Ehr-geiz gemangelt hat. Um den neu gewählten US-Präsidenten Barack Obama zu zitieren: „Es ist jetzt an der Zeit sich mit der Herausforderung für ein und alle mal zu konfrontieren. Verzöge-rung ist nicht länger eine Option. Ablehnung ist nicht länger eine akzeptable Antwort. Die Einsätze sind zu hoch, die Konsequenzen zu ernst.“

Der WWF hofft, dass diese deutliche Verpflichtung gegenüber dem Klimaschutz die Regie-rungen in Entwicklungsländern und den USA anspornen ihrerseits mit messbaren Klima-schutzzielen gleichzuziehen. In Poznan muss sichergestellt werden, das alle bereit und in der Lage sind, die Verhandlungen erneut voran zu treiben und sie zu einem Erfolg bei der nächst-jährigen COP in Kopenhagen zu führen.

Folgende Meilensteine sind für einen Erfolg in Kopenhagen entscheidend:

1. Einen Schritt hin zu einem echten Verhandlungsmodus auf der Basis von konkreten Texten

Die Minister müssen die UN-Klimagespräche vom bloßen Austausch von Ideen hin zu ernst-haften Verhandlungen auf der Grundlage des Verhandlungstextes verlagern. Den Vorsitzen-den der Kyoto- und der Konventions-Schiene (AWG und AWG-LCA) sollte ein Auftrag für die Produktion von Textvorschlägen erteilt werden um auf deren Basis Verhandlungen bis Kopenhagen zu führen. Wir werden 2009 nur einen neuen globalen Klimavertrag bekommen, wenn die Delegationen Poznan mit konkreten Textvorschlägen verlassen, welche die bis da-hin am meisten versprechenden von den Parteien vorgetragenen Anträge enthalten.

2. Der Entwurf einer geteilten Vision, basierend auf Gerechtigkeit, Wissenschaft und Vorsorge

Das Hauptaugenmerk in Poznan wird bei der ministeriellen Debatte in einer gemeinsamen Sichtweise liegen, welche zugleich die Ambition und die Anleitung für einen rechtsverbindli-chen Vertrag von Kopenhagen darstellt. Sie muss mehr als ein langfristiges Emissionsziel sein. Eine gemeinsame Sichtweise muss mindestens die folgenden Punkte enthalten:

° Es muss die Notwendigkeit anerkannt werden, dass die globalen CO2-Emissionen noch vor 2020 ihren Höchststand erreicht haben und ab dann rasch gesenkt werden müssen. Weiters muss anerkannt werden, dass eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs unter zwei Grad Celsius einer langfristigen Reduktion der Treibhausgase von mindestens 80 Prozent (auf Basis von 1990) bis 2050 bedarf.
° Es ist wichtig, dass die entwickelten Länder gemeinsam ihre Emissionen im oberen Be-reich der vom IPCC festgelegten Grenze von minus 25 bis minus 40 Prozent im Jahr 2020 auf der Basis von 1990 verringern sollten. Jede beträchtliche Abweichung von den Busi-ness-as-Usual-Emissionen müssen von den Entwicklungsländern getragen bzw. erfüllt werden.
° Es muss vereinbart werden, dass Industrieländer Unterstützungen in geeigneter Form für Entwicklungsländer gewähren. Diese Unterstützung in Form von Finanzhilfe und Techno-logietransfer muss angemessen und messbar sein, damit die Verringerungs- und Anpas-sungsbemühungen gestärkt werden.

3. Die Unterstützung der institutionellen Kapazitäten in Entwicklungsländern vor 2012 und Anreize für „early action“

Bereits im Zeitraum vor 2012 brauchen die Entwicklungsländer technische und finanzielle Unterstützung um frühzeitig Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Sen-kung der Treibhausgase aus Tropenwaldzerstörung und Landnutzungsänderungen umsetzen zu können. Wir erinnern dabei daran, dass allein in den Jahren 2000 bis 2005 27 Millionen Hektar an Primärwäldern abgeholzt wurden. Das entspricht einem Wert von zwei Prozent des gesamten globalen Bestandes an Primärwald.

4. Fortschritte beim wichtigen Thema Technologietransfer

Bis jetzt kamen die wesentlichen Vorschläge im Bereich Technologietransfer beim Thema Waldzerstörung aus Entwicklungsländern. Die Industrienationen sind in diesen Themenfel-dern mit konstruktiven Vorschlägen bis dato wenig präsent. Löbliche Ausnahmen aus der Welt der Industrienationen diesbezüglich sind Norwegen und die Schweiz. Dies sollte sich in Poznan ändern, indem Industrienationen hier eine viel aktivere Rolle einnehmen, so auch Ös-terreich. Es ist besonders wichtig, dass große industrialisierte Länder klare und konstruktive Anträge in den Bereichen Technologie und Finanzierungsmechanismen für die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Bereichen Energie und Wald einreichen. Die industriali-sierten Länder müssen zeigen, dass sie gewillt sind eine Diskussion über die substanziellen Beiträge, welche durch die G 77 (u.a. von Mexiko und anderen Länder dieser Region) einge-bracht wurden, zu führen.

5. Rechtzeitige und beständige Maßnahmen in Österreich um ein glaubwürdiger Vorrei-ter zu werden

Die Minister aus den entwickelten Ländern müssen hiezu ihre Bemühungen verstärken und neue Maßnahmen zu Verringerung der Treibhausgasemissionen ankündigen. Beide Forderun-gen stellen klar, dass entwickelte Länder ihre Kyoto-Ziele erreichen wollen und dass es mög-lich ist unseren Wohlstand auch mit einem Bruchteil an Treibhausgasen zu erreichen. Die maximale Ausnutzung des Kaufes von Zertifikaten durch die letzte Bundesregierung ist in diesem Sinne kein ermunterndes Signal an die Entwicklungsländer.

In zu vielen Ländern sieht der WWF derzeit noch eine Diskrepanz zwischen den Verspre-chungen und der Wirklichkeit. Während die Regierungen Emissionsreduktionsziele prokla-mieren, bauen Sie nach wie vor eifrig klimapolitische Hypotheken auf. Zum Beispiel werden nach wie vor neue Kohlekraftwerke geplant und man hält unvermindert an fossilen Brennstof-fen fest. Dieses alte Denken muss durch echte Klimapolitik, wie etwa durch die Förderung von kohlenstoffarmen Energieträgern, ersetzt werden, damit so auch Österreich ein glaubwür-diger Vorreiter bei Verhandlungen wird.

Der WWF freut sich mit den Mitgliedern der österreichischen Delegation in Poznan zusam-menzuarbeiten um diese Ziele zu erreichen. Glücklicherweise sind diese Ziele erreichbar, wenn alle an einem Strang ziehen. Wir sind froh dieses Thema weiter mit Ihnen zu diskutie-ren und Ihre Sicht über den richtigen Weg zu hören, damit die Menschen und unsere Natur vor den gefährlichen Auswirkungen des Klimawandels geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

DI Dr. Hildegard Aichberger
Geschäftsführerin WWF Österreich