Scharfe Kritik von Hilfsorganisationen an Gesetzesentwurf zu Spendenabsetzbarkeit

Wien, 13. 1. 2009 – Mit scharfer Kritik reagieren österreichische Hilfsorganisationen auf einen Entwurf zur Absetzbarkeit von Spenden, der am 14. Jänner 2009 in die Begutachtung geschickt werden soll. Die von Finanzminister Pröll vorgeschlagene Regelung würde hohe Verwaltungskosten und damit zusätzliche Belastungen für Spenden werbende Organisationen bringen. Abgelehnt wird weiters die Idee, dass SpenderInnen in Zukunft ihre Sozialversicherungsnummer bekannt geben müssen, um ihre Spende absetzen zu können. Damit werde jede/r SpenderIn pauschal als Steuerbetrüger verdächtigt. Außerdem sei dies datenschutzrechtlich bedenklich, was zu einer weiteren Verunsicherung von SpenderInnen führen würde.

Die in der IÖGV (Interessensvertretung Österreichischer Gemeinnütziger Vereine) vertretenen Hilfsorganisationen fordern weiters die Aufnahme von Umwelt- und Tierschutzorganisationen und die Einführung einer Spendenbestätigung statt der Angabe der Sozialversicherungsnummer.

„Die Einführungskosten – Information der SpenderInnnen, Datenverwaltungskosten und zusätzliche Prüfungskosten – könnten im ersten Jahr insbesondere bei kleineren Organisationen die gesamten zusätzlichen Einnahmen übersteigen. Dazu kommt, dass viele SpenderInnen durch die erzwungene Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer abgeschreckt werden, ihre Spende abzusetzen oder sogar überhaupt zu spenden.“, kritisiert Wolfgang Martinek, Vorstand der IÖGV und stellvertretender Geschäftsführer von CARE Österreich.  

Weiters würde im Gesetzesentwurf der Prävention und somit dem Vermeiden zukünftiger Probleme keinerlei Bedeutung zugemessen, und auch der Begriff der Mildtätigkeit sei nicht klar geregelt „Es ist unbegreiflich, warum Forschung und Behandlung, beispielsweise von Krebserkrankungen absetzbar sein sollen, deren Prävention in Form von Aufklärung über Krebsvorsorge jedoch nicht“, erläutert Hildegard Aichberger, Vorstand der IÖGV und Geschäftsführerin des WWF. „Genauso verhält es sich mit der Vorbeugung gegen Umweltprobleme, wie Aufklärungsarbeit zu überlebensnotwendigem Klimaschutz oder der Verhinderung von Atomkraftwerken, deren Folgen alle weiteren Generationen zu tragen haben“, so Aichberger weiter.

„Der Entwurf schließt weiterhin Umwelt- und Tierschutzorganisationen aus. Dies ist ein verfassungsrechtlich unhaltbarer Akt politischer Willkür und nicht, wie von Minister Pröll behauptet, ökonomische Notwendigkeit, da dieser Bereich in Summe nur 8 % des Gesamtspendenvolumens von rund 400 Millionen Euro ausmacht.“ so Helmut Dungler, Gründer und Präsident der Tierschutzorganisation VIER PFOTEN. „In 25 von 27 Ländern innerhalb der EU sind Spenden auch für Umwelt-, Natur- und Tierschutzorganisationen steuerlich begünstigt. Die österreichische Steuerpolitik stellt damit im EU- Raum ein unrühmliches Schlusslicht dar. Damit zeigt sich auf beschämende Weise, dass die harte Arbeit von tausenden Organisationen, die im gemeinnützigen Bereich in Österreich tätig sind, von unseren Politikern als nicht wichtig genug eingeschätzt wird", so Dungler abschließend.

Die IÖGV vertritt die Interessen ihrer Mitglieder in allen Fragen rund um das Spendenwesen und die Gemeinnützigkeit in Österreich. Die IÖGV setzt sich insbesondere für Sicherheit und Transparenz am Spendenmarkt ein und hat maßgeblich das österreichische Spendengütesiegel mitentwickelt. 30 renommierte österreichische Spendenorganisationen sind Mitglied der IÖGV, ihr Spendenvolumen beträgt pro Jahr insgesamt über 100 Millionen Euro – das ist knapp ein Viertel des österreichischen Spendenvolumens. Etwa 20 Prozent davon entfallen auf Umwelt- und Tierschutzorganisationen (www.iogv.at).

Weitere Informationen:
Elke Mühlbachler, Pressesprecherin WWF, Tel. 01-48817-210, E-Mail: elke.muehlbachler@wwf.at