Behauptungen der Länder sachlich entkräftet – Weitere Blockade “verantwortungslos und gefährlich” – WWF und Wissenschaft fordern Zustimmung zum Gesetz
Sulm: Berlakovich soll VwGH-Beschwerde vor den Wahlen ankündigen
Wien/Graz, 26. September 2013 – Mehr als 30 WWF-Aktivisten versammelten sich heute Mittag zusammen mit anderen Umweltorganisationen, Vertretern von Bürgerinitiativen, Anrainern, Vereinen, Wissenschaftlern und den Spitzen der österreichischen Umweltbewegung vor dem Lebensministerium in Wien. Die Aktivisten forderten sofortige Maßnahmen von Umweltminister Nikolaus Berlakovich gegen den willkürlichen Wasserrechtsbescheid der steiermärkischen Landesregierung, der dem umstrittenen Kraftwerk an der Schwarzen Sulm von zwei privaten Betreibern die Tür öffnen soll. Der WWF organisiert ab heute eine österreichweite Petition, damit Berlakovich als oberste Wasserrechtsbehörde die VwGH-Beschwerde gegen den Entscheid der steirischen Landesregierung kommende Woche bis zum Fristende am 16. Oktober einreichen wird (www.wwf.at/sulm-petition).
Ein Vertreter des Umweltministeriums hat heute Mittag anlässlich des breiten Protests angekündigt, dass Umweltminister Berlakovich nächste Woche gegen den Wasserrechtsbescheid eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof überlegt. „Minister Berlakovich könnte sich noch vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am Sonntag ein grünes Denkmal setzen, wenn er zur Rettung der Schwarzen Sulm noch heute ein klares öffentliches Statement zur Einreichung dieser Höchstgerichtsbeschwerde abgeben würde“, so Flussexperte Arno Mohl vom WWF. Das Umweltministerium hat heute bekannt gegeben, dass es in Kürze einen Erlass des Ministeriums geben soll, der zukünftige willkürliche Entscheidungen einer Landesregierung zur Herabstufung der Wasserrechtsgüte nicht mehr möglich macht. „Ein solcher Schritt ist längst überfällig, damit zukünftig kein Landeshauptmann das Wasserrechtsgesetz auslegen kann wie er will und damit Kraftwerke, die gegen EU-Recht verstoßen und mit dem Wasserrecht nicht vereinbar sind, nicht mehr genehmigen kann“, so Mohl.
Das Land Steiermark hatte, entgegen der Vereinbarung mit dem Umweltministerium und trotz zweier anhängiger EU-Vertragsverletzungsverfahren, das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm unter einem absurden Vorwand wasserrechtlich genehmigt. Entgegen der vereinbarten Anwendung der rechtlichen Vorgaben zum Gewässerschutz in Österreich wurde der „sehr gute“ Gewässerzustand der Schwarzen Sulm auf „gut“ herabgestuft um das Kraftwerk zu ermöglichen. Diese Entscheidung gefährdet nach Meinung des WWF nicht nur die europaweit bedeutende Flussstrecke der Schwarzen Sulm. Es werden damit auch die letzten vier Prozent intakter Flüsse in Österreich zum Abschuss freigegeben. Sollte Berlakovich gegen diese beispiellose Handlung des Landeshauptmannes Voves nicht vorgehen, dann kann er der E-Wirtschaft gleich die letzten hundert Kilometer intakter Flüsse in Österreich auf dem Silberteller servieren“, so Mohl.
Rückfragehinweis und Fotos von der Aktion:
MMag. Franko Petri, Pressesprecher WWF, Tel. 01-48817-231, Email: franko.petri@wwf.at, www.wwf.at/presse.
Arno Mohl, WWF- Fließgewässerexperte, Mobil: +43-676-83488300, E-Mail: arno.mohl@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
EU-Renaturierungsgesetz: WWF begrüßt Vorstoß von Wien und Kärnten
Wichtiges Signal gegen Länder-Blockade – Naturschutzorganisation fordert Schulterschluss für wegweisendes Gesetz – Finanzierung der Maßnahmen möglich, zusätzliche EU-Mittel abrufbar
WWF begrüßt die Abweisung des Kraftwerkprojekts am Kalserbach in Osttirol
Land Tirol lehnt Kraftwerksprojekt Haslach am Kalserbach im Naturschutzverfahren ab, intakte Flussstrecke ist wesentlich in Klimakrise und Biodiversitätskrise – Nächster Schritt sind besserer Schutz der Isel-Zubringer und konkrete Festlegungen für das Naturschutzgebiet
WWF: Vier Seeadler besendert – Population im Aufwind
70 Seeadler-Brutpaare in Österreich – Besenderungen in Niederösterreich und Burgenland liefern wichtige Erkenntnisse für Schutz des österreichischen Wappentiers – Illegale Verfolgung ist größte Bedrohung für heimische Population
Hunde-Spaziergang am Inn: Wie man Vogel-Nachwuchs schützen kann
An den Kiesbänken des Inns brüten derzeit wieder seltene Vogelarten. Doch Hundebesitzer:innen und ihre freilaufenden Hunde können den Nachwuchs unwissentlich gefährden.
WWF und BirdLife appellieren zu Rücksichtnahme an den Brutplätzen am Inn
Seltene Vögel brüten an den Kiesbänken des Inns – WWF und BirdLife ersuchen um Rücksichtnahme an beschilderten Brutplätzen – Länderübergreifendes Projekt INNsieme connect schützt Artenvielfalt am Inn
WWF: Dotierung der Oberen Lobau ist nur Tropfen auf heißen Stein
Neue Wasserzuleitung fällt zu gering aus und stoppt Austrocknung der Unteren Lobau nicht – WWF fordert Rettung des Naturjuwels – Wiener Stadtregierung massiv gefordert
WWF warnt: Millionen getötete Jungfische durch Wasserkraft am Inn
Lokalaugenschein: Schwall-Belastung tötet Jungfische und Fischlarven am Inn – WWF und Tiroler Fischereiverband fordern umfassende Sanierung der Schwall-Belastung durch Tiwag und Verbund in Tirol
ERSTE WWF STOCK ENVIRONMENT – Umweltfonds jetzt auch in Deutschland verfügbar
Mit dem ERSTE WWF STOCK ENVIRONMENT ermöglicht die Erste Asset Management nun auch Anleger:innen in Deutschland, in globale Unternehmen zu investieren, deren Produkte und Dienstleistungen bestimmten Nachhaltigkeitskriterien entsprechen. Vor allem die Themenfelder Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Recycling und Abfallwirtschaft, Wasseraufbereitung und –versorgung sowie nachhaltige Mobilität werden in der Strategie des Fonds berücksichtigt. In Österreich gehen der WWF und die Erste AM bereits seit 17 Jahren einen gemeinsamen Weg. Seit 2006 erreicht der Fonds eine überzeugende Performance und bietet interessante Wachstumschancen – sowohl in finanzieller als auch in ökologischer Hinsicht. Anleger:innen sollten dabei aber stets die Risiken beachten, die Investments in Wertpapiere beinhalten.