Umweltschützer erhöhen Druck: Kraftwerk Gurgler Ache durch Klage auf Eis gelegt

Presseaussendung WWF und ÖKOBÜRO                            

Wien, Innsbruck, am 31. August 2015 – Der WWF und ÖKOBÜRO, Allianz der Umweltbewegung, kritisieren die unzureichende Ermittlung der Tiroler Umweltbehörde im Feststellungsverfahren zum Sölder Kraftwerk Gurgler Ache. „Die Prüfung der UVP-Behörde ist unvollständig und daher rechtlich nicht haltbar“, erklärt Thomas Alge, Umweltjurist und Geschäftsführer von ÖKOBÜRO. Anstelle der Umweltauswirkungen und möglichen Wechselwirkungen aller vier im Ötztal geplanten Kraftwerksvorhaben, wurden nur drei untersucht. Ausgerechnet das TIWAG-Vorhaben Kaunertal, das mit dem Söldner Projekt (KW Gurgler Ache) in direkter Konkurrenz steht, wurde außen vor gelassen. WWF und ÖKOBÜRO haben deshalb am 28. August beim Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen den Bescheid der Umweltbehörde eingereicht. „Das Gericht soll die UVP-Pflicht für das Kraftwerk Sölden feststellen. Bis dahin sind damit beide Projekte – Gurgler Ache und Kaunertal – aus unserer Sicht gestoppt“, stellt Christoph Walder, Leiter des WWF Tirol, klar.

Nach dem Aus der Kraftwerksvariante Kaunertal mit Nutzung der Gurgler Ache durch ein höchstrichterliches Urteil des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. Dezember 2014, hatte die TIWAG das Projekt im Juni – ohne ernstgemeinte Änderung im Hinblick auf die Gurgler Ache – neu zur UVP eingereicht. Somit wurde klar gegen die bestehenden Sölder Wasserrechte verstoßen und eine Entscheidung der Höchstgerichte nicht umgesetzt. „Umweltreferentin Ingrid Felipe hätte diesen Antrag sofort zurückweisen müssen. Der Rechtsrahmen muss schließlich für alle gleichermaßen und somit auch für die TIWAG gelten“, schüttelt Walder den Kopf. Durch die Nicht-Zurückweisung dieses Antrages, stellt sich die Rechtslage nun anders dar: Das Kaunertal-Vorhaben muss wiederum als laufendes Projekt behandelt und seine Wechselwirkung mit anderen Kraftwerken umfassend untersucht werden.

Nächste Runde im Streit um die Ötztaler Gewässer

Im Ötztal sind insgesamt vier Kraftwerksvorhaben geplant: Die Projekte an der Gurgler Ache, der Venter Ache, das Kaunertalprojekt und das Kraftwerk Tumpen. Die Umweltabteilung des Landes Tirol hatte zu prüfen, ob diese Kraftwerke sich gegenseitig beeinflussen oder zusammenwirken. „Der Ausbau des Kaunertalkraftwerks wurde nicht untersucht. Das ist nicht nur einseitig, sondern auch fachlich unverständlich“, ärgert sich Walder. Immerhin steht das Kaunertalprojekt am massivsten mit dem Sölder Projekt im Konflikt. Pikanterweise hat die Umweltbehörde ihren Sachgutachtern eine Prüfung des Projektes sogar ausdrücklich untersagt.

Alleine aus dem Umstand, dass die Staumauern und Wehranlagen der konkurrierenden Kraftwerke Kaunertal und Gurgler Ache praktisch am gleichen Ort stehen, ergibt sich eine offensichtliche Wechselwirkung. Die verschiedenen Kraftwerke beeinflussen sich gegenseitig und erzielen gemeinsam eine erhebliche Auswirkung auf die Umwelt. Daher muss die Tiroler UVP-Behörde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das Kraftwerk Gurgler Ache vorsehen. „Die letzten unterbauten Flussgebiete wie die Venter und Gurgler Ache haben sich eine umfassende Behandlung verdient und gehören nicht verbaut, sondern unter Schutz gestellt“, so Walder vom WWF abschließend.

Rückfragehinweis:

Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Thomas Alge, Geschäftsführer ÖKOBÜRO, Tel.: 01/5249377, E-Mail: thomas.alge@oekobuero.at