Wien, 6. September 2013 – Es ist nun das eingetreten, vor dem der WWF und zahlreiche weitere Umweltschützer schon immer gewarnt haben. Das Land Steiermark hat, entgegen der Vereinbarung mit dem Umweltministerium und trotz zweier anhängiger EU-Vertragsverletzungsverfahren, gestern das Kraftwerk an der Schwarzen Sulm wasserrechtlich genehmigt. Unter falscher Anwendung der rechtlichen Vorgaben zum Gewässerschutz in Österreich wurde der "sehr gute" Gewässerzustand der Schwarzen Sulm auf "gut" herabgestuft um das Kraftwerk zu ermöglichen. „Dieses Vorgehen ist ein beispielloser Kniefall der steirischen Wasserrechtsbehörden und allem voran von Landeshauptmann Voves vor den Privatinteressen von zwei Kraftwerksbetreibern", so WWF- Fließgewässerexperte Arno Mohl.
Diese Entscheidung gefährdet nicht nur die europaweit bedeutende Flussstrecke der Schwarzen Sulm. Es werden damit auch die letzten vier Prozent intakter Flüsse in Österreich zum Abschuss freigegeben. „Wenn durch den Griff in die Trickkiste ein Kraftwerk in einem intakten Fließgewässer und Natura-2000-Schutzgebiet möglich wird, dann ist kein Gewässer in Österreich vor der Profitgier der Kraftwerkslobby mehr sicher“, so Mohl.
Für den WWF ist das letzte Wort aber noch nicht gesprochen, das Kraftwerk noch nicht gebaut. Dieser „Wir sind wir Politik" des Landes Steiermark darf nicht mehr tatenlos zugesehen werden. Minister Berlakovich muss als oberster Hüter des Gewässerschutzes in Österreich seine Versprechen nun einlösen und das Kraftwerk endgültig stoppen. „Wir erwarten uns von Minister Berlakovich, dass er umgehend den positiven Bescheid von Amts wegen aufhebt und sich nicht noch weiter vom Land Steiermark vorführen lässt“, so Mohl weiter. Wird das Kraftwerksvorhaben nicht gestoppt, droht eine Verurteilung Österreichs durch den Europäischen Gerichtshof und Strafzahlungen in Millionenhöhe.
Rückfragehinweis:
Arno Mohl, WWF- Fließgewässerexperte, Mobil: +43-676-83488300, E-Mail: arno.mohl@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
WWF-Informationsfreiheits-Anfrage nur lückenhaft bis gar nicht beantwortet: Landesenergiekonzern will Gefahrenberichte, Flutwellen-Szenarien und Hangrutsch-Monitoring im Kaunertal geheim halten
26 gute Vorsätze für die Landesregierung veröffentlicht: Krisensicherheit mit natürlichen Schutzmaßnahmen erhöhen, Bodenversiegelung eindämmen, Energiewende ohne Kaunertal-Ausbau umsetzen
Naturzerstörung, Wilderei und Klimakrise gefährden zahllose Tierarten – WWF zieht gemischte Bilanz und fordert Naturschutz-Offensive – Lichtblicke dank erfolgreicher Artenschutz-Projekte
Im Mühlviertel getöteter Wolf war nicht zum Abschuss freigegeben – Bereits 26. Wolf heuer in Österreich ums Leben gekommen
Novelle würde rechtswidrige Wolfs-Tötungen ermöglichen – WWF fordert Überarbeitung und „zielführendes Wolfs-Management“
WWF erkämpft Akteneinsicht in Landes-Gutachten und belegt unvollständige Tiwag-Unterlagen – Sachverständige sehen offene Gefahren – WWF fordert Stopp des UVP-Verfahrens
Europaweite Analyse durch mehrere Umweltverbände: Österreich landet in der Kategorie der Länder mit geringen Fortschritten – Mehr Ambition und Budgetsicherheit für Renaturierung gefordert
Erfreuliche Wendung in Thailand: Der verschollen geglaubte Tiger Gamma ist wieder aufgetaucht. Seine Reise durch neu geschaffene Wildtierkorridore zeigt eindrucksvoll, wie Tiger-Schutz wirkt.
Leid für Wild- und Haustiere, Umweltverschmutzung und Gesundheitsgefahren durch Feuerwerkskörper – WWF fordert Verkaufsstopp
