Landes-Verordnung ermöglicht EU-rechtswidrige Tötung streng geschützter Tiere – Trotz Urteil des Verwaltungsgerichtshofes keine Mitsprache der Öffentlichkeit – Naturschutzorganisationen fordern Aufhebung
WWF fordert Moratorium für Wasserkraftwerke in Osttirol!
Presseaussendung
Innsbruck, 31. März 2016 – Der WWF appelliert an die Tiroler Landesregierung, keine weiteren Schritte in Sachen Kraftwerke an den Zubringern der Isel zu setzen, bevor klar ist, welche Gebiete für Natura 2000 ausgewiesen werden. „Eine weitere Voraussetzung für die weitere Kraftwerksplanung ist das von Landesrat Geisler vor über einem Jahr angekündigte wasserwirtschaftliche Regionalprogramm für Osttirol“, erklärt Gebhard Tschavoll vom WWF. Erst danach könne überlegt werden, welche Kraftwerke überhaupt notwendig und unter Umständen mit den Schutzzielen des Natura 2000-Gebietes vereinbar wären. Bis dahin ist ein Kraftwerksmoratorium für den WWF der einzig logische Weg.
Die Absage des für April geplanten biogeografischen Bewertungsseminars durch die EU hat gezeigt, dass die Kommission im Zusammenhang mit den Nachnominierungen weitere Versuche einer Aushöhlung des Natura 2000 – Schutzes nicht duldet. „Die Kommission hat deutlich gemacht, dass sie sich auf keinen politischen Kuhhandel einlässt und die Ausweisungen ausschließlich nach fachlichen Kriterien zu erfolgen hat“, unterstreicht Gebhard Tschavoll vom WWF.
Drei größere Kraftwerksneubauten stehen neben mehreren kleinen im Einzugsgebiet der Isel in den Startlöchern. Das Kraftwerk Haslach am Kalserbach, das „Ökostromkraftwerk“ Defereggen an der Schwarzach, sowie das Kraftwerk Tauernbach-Gruben. Für die Projekte an Kalserbach und Schwarzach gibt es jetzt schon negative Beurteilungen des Landes wegen ihrer schädigenden Einwirkung auf das Natura 2000 – Schutzgut Tamariskenlebensraum.
Dennoch laufen die Verfahren für diese Projekte weiter. „Offenbar rechnet man damit, mit Ausnahmebewilligungen durchzukommen. Die Gefahr, auf einen jahrelangen Konflikt mit EU, Bundes- und Landesbehörden á la Schwarze Sulm in der Steiermark zuzusteuern, wird dafür wohl bewusst in Kauf genommen“, schüttelt Tschavoll den Kopf. Aus Sicht des WWF widerspricht es jedem Verfahrensprinzip, Kraftwerke in einem künftigen Schutzgebiet zu planen, von denen bereits jetzt klar ist, dass sie dessen Schutzziel widersprechen.
Einmal mehr weist der WWF deshalb auf die Notwendigkeit einer einheitlichen und lückenlosen Ausweisung der Gletscherflüsse Isel, Kalserbach, Tauernbach und Schwarzach hin. Die wissenschaftlichen Grundlagen dafür liegen vor. „Ob und wie Kraftwerke sich dann in das Iselflusssystem einfügen können, ist Sache einer späteren Abwägung“, so Tschavoll. Daraus leitet der WWF das klare Gebot ab, laufende Bewilligungsverfahren auf Eis zu legen.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 01/488 17-250, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
Gebhard Tschavoll, WWF-Flussexperte, Tel. 0676/82388303, E-Mail: gebhard.tschavoll@wwf.at
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