Umweltschutzorganisation: Ablehnung der Länder beruht auf einem inhaltlich längst überholten Verhandlungsstand – Blockade einer europaweiten Weichenstellung durch Österreich sachlich nicht mehr zu rechtfertigen
WWF fordert von BM Köstinger klares Bekenntnis zum Gewässerschutz
Wien, am 20. September 2018. Auf der heute, Donnerstag, startenden EU-Wasserkonferenz werden wichtige Weichen für die Zukunft des europäischen Gewässerschutzes gestellt. Die Umweltschutzorganisation WWF Österreich warnt insbesondere vor einer Schwächung der Wasserrahmen-Richtlinie, dem wichtigsten Schutzinstrument für Gewässer auf EU-Ebene. „Immer mehr Wirtschafts- und Industrielobbys machen hinter den Kulissen Stimmung gegen den ökologischen Gewässerschutz. Daher braucht es jetzt klare Worte von Umweltministerin Elisabeth Köstinger“, fordert WWF-Wasserexpertin Bettina Urbanek. „Gerade Österreich darf nicht auf der Seite der Umweltsünder stehen, sondern muss sich aktiv für eine Beibehaltung und Stärkung der Wasserrahmen-Richtlinie aussprechen. Denn eine Aufweichung wäre eine Bankrotterklärung der europäischen Umweltpolitik“, betont Urbanek. „Österreich hat diese wegweisende Richtlinie einst in den 1990ern mitentwickelt und sollte jetzt auch an der Spitze jener Länder stehen, die für mehr Gewässerschutz eintreten. Der aktuelle Ratsvorsitz muss Umwelt und Natur auf allen Ebenen stärker schützen. Nur Moderieren ist zu wenig.“
Hinter den Kulissen: Lobby gegen Gewässerschutz
Eine Änderung der Wasserrahmenrichtlinie würde es den Mitgliedsstaaten ermöglichen, sich vor der Verpflichtung zu drücken, sämtliche Gewässer bis spätestens 2027 in einen guten Zustand zu bringen und vor Verschlechterungen zu schützen. „Eine Aufweichung des europäischen Wasserschutzes gefährdet Lebens- und Wirtschaftsräume sowie nicht zuletzt die Qualität unseres Trinkwassers“, erklärt Andreas Baumüller, Chef der Naturschutzabteilung des Brüsseler WWF Büros für EU-Politik: „Eine Änderung der Richtlinie kommt einer Verwässerung gleich. Keine Kommission und kein Parlament der Welt verbietet Mitgliedsländern – inklusive Österreich – schon jetzt mehr für den Schutz der Flüsse und Seen zu tun!“
Als Vorsitzland gestaltet und organisiert Österreich derzeit gemeinsam mit der Kommission den Prozess der Evaluierung des rechtlichen Rahmens für den Lebensraum Wasser. „Eine objektive und transparente Evaluierung unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ist von großer Bedeutung. Einzig und allein das Engagement der Mitgliedsländer ist der Schlüssel zum Erfolg für einen guten Schutz unserer Flüsse und Seen. Der rechtliche Rahmen funktioniert, wenn der notwendige politische Wille gegeben ist!“, so der Naturschutzexperte aus dem WWF EU-Büro.
Wie wichtig eine Stärkung des ökologischen Gewässerschutzes ist, zeigt insbesondere der aktuelle Bericht der EU-Umweltagentur: Demnach sind 60 Prozent der europäischen Gewässer dringend sanierungsbedürftig. Auch in Österreich gelten nur 15 Prozent aller Flüsse als ökologisch intakt. Nur 40 Prozent erreichen das Mindestziel „guter Zustand“. Einer der Hauptgründe ist die starke Verbauung: Mehr als 5.200 Kraftwerke alleine in Österreich unterbrechen die Gewässer und verwandeln viele Fließgewässer in ökologisch tote Stauseen. „Gerade aufgrund des steigenden Nutzungsdrucks muss die Wasserkonferenz in Wien der Startschuss für eine Stärkung des europäischen Gewässerschutzes sein. Denn bisher tun die Mitgliedsländer viel zu wenig, was im Endeffekt zu mehr ökologischer Belastung führt und das Artensterben beschleunigt“, warnt WWF-Expertin Bettina Urbanek.
WWF-Aktion zur EU-Wasserkonferenz
Der WWF Österreich engagiert sich rund um die Wasserkonferenz für einen starken europäischen Gewässerschutz. Gemeinsam mit der Wiener Künstlerin Bella Volen macht am Donnerstag, um 8.30 Uhr eine Bodypainting-Performance im Innenhof des Museumsquartiers auf den schlechten Zustand von Europas Gewässern sowie auf die Notwendigkeit eines besseren Schutzes aufmerksam. Flüsse und ihre vielfältigen Lebewesen sind das Thema der faszinierenden Bemalung. Die in stundenlangen Sessions aufwendig geschmückten Models zeigen zwei Möglichkeiten auf: echten Gewässerschutz und eine bezaubernde Artenvielfalt oder aber eine Abschwächung der Wasserrahmen-Richtlinie und deren fatale Folgen für Wasser, Flora, Fauna und Menschen. Zu Mittag appellieren rund 100 engagierte Aktivistinnen und Aktivisten in einer Tanzperformance der WWF-Jugendorganisation Generation Earth an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz, sich für mehr ökologischen Gewässerschutz stark zu machen.
Rückfragen & Kontakt:
Vincent Sufiyan, Pressersprecher WWF Österreich, Tel.: 0676/ 83488-308, E-Mail: vincent.sufiyan@wwf.at
Bettina Urbanek, Flussexpertin WWF Österreich, Tel. 01/48817-275, E-Mail: bettina.urbanek@wwf.at
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