Wien, am 4. Juli 2018. Mit dem geplanten Standortentwicklungsgesetz will Wirtschaftsministerin Schramböck Umweltstandards und Beteiligungsrechte aushebeln, um kritische Großprojekte durchboxen zu können. Nach einer bestimmten Frist sollen Projekte sogar automatisch genehmigt werden, was auf Basis der bisher nur medial bekannten Pläne gleich mehrfach rechtswidrig wäre. „Damit droht ein massiver Angriff auf Natur- und Umwelt. Durch eine künstlich geschaffene Parallelstruktur werden umstrittene Großprojekte bevorteilt, während Anliegen des Umweltschutzes und der Bevölkerung ignoriert werden. Eine Umweltministerin, die ihren Job ernst nimmt, müsste dagegen ein Veto einlegen“, sagt Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF Österreich, unter Bezugnahme auf einen Bericht der PRESSE.
"Anstatt die bewährte Umweltverträglichkeitsprüfung behutsam qualitativ zu verbessern, gefährdet die Bundesregierung das gesamte System“, kritisiert Simons. Denn sollten aufgrund des geplanten Automatismus Projekte genehmigt werden, würden die Bescheide mit großer Wahrscheinlichkeit aufgrund der europa- und verfassungsrechtlichen Verstöße von Gerichten aufgehoben werden. Auch zivilrechtliche Klagen der Betroffenen wären wahrscheinlich. „Damit hätten auch die Projektbetreiber keine Rechtssicherheit, vieles müsste neu aufgerollt werden“, warnt WWF-Vertreterin Simons.
Der WWF fordert die Bundesregierung auf, das unausgegorene Gesetz zurückzuziehen und sich den tatsächlichen Bremsen im System zu widmen. Wer Verfahren nachhaltig beschleunigen will, muss sie durch vorgelagerte Strategische Umweltprüfungen entlasten und die UVP-Behörden mit mehr Ressourcen ausstatten. Parallel dazu ist die Qualität der eingereichten Unterlagen zu verbessern: In der Praxis gehen viele Verzögerungen darauf zurück, dass die Projektwerber zunächst nur Unterlagen mit mangelnder Qualität und Vollständigkeit einreichen. Auch Planänderungen im laufenden Verfahren bremsen viele Projekte.
Rückfragen & Kontakt:
WWF Österreich
Gerhard Auer
Pressesprecher
+43 676 83488 231
gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Bund und Länder sollen Gemeinden beim Umbau stark versiegelter Orte unterstützen – Zusätzliche Mittel für Begrünung, naturnahe Gewässer und mehr Wasserrückhalt – EU-Renaturierungsgesetz ambitioniert umsetzen
Grausame Geier-Vergiftung im Lesachtal muss Konsequenzen haben – Verbotenes Nervengift für 90 Prozent aller nachgewiesenen Wildtier-Vergiftungen verantwortlich – Seit Jahrzehnten verboten, aber bis heute eingesetzt
Hitze und Trockenheit setzen Amphibien, Jungvögeln und Schmetterlingen besonders zu – WWF fordert mehr Wasserrückhalt und gibt Tipps, um Wildtieren zu helfen
WWF, GuArdean und TRAFFIC analysieren Strafverfolgung in sieben Tiger-Verbreitungsstaaten – Drahtzieher und Geldgeber werden bisher zu selten belangt – WWF fordert verstärkte Kontrollen und internationale Zusammenarbeit
Zoologe Marco Apollonio bezeichnet Abschuss von Forschungswolf Mirco als „dumm und unnötig“ – WWF verlangt vollständige und transparente Aufklärung durch die Tiroler Landesregierung.
Mehr Wasser, mehr Artenvielfalt: Dank der erfolgreich umgesetzten Maßnahme an der Grenzmur führt der Mühlbach heute mehr als doppelt so viel Wasser wie früher.
Artenschutzorganisation fordert Kurskorrektur im Wolfsmanagement – Besenderte Wölfe liefern wertvolle Daten für Herdenschutz und Prävention – Italien forscht, Österreich schießt ab
Plastikkrise im Mittelmeer spitzt sich zu – Bereits vier Tonnen alte Fischereisausrüstung geborgen – Neue Tauchausbildung soll Bergungsmenge bis Jahresende verdoppeln – Ausweitung von Meeresschutzgebieten gefordert
Portugal will 500 Millionen Euro jährlich in Wiederherstellung der Natur investieren – Gemessen an der stärkeren Wirtschaftskraft wären das in Österreich rund 840 Millionen Euro pro Jahr – WWF fordert rasche Vorlage des gesamten Renaturierungsplans von Bund und Ländern