Graz / Wien, am 28. Juni 2019. Der WWF Österreich begrüßt den einstimmigen Beschluss der UmweltreferentInnen der Bundesländer, einen verpflichtenden Klimacheck für alle Gesetze und Verordnungen einzuführen. Damit greifen die Landesräte ein aktuelles Petitionsanliegen von WWF Österreich und Generation Earth auf. „Das ist ein wegweisender Schritt und positives Signal. Denn die Politik hat bisher viel zu wenig getan, um das Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Jetzt müssen Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamentsparteien rasch nachziehen und den neuen Klimacheck gesetzlich verankern. Klimaschutz muss endlich konkret gelebt werden“, fordert Hanna Simons von der Umwelt- und Naturschutzorganisation WWF Österreich. Zentral ist, dass die Klimafolgenabschätzung auf allen Ebenen verpflichtend und gemeinsam mit der Wissenschaft durchgeführt wird. „Damit es auch eine externe Kontrolldistanz gibt und nicht nur politisch gelenkte Bewertungen“, sagt Simons.
Die Vorteile eines Klimachecks: Einerseits werden die desaströsen Folgen kritischer Vorhaben und Programme für alle klar ersichtlich. Andererseits müssen Projekte, die bei der Prüfung durchfallen, gestoppt, verändert oder durch eine klimafreundliche Lösung ersetzt werden. Denn Maßnahmen und Projekte, die zu einem Anstieg der Treibhausgasemissionen führen, verschärfen die Klimakrise und gehen massiv auf Kosten künftiger Generationen. Schon jetzt zahlt Österreich jedes Jahr eine Milliarde Euro für Schäden, die durch die Klimakrise entstehen – Tendenz stark steigend. Mit der Nicht-Erreichung der gesteckten Klimaziele drohen zudem hohe Strafzahlungen. Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe und fossile Großprojekte wie neue Autobahnen dürfen daher in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Ergänzend zum Klimacheck fordert der WWF Österreich eine echte ökologische Steuerreform, den raschen Abbau umweltschädlicher Subventionen, ein Energiespar-Paket sowie den naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energien im Zuge eines Gesamtkonzepts. Parallel dazu braucht es eine umfassende Mobilitätswende, um den Klimatreiber Verkehr zu entschärfen.
Alle Informationen zur laufenden Klimacheck-Petition von Generation Earth, dem Jugendnetzwerk des WWF Österreich: https://mein.aufstehn.at/p/klimacheck
Sarah Bimingstorfer, Pressesprecherin WWF Österreich, Tel. 0676/834 88 216, E-Mail: sarah.bimingstorfer@wwf.at
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