Wien, am 04. Oktober 2018 – Der WWF Österreich bewertet den für heute geplanten parlamentarischen Abänderungsantrag zum UVP-Gesetz als Frontalangriff auf den Umweltschutz in Österreich. „Die Bundesregierung will kritische Stimmen aus Umweltverfahren ausschließen, um umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen zu können. Das ist ein völlig inakzeptabler Schritt in Richtung Orbanisierung des Umweltschutzes“, kritisiert Hanna Simons, die Leiterin der Natur- und Umweltschutzabteilung des WWF, mit Blick auf kritische Entwicklungen in Ländern wie Ungarn. Gemäß einer ersten Einschätzung wären die neuen Hürden für die Teilnahme an UVP-Verfahren europarechtswidrig und ist auch datenschutzrechtlich nicht darstellbar. Daher fordert der WWF sowohl die schwarz-blauen Fraktionen im Parlament als auch die verantwortliche Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf, ihr Vorhaben zurückzuziehen.
Konkret sollen in Zukunft Vereine, die weniger als 100 Mitglieder haben, von Umweltverfahren ausgeschlossen werden. Jene Vereine, die mehr als 100 Mitglieder haben, sollen „eine Liste der Mitglieder des Vereins mit Name und Anschrift der Mitglieder“ offenlegen. Ansonsten wird den Expertinnen und Experten die Mitsprache verwehrt, was zahlreiche bisher anerkannte Umweltschutzorganisationen von der UVP-Beteiligung ausschließen würde.
Mehr Bürokratie erzeugt auch eine neue Verwaltungshürde für bereits anerkannte Umweltorganisationen, die sich an der UVP beteiligen dürfen. Die jetzt geplante zusätzliche Überprüfung alle drei Jahre ist eine sinnlose Schikane, die keinen inhaltlichen Mehrwert bringt, dafür aber entgegen den Versprechungen des Regierungsprogramms bei allen Beteiligten mehr Bürokratie schafft. Schon jetzt hätte die Bundesministerin jederzeit die Möglichkeit, Unterlagen anzufordern, wenn es ein Problem geben würde.
WWF Österreich
Gerhard Auer
Pressesprecher
+43 676 83488 231
gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Analyse nach erstem Jahr der Dreier-Koalition zeigt große Defizite – Bundesregierung verspielt Erreichen der Klimaziele und erzeugt Milliardenrisiken für Budget – WWF fordert Kurskorrektur
WWF-Bodenschutz-Monitor 2026 veröffentlicht: Ein Jahr nach Regierungsstart prägen Stillstand und Rückschritte die Bodenpolitik – Widmungsabgabe als positive Ausnahme
Eine ZDF-Animation zeigt, was passieren könnte, wenn ein Felssturz den Gepatsch-Stausee trifft.
Eisbären, Walrosse und Ringelrobben leiden unter Klimakrise und Öl-Industrie – WWF fordert konsequenten Ausstieg aus fossiler Energie und wirksam geschützte Rückzugsräume
Seltene Neuigkeiten aus dem Virunga-Nationalpark: Gorillaweibchen Mafuko hat Zwillinge bekommen!
Massive Gefahren für Bevölkerung und Natur weiterhin ungeklärt – UVP-Unterlagen „skandalös unvollständig“ – WWF macht mit Riesen-Banner auf Sicherheitsrisiken aufmerksam
Naturschutzorganisation: Langjähriger Wassermangel wirkt sich in niederschlagsarmen und kälteren Wintern besonders fatal für Fische aus – Stadt Wien sollte rasch mit Gegenmaßnahmen starten
Es war der Start eines großen Abenteuers für 18 Wisente: Die Tiere konnten erfolgreich im Kaukasus ausgewildert werden und somit in ihre Heimat zurückkehren. Darunter auch Ina, eine selbstbewusste und forsche Kuh aus Innsbruck.
Weltmeere drastisch überfischt – Nordatlantische Heringsbestände in kritische Bereiche gesunken – 92 Prozent des konsumierten Fischs in Österreich importiert
