Die Umweltschutzorganisation WWF und der aktuelle Wissenschaftler des Jahres, Franz Essl, kritisieren die Blockadehaltung der Bundesländer gegen die EU-Pläne zur Stärkung des Naturschutzes. Im aktuell laufenden EU-Prozess zum Ausbau der Schutzgebiete und zur Verbesserung von Lebensräumen und Arten hat Österreich laut WWF-Informationen die Frist Ende Februar zur Einbringung nationaler Vorschläge nicht eingehalten und bis dato nichts gemeldet. Damit behindert Österreich auch die weitere Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten. “Die Bundesländer müssen sich hier endlich konstruktiv einbringen. Gerade Österreich hat im Biodiversitätsschutz dringenden Handlungsbedarf, da über 80 Prozent unserer FFH-geschützten Arten und Lebensraumtypen in keinem guten Zustand sind”, betonen WWF-Experte Josef Schrank und der renommierte Forscher Franz Essl.
Dringender Handlungsbedarf in Österreich offenkundig
“Die Biodiversität in Österreich muss dringend erhalten werden, da sie unsere Lebensgrundlage darstellt. Wir laufen beispielsweise Gefahr, in Zukunft nicht ausreichend und qualitativ hochwertige Nahrungsmittel produzieren zu können. Das Erreichen dieser Naturschutzziele ist keine Fleißaufgabe, sondern relevant für die langfristige Stabilität unserer Gesellschaft”, sagt der Biodiversitätsforscher Essl.
Notwendige Ziele und Prozesse zur Sicherung der Biodiversität
Bis 2030 sollen laut EU-Strategie 30 Prozent der Landfläche durch Schutzgebiete wirksam geschützt sein. Ein Drittel dieser Gebiete – also zehn Prozent der Landfläche – soll einen strengen Schutz erhalten. Alle Schutzgebiete sollen bis 2030 ein effektives und wirksames Management besitzen. Außerdem soll sich der Erhaltungszustand von mindestens 30 Prozent der EU-geschützten Lebensraumtypen und Arten in Österreich bis 2030 durch gezielte Maßnahmen verbessert werden oder zumindest einen positiven Trend zeigen. Zur Erreichung der EU-Schutzziele läuft derzeit ein EU-weiter Abstimmungsprozess der Europäischen Kommission. Alle EU-Mitgliedsstaaten waren bis Ende Februar 2023 aufgefordert, Informationen über bestehende Schutzgebiete und geeignete Vorschläge zur künftigen Verbesserung des Schutzgebietsnetzwerks und des Zustands von Lebensräumen und Arten an die Kommission zu schicken. Laut Kommission sollen diese nationalen Beiträge unter Einbeziehung wichtiger Stakeholder erarbeitet und bis Ende 2023 auf EU-Ebene abgestimmt werden. 2024 wird die Kommission alle nationalen Vorschläge hinsichtlich der Zielerreichung bewerten und bei Bedarf stärkere Maßnahmen wie EU-Rechtsvorschriften prüfen.
Arbeitsverweigerung im Naturschutz
Der WWF hatte bereits im Vorjahr um die von der EU-Kommission vorgesehene Einbindung bei der Erstellung der nationalen Vorschläge ersucht, aber bis dato fehlt jede Information seitens der Bundesländer. “Diese Arbeitsverweigerung gleicht einer Bankrotterklärung. Nicht umsonst läuft derzeit auch ein EU-Vertragsverletzungsverfahren zu fehlenden und mangelhaften Schutzgebieten”, kritisiert WWF-Experte Josef Schrank.
Besser spät als nie
Wissenschaftler Franz Essl und WWF-Experte Josef Schrank fordern die Bundesregierung und die Bundesländer auf, schnellstmöglich umfassende Vorschläge nachzureichen und sich konstruktiv einzubringen. “Wenn Österreich hier auf EU-Ebene noch als zuverlässiger Partner ernst genommen werden soll, müssen die Bundesländer jetzt konkrete Taten folgen lassen. Auch die Bundesregierung muss hier mehr Druck machen”, betonen der Forscher und der WWF-Experte unisono.
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