Umweltschutzorganisation warnt vor fehlenden Mitteln für Renaturierung und Gewässerschutz – Weniger Klimaschutz, mehr fossile Anreize
WWF kritisiert lückenhaftes Umweltbudget
mehr lesen
WWF und ÖKOBÜRO: Ländervorschlag zur Entmachtung der Gerichte ist inakzeptabel
Wien, 19. April 2017 – ÖKOBÜRO und WWF lehnen den Vorschlag der Bundesländer, die Gerichte in Umweltfragen zu entmachten, vehement ab. Die Länder wollen eine Neuordnung des Umweltrechtes und verlangen bei der Umsetzung von Umweltrecht und bei UVP-Verfahren mehr Macht für die Politik. „Gerichte müssen gewährleisten, dass sich Politiker wie auch jeder Bürger und jede […]
Wien, 19. April 2017 – ÖKOBÜRO und WWF lehnen den Vorschlag der Bundesländer, die Gerichte in Umweltfragen zu entmachten, vehement ab. Die Länder wollen eine Neuordnung des Umweltrechtes und verlangen bei der Umsetzung von Umweltrecht und bei UVP-Verfahren mehr Macht für die Politik. „Gerichte müssen gewährleisten, dass sich Politiker wie auch jeder Bürger und jede Institution selbstverständlich an die Gesetze zu halten haben“, unterstreicht Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF. „Als Reaktion auf ein unerwünschtes Urteil Gerichte entmachten zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das ist absolut inakzeptabel“.
Während die rechtlich-fachliche Diskussion über das Urteil nicht nur gestattet, sondern sogar erwünscht sein muss, ist die konstante Attacke auf die Richter des Bundesverwaltungsgerichts und nun auch auf das Gericht als solches nicht tragbar. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Zuerst wurden grundlos die Richter als befangen angegriffen und öffentlich verunglimpft. Nun ist das Gericht selbst auf der Abschussliste. Diese unsachliche Diskussion über ein Urteil, das sich nur an die Gesetze hält, ist in einem Rechtsstaat wie Österreich höchst bedenklich!“
Als besonders kritisch sieht der WWF das Argument, dass Politiker und nicht Richter darüber entscheiden sollen, wann Umweltschutz wichtiger sei als die Umsetzung von Bauvorhaben. In einem Rechtsstaat muss eine solche Beurteilung ausschließlich bei der Justiz angesiedelt sein. „Außerdem ist es aus der Sicht von WWF und ÖKOBÜRO schon sehr scheinheilig, dass Klimaschutz nur dann das höhere Gut sein darf, wenn es dem Projektwerber passt, etwa wenn ein Wasserkraftwerk in einem ökologisch sensiblen Bereich gebaut werden soll. Geht es aber etwa um die Flughafenerweiterung, dann zählt Klimaschutz für viele Politiker plötzlich nicht mehr, obwohl die zusätzlichen CO2-Emissionen so groß wären wie die von ganz Vorarlberg. Wenn Bauherren auf den Richterstuhl Platz nehmen wollen, hat die Umwelt das Nachsehen“, so Westerhof und Alge abschließend.
ÖKOBÜRO und WWF rufen daher Bundeskanzler Christian Kern und Umweltminister Andrä Rupprechter dazu auf, diesem Länder-Vorschlag eine klare Absage zu erteilen.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, WWF-Pressesprecher, Tel. 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Rückfragen
Hinweis: Dieser Inhalt wurde zuletzt vor mehr als einem Jahr aktualisiert. Zahlen und Fakten könnten daher nicht mehr aktuell sein. Bitte benutzen Sie die Globale Suche um aktuellere Inhalte zum Thema auf wwf.at zu finden.
WWF-News per E-Mail
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
News
Aktuelle Beiträge
Vergiftete Gänsegeier: Neue Spuren im Kärntner Giftfall
WWF und BirdLife: Aktuelle Genanalyse des Mageninhalts liefert neue Erkenntnisse zur Vergiftung – Wölfe könnten das eigentliche Ziel der Täter gewesen sein
Artenschutz: WWF-Studie stellt Bundesländern schlechtes Zeugnis aus
WWF-Bundesländerbarometer: Nur vier von 35 Bewertungen erreichen gute Umsetzung – Große Defizite beim Management von Biber, Fischotter, Luchs und Wolf – Lichtblick beim Seeadler
WWF: Hunderte Menschen setzen Zeichen für den Schutz des Platzertals
660 Meter Menschenkette in Innsbruck machte Ausmaß des geplanten Tiwag-Staudamms sichtbar – Initiative „Rettet das Platzertal“ fordert Stopp des Projekts und naturverträgliche Alternativen
WWF zu EABG-Einigung: Schutz der letzten Flussjuwele vor Aushebelung bewahrt
Untauglicher Entwurf der Koalition in parlamentarischen Verhandlungen entschärft, aber Druck auf Flüsse bleibt hoch – WWF fordert Energiewende mit naturverträglichen Standorten und mehr Effizienz
Budget: WWF kritisiert Kürzungen bei Umwelt und Klima
Umweltschutzorganisation ortet falsche Prioritäten: Umweltschädliche Subventionen bleiben großteils unangetastet, Biodiversität bleibt unterfinanziert, beim Klimaschutz wird gekürzt
WWF: Österreichs Luchsbestand auf nur mehr rund 30 Tiere geschrumpft
Tag des Luchses: Aktueller FFH-Bericht an die EU-Kommission zeigt weitere Verschlechterung der bislang größten Teilpopulation im Mühl- und Waldviertel – WWF fordert rasche Bestandsstützung
WWF: Neun von zehn Flusspegeln mit Niedrigwasser
90 Prozent der Pegelmessstellen mit niedrigen bis sehr niedrigen Abflüssen – Flüsse in Oberösterreich, Niederösterreich und Steiermark besonders betroffen – WWF fordert mehr Renaturierung und Schutz für Gewässer
Welttag der Ozeane: WWF fordert Verdreifachung der Schutzgebiete im Mittelmeer
Rund 90 Prozent der Meeresfläche im Mittelmeer derzeit nicht geschützt – Überfischung, Verschmutzung und Klimakrise bedrohen einzigartige Artenvielfalt