Wildtierkameras im Dinarischen Gebirge in Slowenien und Kroatien haben 129 Luchse und 30 Jungtiere festhalten. Eine schöne Erfolgsgeschichte des LIFE Lynx Projektes, das der WWF unterstützt!
WWF und ÖKOBÜRO: Ländervorschlag zur Entmachtung der Gerichte ist inakzeptabel
Wien, 19. April 2017 – ÖKOBÜRO und WWF lehnen den Vorschlag der Bundesländer, die Gerichte in Umweltfragen zu entmachten, vehement ab. Die Länder wollen eine Neuordnung des Umweltrechtes und verlangen bei der Umsetzung von Umweltrecht und bei UVP-Verfahren mehr Macht für die Politik. „Gerichte müssen gewährleisten, dass sich Politiker wie auch jeder Bürger und jede Institution selbstverständlich an die Gesetze zu halten haben“, unterstreicht Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF. „Als Reaktion auf ein unerwünschtes Urteil Gerichte entmachten zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das ist absolut inakzeptabel“.
Während die rechtlich-fachliche Diskussion über das Urteil nicht nur gestattet, sondern sogar erwünscht sein muss, ist die konstante Attacke auf die Richter des Bundesverwaltungsgerichts und nun auch auf das Gericht als solches nicht tragbar. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Zuerst wurden grundlos die Richter als befangen angegriffen und öffentlich verunglimpft. Nun ist das Gericht selbst auf der Abschussliste. Diese unsachliche Diskussion über ein Urteil, das sich nur an die Gesetze hält, ist in einem Rechtsstaat wie Österreich höchst bedenklich!“
Als besonders kritisch sieht der WWF das Argument, dass Politiker und nicht Richter darüber entscheiden sollen, wann Umweltschutz wichtiger sei als die Umsetzung von Bauvorhaben. In einem Rechtsstaat muss eine solche Beurteilung ausschließlich bei der Justiz angesiedelt sein. „Außerdem ist es aus der Sicht von WWF und ÖKOBÜRO schon sehr scheinheilig, dass Klimaschutz nur dann das höhere Gut sein darf, wenn es dem Projektwerber passt, etwa wenn ein Wasserkraftwerk in einem ökologisch sensiblen Bereich gebaut werden soll. Geht es aber etwa um die Flughafenerweiterung, dann zählt Klimaschutz für viele Politiker plötzlich nicht mehr, obwohl die zusätzlichen CO2-Emissionen so groß wären wie die von ganz Vorarlberg. Wenn Bauherren auf den Richterstuhl Platz nehmen wollen, hat die Umwelt das Nachsehen“, so Westerhof und Alge abschließend.
ÖKOBÜRO und WWF rufen daher Bundeskanzler Christian Kern und Umweltminister Andrä Rupprechter dazu auf, diesem Länder-Vorschlag eine klare Absage zu erteilen.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, WWF-Pressesprecher, Tel. 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
Good News: Seeadler nutzen Natura 2000-Gebiete
In Natura 2000-Gebieten verbringen Seeadler besonders viel Zeit! Das zeigt eine neue Studie mit Beteiligung von WWF Österreich und BirdLife Österreich.
Globale Massenbleiche in Korallenriffen: WWF fordert wirksamen Klimaschutz
Wetter- und Ozeanografiebehörde der Vereinigten Staaten bestätigt vierte globale Korallenbleiche – WWF: „Die Regenwälder der Meere stehen in Flammen“ – Nur wirksamer Klimaschutz kann Korallenriffe retten
WWF und BirdLife: Seeadler lieben Natura 2000-Gebiete
Neue Studie: Seeadler jagen und brüten besonders gerne in Europaschutzgebieten – Umweltschutzorganisationen fordern Stärkung des Natura 2000-Netzwerks und Bundesländer-Unterstützung für EU-Renaturierungsgesetz
WWF: Strategische Agenda der EU muss Klima- und Naturschutz zur Priorität machen
Entwürfe für EU-Agenda noch sehr schwach und mit großen Lücken – WWF fordert vollen Kanzler-Einsatz für ambitionierten Klima- und Naturschutz im EU-Dokument
WWF-Erfolg: Ein neuer Seitenarm für die Drau
Wir haben an der kroatischen Drau einen neuen Seitenarm geschaffen! Durch ihn kann der Fluss wieder dynamischer fließen – und geschützte Arten können einen neuen Lebensraum finden.
Großprojekt gegen Wildtierkriminalität startet
Grenzüberschreitendes EU LIFE Projekt soll bis 2028 Wildtierkriminalität in Deutschland und Österreich reduzieren
WWF: Biber ist Schlüsselart in Zeiten von Klima- und Biodiversitätskrise
Welt-Bibertag: heimische Nager helfen bei Renaturierung und erhöhen Artenvielfalt – Umweltschutzorganisation fordert mehr Raum für tierischen Bauingenieur
LH-Konferenz: WWF fordert Bundesländer-Ja zum EU-Renaturierungsgesetz
Umweltschutzorganisation: Ablehnung der Länder beruht auf einem inhaltlich längst überholten Verhandlungsstand – Blockade einer europaweiten Weichenstellung durch Österreich sachlich nicht mehr zu rechtfertigen