Wien, 19. April 2017 – ÖKOBÜRO und WWF lehnen den Vorschlag der Bundesländer, die Gerichte in Umweltfragen zu entmachten, vehement ab. Die Länder wollen eine Neuordnung des Umweltrechtes und verlangen bei der Umsetzung von Umweltrecht und bei UVP-Verfahren mehr Macht für die Politik. „Gerichte müssen gewährleisten, dass sich Politiker wie auch jeder Bürger und jede Institution selbstverständlich an die Gesetze zu halten haben“, unterstreicht Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF. „Als Reaktion auf ein unerwünschtes Urteil Gerichte entmachten zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das ist absolut inakzeptabel“.
Während die rechtlich-fachliche Diskussion über das Urteil nicht nur gestattet, sondern sogar erwünscht sein muss, ist die konstante Attacke auf die Richter des Bundesverwaltungsgerichts und nun auch auf das Gericht als solches nicht tragbar. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Zuerst wurden grundlos die Richter als befangen angegriffen und öffentlich verunglimpft. Nun ist das Gericht selbst auf der Abschussliste. Diese unsachliche Diskussion über ein Urteil, das sich nur an die Gesetze hält, ist in einem Rechtsstaat wie Österreich höchst bedenklich!“
Als besonders kritisch sieht der WWF das Argument, dass Politiker und nicht Richter darüber entscheiden sollen, wann Umweltschutz wichtiger sei als die Umsetzung von Bauvorhaben. In einem Rechtsstaat muss eine solche Beurteilung ausschließlich bei der Justiz angesiedelt sein. „Außerdem ist es aus der Sicht von WWF und ÖKOBÜRO schon sehr scheinheilig, dass Klimaschutz nur dann das höhere Gut sein darf, wenn es dem Projektwerber passt, etwa wenn ein Wasserkraftwerk in einem ökologisch sensiblen Bereich gebaut werden soll. Geht es aber etwa um die Flughafenerweiterung, dann zählt Klimaschutz für viele Politiker plötzlich nicht mehr, obwohl die zusätzlichen CO2-Emissionen so groß wären wie die von ganz Vorarlberg. Wenn Bauherren auf den Richterstuhl Platz nehmen wollen, hat die Umwelt das Nachsehen“, so Westerhof und Alge abschließend.
ÖKOBÜRO und WWF rufen daher Bundeskanzler Christian Kern und Umweltminister Andrä Rupprechter dazu auf, diesem Länder-Vorschlag eine klare Absage zu erteilen.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, WWF-Pressesprecher, Tel. 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Im WWF-Newsletter informieren wir Sie laufend über aktuelle Projekte und Erfolge: Hier bestellen!
Schlüsselkapitel zu EU-geschützter Natur und Städten ohne Flächenangaben und Maßnahmen – Gesamtausmaß der zu renaturierenden Flächen bis 2030 fehlt – WWF fordert rasche Nachschärfungen
Neue Verbreitungskarte des Österreichzentrums dokumentiert Rudel im Bezirk Landeck – Vier Jungwölfe bei Fiss gesichtet – WWF: Drei Abschussverordnungen sofort aussetzen
Naturschutzorganisation fordert Nachschärfungen mit verbindlichen Maßnahmen, Fristen und Budgets – Bestehende Programme reichen nicht für Schutz vor Hitze und Dürre
Umweltschutzorganisation für „Hitze-Milliarde“, mehr Renaturierung und wirksamen Klimaschutz – Natürliche Schutzmaßnahmen verstärken
Steigende Klimarisiken erfordern mehr Transparenz und Vorsorge – Minister Totschnig soll bis Jahresende Klima-Sicherheitsbericht vorlegen – Stopp für riskanten Kaunertal-Ausbau gefordert
4,3 Hektar Ackerfläche sollen zu Bauland werden – Naturschutzorganisation verlangt Prüfung von Brachflächen und Offenlegung aller Umweltfolgen
Umweltschutzorganisation warnt vor Freibrief für fossile Geschäftsmodelle – Vorrang für Emissionsvermeidung – Strenge Grenzen bei geplanter Öffnung für CO₂-Speicherung
Neun Flüsse aus allen Bundesländern stehen zur Wahl – Extreme Trockenheit und Hitze setzen Gewässer und Fische unter Druck – WWF ruft zu starkem Zeichen für lebendige Flüsse auf
Der WWF baut und renoviert künstliche Brutplätze für die Zugvögel. Nun können wir eine positive Bilanz ziehen: Im Gebiet gibt es so viele Jungvögel, wie seit Jahren nicht mehr!