Weltweite Umweltschutzaktion am Samstag – Wahrzeichen rund um den Globus schalten von 20:30 bis 21:30 Uhr das Licht aus – WWF Österreich fordert Klimaschutz durch Ernährungswende
WWF und ÖKOBÜRO: Ländervorschlag zur Entmachtung der Gerichte ist inakzeptabel
Wien, 19. April 2017 – ÖKOBÜRO und WWF lehnen den Vorschlag der Bundesländer, die Gerichte in Umweltfragen zu entmachten, vehement ab. Die Länder wollen eine Neuordnung des Umweltrechtes und verlangen bei der Umsetzung von Umweltrecht und bei UVP-Verfahren mehr Macht für die Politik. „Gerichte müssen gewährleisten, dass sich Politiker wie auch jeder Bürger und jede Institution selbstverständlich an die Gesetze zu halten haben“, unterstreicht Jurrien Westerhof, politischer Leiter des WWF. „Als Reaktion auf ein unerwünschtes Urteil Gerichte entmachten zu wollen, ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit. Das ist absolut inakzeptabel“.
Während die rechtlich-fachliche Diskussion über das Urteil nicht nur gestattet, sondern sogar erwünscht sein muss, ist die konstante Attacke auf die Richter des Bundesverwaltungsgerichts und nun auch auf das Gericht als solches nicht tragbar. Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO: „Zuerst wurden grundlos die Richter als befangen angegriffen und öffentlich verunglimpft. Nun ist das Gericht selbst auf der Abschussliste. Diese unsachliche Diskussion über ein Urteil, das sich nur an die Gesetze hält, ist in einem Rechtsstaat wie Österreich höchst bedenklich!“
Als besonders kritisch sieht der WWF das Argument, dass Politiker und nicht Richter darüber entscheiden sollen, wann Umweltschutz wichtiger sei als die Umsetzung von Bauvorhaben. In einem Rechtsstaat muss eine solche Beurteilung ausschließlich bei der Justiz angesiedelt sein. „Außerdem ist es aus der Sicht von WWF und ÖKOBÜRO schon sehr scheinheilig, dass Klimaschutz nur dann das höhere Gut sein darf, wenn es dem Projektwerber passt, etwa wenn ein Wasserkraftwerk in einem ökologisch sensiblen Bereich gebaut werden soll. Geht es aber etwa um die Flughafenerweiterung, dann zählt Klimaschutz für viele Politiker plötzlich nicht mehr, obwohl die zusätzlichen CO2-Emissionen so groß wären wie die von ganz Vorarlberg. Wenn Bauherren auf den Richterstuhl Platz nehmen wollen, hat die Umwelt das Nachsehen“, so Westerhof und Alge abschließend.
ÖKOBÜRO und WWF rufen daher Bundeskanzler Christian Kern und Umweltminister Andrä Rupprechter dazu auf, diesem Länder-Vorschlag eine klare Absage zu erteilen.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, WWF-Pressesprecher, Tel. 01/48817-231, E-Mail: gerhard.auer@wwf.at
Rückfragen
News
Aktuelle Beiträge
WWF zum Tag des Waldes: Umsetzung der Forstgesetznovelle wichtiger denn je
Klima- und Biodiversitätskrise macht Wäldern zu schaffen – Novelle soll naturnahe Wälder künftig stärker vor Verbauung und Rodung schützen – Umweltschutzorganisation fordert rasche Adaption des nationalen Waldentwicklungsplans
WWF schlägt Alarm: Entwaldung in brasilianischer Savanne schnellt in die Höhe – Rückgang im Amazonas
Entwaldung im Cerrado dramatisch gestiegen – Weltweiter Fleischkonsum als größter Treiber – Delegation aus Indigenenen und WWF fordert Nachschärfung des EU-Waldschutzgesetzes
WWF: Zerstörung des Platzertals durch Tiwag sinnlos
Aktuelle Studie: Leistungserhöhung der bestehenden Kraftwerksgruppe Sellrain-Silz als Alternative zu Naturzerstörung im Platzertal – WWF fordert von der Landespolitik eine Alternativenprüfung und den sofortigen Stopp des Kaunertal-Monsterprojekts
WWF kritisiert starke Verwässerung des Lieferkettengesetzes
Umweltschutzorganisation sieht nur schwachen Kompromiss – Einigung der EU-Länder ist zwar ein Fortschritt, aber Umfang der Richtlinie wurde verringert und geschwächt – Deutlich weniger Unternehmen erfasst als sinnvoll.
Video: Bundesländer müssen beim Bodenschutz dringend handeln
Erst kürzlich haben die Vertreter:innen der Bundesländer bei einem Gipfel beschlossen, ihre Bodenschutz-Blockade weiterzuführen.
Basteltipp für die Earth Hour: Die Erde im Marmeladenglas
Auch heuer findet wieder die WWF Earth Hour statt. Am 23. März 2024 nehmen wir uns ab 20:30 Uhr eine Stunde Zeit für die Erde. Für dich haben wir uns einen coolen Basteltipp...
Zum Frauentag: Das Leben der Tiger-Rangerinnen in China
Tief im Nordosten Chinas geht ein Rangerteam regelmäßig auf Beobachtungs- und Bewachungsrunde. Das Gelände ist steil und unwirtlich, und der Schnee liegt hoch. Das Besondere an...
Haie haben Superkräfte
Starrer Blick und scharfe Zähne: Haie sehen wirklich nicht wie "Kuscheltiere" aus. Doch sie sind mächtig erfolgreich! Haie leben bereits seit mehr als 400 Millionen Jahren auf...