Wien, 12. April 2018. Anlässlich der am Freitag endenden Begutachtungsfrist für die Novelle des Bundesverfassungsgesetzes über Nachhaltigkeit fordert der WWF Österreich die Rücknahme des geplanten Staatsziels Wirtschaftsstandort. „Unter dem Deckmantel der Verfahrensbeschleunigung sollen Umweltstandards und Beteiligungsrechte ausgehebelt werden. Wenn sich diese Linie durchsetzt, landet Österreich bei den Umweltrechten bald wieder in der Zeit vor Zwentendorf und Hainburg“, warnt Hanna Simons, stellvertretende Geschäftsführerin des WWF Österreich in einer Stellungnahme an das zuständige Wirtschaftsministerium (Online unter: https://bit.ly/2qpVbnP). Daher appelliert der WWF auch an die parlamentarische Opposition, geschlossen Nein zu den Regierungsplänen zu sagen und die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu verweigern. „NEOS und SPÖ dürfen sich auf keine Packeleien zulasten von Umwelt und Natur einlassen. Ansonsten verlieren sie ihre umweltpolitische Glaubwürdigkeit“, betont Simons.
Mit der vorliegenden Novelle will die Bundesregierung das bisherige Staatsziel „Umfassender Umweltschutz“ aufweichen. „Damit wird eine einseitige Kräfteverschiebung zugunsten potenziell umweltschädlicher Großprojekte eingeläutet“, verweist Simons auf weitere kritische Projekte. Denn auf das geplante neue Staatsziel folgen gemäß Regierungsprogramm ein neuer Standortanwalt, der in UVP-Verfahren Umweltanliegen kleinreden soll, ein Standortentwicklungsgesetz, das eine eigene bürokratische Parallelstruktur schafft, um Umwelt- und Naturschutzanliegen strategisch zu schwächen und ein öffentliches volkswirtschaftliches Interesse an Projekten vorzutäuschen. Parallel dazu sind weitere Deregulierungs-Vorhaben geplant, um hohe heimische Standards auf die oft schlechteren Mindeststandards von EU-Richtlinien zurechtzustutzen. „Nachhaltigkeit und Umweltschutz als Anliegen der gesamten Bevölkerung dürfen nicht leichtfertig aufgrund von Partikularinteressen Einzelner aufs Spiel gesetzt werden“, warnt Simons vor einem Dammbruch.
Der WWF betont in seiner Stellungnahme, dass spätestens mit dem jüngsten Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zur Bewilligung der dritten Piste des Flughafens Wien auch der bisher vorgeschobene politische Anlass für die neue Staatsziel-Bestimmung weggefallen ist. „Daher sollte auch die Bundesregierung ihre Pläne ad acta legen und sich den wahren Herausforderungen widmen. Sonst entsteht nämlich der Eindruck, dass sich die Politik nur vor den nachhaltig wirksamen Reformen im System drücken will. Statt eine bewährte Verfassungsbestimmung auszuhebeln, muss die Bundesregierung endlich für klare Gesetze sorgen, die eine naturverträgliche Energiewende ermöglichen“, fordert Simons.
Parallel dazu braucht es eine Föderalismusreform, die eine einheitliche Vollziehung und bessere Zusammenarbeit von Behörden sowie eine frühzeitige Bürgerbeteiligung ermöglicht. Zudem müssen die teils überlasteten UVP-Behörden mit mehr Personal versehen werden. Weiters muss die Qualität der eingereichten Projektunterlagen verbessert werden: Analysen des Rechnungshofs und Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass viele Verzögerungen darauf zurückgehen, dass Unterlagen mit mangelnder Qualität und Vollständigkeit eingereicht werden. Zugleich betont der WWF in seiner Stellungnahme, dass seit dem Jahr 2000 nur vier Prozent aller abgeschlossenen UVP-Verfahren (inklusive der vereinfachten Verfahren) mit einem negativen Bewilligungsbescheid endeten. „Auch deshalb ist es völlig überschießend, gleich das gesamte System in Frage zu stellen“, bekräftigt Hanna Simons.
Rückfragehinweis:
Gerhard Auer, Leiter Kommunikation & Kampagnen, Tel.: 0676 83488 231, Email: gerhard.auer@wwf.at
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