Wien, am 18. Dezember 2019. Mit dem aktuellen Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) wird Österreich die Klimaziele 2030 deutlich verfehlen, wenn keine zusätzlichen „Optionen“ ergriffen werden, wie Medien heute berichten. „Mit einer kreativen Mischung aus schönen Überschriften und Luftschlössern ist keine wirksame Klimapolitik möglich. So wie ihre Vorgänger liefert auch die Beamtenregierung nur leere Versprechen, während die Klimakrise immer schneller auf uns zurast. Diese mutlose Verzögerungspolitik wird Österreich noch teuer zu stehen kommen“, warnt WWF-Klimasprecher Karl Schellmann in einer ersten Reaktion. Die zahlreichen fiktiven Annahmen des Plans bestätigen auch die scharfe Kritik von Umweltorganisationen, Wissenschaft und Rechnungshof. Daher fordert der WWF die Offenlegung sämtlicher Methoden und Berechnungsgrundlagen der Wirkungsfolgenabschätzung, da diese bisher einer unabhängigen Begutachtung entzogen worden ist.
Der WWF appelliert an die künftige Bundesregierung, den mangelhaften NEKP aufzuschnüren, grundlegend zu sanieren und die überfällige Klimaschutz-Wende einzuleiten. „Die nächste Koalition muss einen raschen Ausstieg aus fossilen Energien einleiten und umweltschädliche Subventionen rasch abbauen. Zusätzlich muss das Steuersystem umfassend ökologisiert werden. Dafür braucht es auch einen eigenen Klimabonus mit Lenkungswirkung, finanziert aus einer sozial und wirtschaftlich gerecht gestalteten CO2-Bepreisung. Eine intelligente Klimapolitik muss umsteuern ohne insgesamt mehr Belastungen zu verursachen“, fordert WWF-Experte Schellmann.
Darüber hinaus braucht es eine Energiesparoffensive, einen naturverträglichen Ausbau Erneuerbarer Energien, eine zusätzliche jährliche Klimaschutz-Milliarde und eine Mobilitätswende, die an den Wurzeln der Probleme ansetzt – vom massiven Öffi-Ausbau über eine Rad-Offensive bis zur Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeuge und der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.
Mag. Volker Hollenstein
Leiter Politik & Kommunikation WWF Österreich
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