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WWF zur Fiskalrats-Analyse: Politik muss alle Instrumente für mehr Klimaschutz nutzen
Umweltschutzorganisation fordert verbindliche Ziele und klare Regeln - Massiver Abbau umweltschädlicher Subventionen “dringend und überfällig” für Klima und Budget
Anlässlich der am Mittwoch vorgelegten Analyse des Fiskalrats fordert die Umweltschutzorganisation WWF Österreich ein umfassendes Maßnahmenpaket von der künftigen Bundesregierung. “Für erfolgreichen Klimaschutz muss die Politik alle verfügbaren Instrumente ambitioniert einsetzen. Das reicht von der klimagerechten CO2-Bepreisung über verbindliche Regeln und Ziele bis hin zu den richtigen Förderungen. Nur so wird Österreich die EU-Klimaziele erreichen und einen fairen Beitrag zum Pariser Klimavertrag leisten“, sagt WWF-Experte Karl Schellmann. Anstatt die einzelnen Instrumente gegeneinander auszuspielen, brauche es von der Politik hier einen klugen Mix, der sich auch wirtschaftlich und für das Budget auszahlt. “Klimaschutz ist ein großes Investitionsprogramm, das Arbeitsplätze schafft, neue Chancen für Unternehmen bringt und zugleich viele Milliarden für fossile Importe spart“, betont Schellmann.
Zur teilweisen Gegenfinanzierung empfiehlt der WWF insbesondere den “dringenden und längst überfälligen” Abbau umweltschädlicher Subventionen. Laut WIFO liegt deren Volumen bei bis zu 5,7 Milliarden Euro pro Jahr, davon knapp 60 Prozent in rein nationaler Kompetenz. Das tatsächliche Volumen dürfte aufgrund fehlender Länder-Daten und unzureichend erfasster Bereiche noch weit höher liegen. “Mit den durch Reformen freiwerdenden Mitteln könnten weitaus sinnvollere Maßnahmen im Klima- und Naturschutz sowie zur sozialen Abfederung finanziert werden”, argumentiert Karl Schellmann vom WWF.
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