Aktuelle Stellungnahme zur geplanten Mineralölsteuer-Senkung – Umweltschutzorganisation fordert Energiespar-Programme und Offensive für öffentliche Verkehrsmittel, um hohe Erdölabhängigkeit zu reduzieren
Themenverfehlung der TIWAG bei der Wasserkraft: Rahmenpläne sind für Gewässerschutz da
Innsbruck, am 19. September 2013 – Das TIWAG-Vorhaben, die Kajakparadiese Gurgler und Venter Ache im Ötztal aufzustauen und durch einen 25 Kilometer langen Tunnel ins benachbarte Kaunertal überzuleiten, bedroht das Natura 2000-Gebiet Ötztaler Alpen, den Naturpark Ötztal, letzte Flussheiligtümer und das einzigartige Platzertal. Solche Eingriffe sind mit dem Schutzziel dieser hochalpinen Gebiete absolut unvereinbar. Nun hat die TIWAG das Konzept für einen „Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan Tiroler Oberland“ beim Umweltministerium zur Verordnung vorgelegt, der unter anderem den Ausbau des Kraftwerks Kaunertal vorsieht. „Es ist ein Skandal, dass in Tirol die TIWAG die Wasserkraftpolitik macht und nicht die Landesregierung. Ein Energieversorger ist gar nicht in der Lage, objektiv und ausgewogen alle Interessen der Wasserwirtschaft, des Gewässer- und des Naturschutzes zu planen“, stellt Thomas Diem vom WWF klar. Außerdem sind nach Auffassung des WWF derartige Rahmenpläne nach dem Wasserrechtsgesetz für den Gewässerschutz und keinesfalls zur Umsetzung von konkreten Kraftwerksprojekten gedacht.
„Die Tiroler Landesregierung darf sich nicht von der TIWAG diktieren lassen, welche Flüsse zerstört und welche geschützt werden. Wir fordern Landeshauptmann Platter und den zuständigen Wasserreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Geissler auf, das Heft selbst in die Hand zu nehmen und ein Regionalprogramm durchzuführen“, so Diem. Der WWF regt an, für Tirol einen "Wasserwirtschaftlichen Regionalplan" auszuarbeiten. Dieser wird unter breiter Einbindung von Bevölkerung, Gemeinden, Behörden und Interessensvertretern erarbeitet und legt rechtsverbindlich fest, welche Gewässer genützt werden dürfen und welche geschützt werden müssen.
Von Umweltminister Berlakovich erwartet der WWF, den Rahmenplan der TIWAG keinesfalls anzuerkennen, sondern diesen Versuch, das Österreichische Wasserrecht für eigennützige Ausbaupläne zu missbrauchen, zurückzuweisen. Die ministerielle Unterschrift unter diesem TIWAG-Skandalplan würde zudem die zum Teil seit Jahren laufende Umweltverträglichkeitsprüfung (KW Kaunertal, KW Kühtai) zur Farce machen.
„Gerade jetzt vor der Nationalratswahl, erwarten wir von Minister Nikolaus Berlakovich, dass er gegenüber dem Land Tirol klar macht, dass Flussheiligtümer der Republik Österreich – und dazu zählen die Venter und die Gurgler Ache – für den Kraftwerksbau nicht mehr angetastet werden dürfen. Im Jahr 1998 haben nämlich der Umwelt- und Landwirtschaftsminister sowie der WWF per Unterschrift besiegelt, dass diese Flussheiligtümer nicht mehr genutzt werden dürfen.
Auch die Bauern und Touristiker des Ötztales sprechen sich aus guten Gründen gegen die Erweiterung des Kraftwerks Kaunertal aus. Der Aufstau von Gurgler und Venter Ache würde das gesamte Flussregime verändern und weitreichende Folgen auf Natur und Grundwasser haben. Die jahrelangen Bauarbeiten mit Lärm- und Feinstaubbelastung würden eine große Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen. Die 18 Agrarorganisationen des Hinteren Ötztales haben sich einstimmig gegen den Ausbau des TIWAG-Kraftwerks Kaunertal ausgesprochen.
Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 0676/83488203, E-Mail: claudia.mohl@wwf.at
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