Allianz für Klimagerechtigkeit: Klimakonferenz bringt neues Regelwerk, versäumt aber effektive Bekämpfung der Klimakrise

Wien/Katowice – „Das Ergebnis der Klimakonferenz reicht bei weitem nicht aus, um die Welt vor den Folgen einer ungebremsten Erderhitzung zu bewahren. In Folge des neuesten Berichtes des Weltklimarates hätte sich die Staatengemeinschaft klar zum raschen Anheben nationaler Klimaschutzmaßnahmen verpflichten müssen, bleibt hier aber leider säumig. Verbindliche Handlungsaufträge fehlen, das ist eine herbe Enttäuschung“, bewerten Martin Krenn von der Allianz für Klimagerechtigkeit und Lisa Plattner vom WWF Österreich die größte Lücke im Ergebnis der COP24 in Katowice. Das Tempo der Anhebung der Klimaziele liegt damit wieder in der alleinigen Verantwortung der einzelnen Staaten. Erst im Jahr 2023 wurde wieder eine umfangreiche Überprüfung festgelegt. Österreich hat sich gemeinsam mit der Europäischen Union sowie weiteren progressiven Staaten durch die Deklaration der „High Ambition Coalition“ selbst in die Pflicht genommen, die nationalen Klimaziele bis 2020 in Einklang mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen des 1,5 Grad Berichtes des IPCC (Weltklimarates) zu bringen. „Jetzt müssen rasch konkrete Taten folgen. Denn das Handlungsfenster für ein zukunftssicheres Klima schließt sich mit jedem Monat weiter. In den kommenden Jahren braucht es daher endlich konkrete Klimaschutzmaßnahmen, die den wissenschaftlichen Fakten entsprechen“, sagt WWF-Klimaexpertin Lisa Plattner.

Die Vertragsstaaten konnten sich auf ein robustes Regelwerk für alle Staaten einigen, das es grundsätzlich ermöglichen sollte, das Pariser Klimaabkommen umzusetzen. Allerdings wurde eine Operationalisierung von Prinzipien wie Menschenrechte, Ernährungssicherheit und Geschlechtergerechtigkeit nicht aufgenommen. Die Allianz für Klimagerechtigkeit befürchtet daher, dass Land- und Ressourcenkonflikte, die vor allem besonders verwundbare Bevölkerungsgruppen treffen, kein Riegel vorgeschoben wurde. Zudem wurden die Regeln für Emissionsmärkte nicht fertiggestellt, was viel kritisierte und ineffektive Emissionszertifikate aus dem auslaufenden Kyoto-Protokoll für die Zukunft nicht ausschließt. Gerade für kleine Inselstaaten wie Vanuatu oder Fidschi ist der Umgang mit klimabedingten Schäden und unwiederbringlichen Verlusten ein überlebenswichtiges Anliegen. Nachdem Schäden und Verluste klar im Pariser Abkommen verankert wurden, ist es gelungen, diese auch in die globale Überprüfung der Klimaschutzmaßnahmen zu bringen. Einige reiche Staaten haben jedoch verhindert, dass Schäden und Verluste auch mit Finanzen und nationalen Klimazielen in Verbindung gebracht werden, was einen herben Rückschlag für die vom Untergang bedrohten Staaten darstellt.

In Bezug auf die genau festgelegte Berichterstattung zur finanziellen Unterstützung ärmerer Länder bei Klimaschutzmaßnahmen und dem Schutz ihrer Bevölkerung erläutert Martin Krenn, Sprecher der Allianz für Klimagerechtigkeit: „Die neuen Finanzregeln erlauben es Industriestaaten gewöhnliche Kredite und Risikoinstrumente als Klimafinanzierung zu deklarieren. Österreichs Beitrag wird wahrscheinlich am Papier in die Höhe schnellen, ohne auch nur einen Euro mehr für den Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Zahlenspiel ist den ärmsten und am stärksten vom Klimawandel betroffenen Menschen nicht geholfen.“ WWF-Expertin Plattner kritisiert anhand der viel zu geringen Unterstützung des Green Climate Fund: „Starke Zusagen von Ländern wie Österreich hätten das Vertrauen der Staaten untereinander verbessern und den Weg für stärkere Ergebnisse frei machen können. Die Bundesregierung hätte hier deutlich mehr Einsatz zeigen müssen, immerhin zählt gerade Österreich hier keineswegs zu den Vorreitern.“

Nationale Verantwortung – Bundesregierung gefordert

Die österreichischen Delegierten und Umweltministerin Elisabeth Köstinger haben die EU engagiert durch die Verhandlungen gesteuert und mit geschickten Allianzen manche schwierige Themen gelöst. Sie versäumten jedoch ambitionierte Zusagen zur Klimafinanzierung und machten Abstriche bei der Sicherstellung von Menschenrechten sowie bei der Verbindung der wissenschaftlichen Ergebnisse des IPCC-Berichtes mit den Klimazielen. Aus Sicht der Allianz Klimagerechtigkeit sind jetzt die einzelnen Staaten bzw. die EU gefordert, konkrete Emissionsminderungen und Schutzmaßnahmen schnell umzusetzen. „Wir müssen eine umfassende Transformation unserer Konsummuster und Produktionssysteme in Gang setzen. In Österreich braucht es 2019 eine partizipative Ausarbeitung eines ambitionierten und langfristig ausgerichteten nationalen Energie- und Klimaplanes. Zugleich muss die besonders von der Klimakrise betroffene Bevölkerung in Entwicklungsländern verlässlich und ausreichend unterstützt werden. Klimafinanzierung, Katastrophenhilfe und Anpassungsmaßnahmen stellen wichtige Schritte in eine klimagerechte Zukunft für uns alle dar“, appellieren Martin Krenn und Lisa Plattner an die Bundesregierung.

Rückfragehinweis:

Allianz Klimagerechtigkeit
Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission
Martin Krenn
+43 676 769 8431
m.krenn@koo.at

WWF Österreich
Vincent Sufiyan
Pressesprecher
+43 676 834 88 308
vincent.sufiyan@wwf.at