Presseaussendung
Wien, am 20. September 2016 – Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb sowie die drei großen Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF zeigen sich heute im Rahmen einer Pressekonferenz besorgt über die vielen Schwachpunkte bei der Entwicklung einer neuen österreichischen Energie- und Klimastrategie. Obwohl die Anforderungen spätestens seit der Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens mehr als klar sein sollten, gibt es bisher kein Bekenntnis der Regierung zur Dekarbonisierung als klares Ziel der Strategie. Auf Initiative der Umweltschutzorganisationen haben 5.013 Personen der Bundesregierung sieben konkrete Fragen gestellt, etwa welche Klimaziele aus Sicht der Bundesregierung einem fairen Beitrag Österreichs zur Erreichung des globalen Ziels, die globale Erwärmung deutlich unter zwei Grad zu halten. Am Freitag haben die Minister Reinhold Mitterlehner, Andrä Rupprechter, Jörg Leichtfried und Alois Stöger per Brief eine nichtssagende Antwort gesendet. „Dass die zuständigen Minister besorgte BürgerInnen mit einem Brief abspeisen, der besagt, dass sie frühzeitige Festlegungen vermeiden wollen, ist ein Skandal. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen das Ruder in die Hand nehmen – der Ausstieg aus fossiler Energien bis spätestens 2050 muss als Ziel der Strategie festgelegt werden, sonst wird das ein planloses und wirkungsloses Papier“, so die UmweltschützerInnen.
Aus Sicht der Klimawissenschaft weist das vorliegende ‚Grünbuch‘, das den Ausgangspunkt für die Konsultation bildet, große Schwächen auf. Befremdlicherweise wurde der richtungsweisende Klimawandel-Sachstandsbericht nicht als Grundlage herangezogen, obwohl die Studie wesentlich umfassender, von mehr Sachkenntnis getragen und international begutachtet ist. Zudem gilt sie auch als Standardwerk der österreichischen Klimaforschung. Die im Climate Change Center Austria (CCCA) zusammengeschlossenen WissenschaftlerInnen Österreichs haben schon vor Monaten ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Bundesregierung bei der anspruchsvollen Umsetzung des Pariser Abkommens angeboten. „Mir ist kein anderes Land bekannt, indem die KlimawissenschaftlerInnen geschlossen ihre Hilfe angeboten haben, um der Bundesregierung wissensbasierte Entscheidungen zu ermöglichen und so politische Pattsituationen zu vermeiden“, sagt Helga Kromp-Kolb.
Das Fehlen von klaren Zielsetzungen führt zu Unklarheiten über den Prozess, und die Sorge wächst, dass eine ambitionslose Sammlung von Einzelmaßnahmen ohne klare Richtung entsteht. „Österreich hat bereits mehrere Anläufe für die Schaffung von Klima- oder Energiestrategien hinter sich, und sie waren bisher erfolglos“, so Karl Schellmann vom WWF. „Grund war, dass stets versäumt wurde, klare Ziele und Umsetzungsstrategien festzulegen. Ergebnis: in den letzten 25 Jahren ist es nicht gelungen, die Treibhausgasemissionen zu senken, sie sind 2015 genauso hoch wie 1990. Eine Strategie wird gemacht, um Ziele zu erreichen, nur so kann sie auch wirksam werden. Die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden!“ Bemerkenswert ist auch, dass viele Bundesländer längst konsequente Energie- und Klimaziele beschlossen haben und die Bundesregierung hier bislang keine Unterstützung bietet, ja sogar zu den bremsenden Faktoren in der Umsetzung der Länderpläne zählt.
Die vor zwei Tagen beendete Online-Konsultation hat bei Umweltorganisationen vielfach für entsetztes Kopfschütteln gesorgt. Auch an der Bevölkerung ist diese Befragung der Ministerien recht spurlos vorüber gegangen, nur 399 Personen haben sich an der „Insideraktion“ beteiligt. Anstatt die Energiewende voranzutreiben, wird sie dabei sogar in Frage gestellt. So möchte man wissen, ob wir uns bis 2030 Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie stecken sollen. Das, obwohl der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann bei der UN-Klimakonferenz in Paris im offiziellen Statement der Bundesregierung bereits bekanntgab, dass Österreich bis 2030 im Elektrizitätsbereich zu 100 Prozent auf erneuerbare Energie setzen wird und Umweltminister Andrä Rupprechter dieses Ziel bestätigte. Weiters wurde die Meinung „aller“ eingeholt, ob in Zukunft Klimaschutz in Österreich stattfinden soll, oder ob wir uns wieder über CO2-Zertifikate freikaufen sollen. Ein Irrweg, den Österreich schon einmal beschritten hat, mit Kosten von etwa 600 Millionen Euro und dem einzigen Ergebnis, dass notwendige Maßnahmen auf später verschoben wurden. „Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zu Klimaschutz und der Energiewende und Antworten auf sehr wichtige Fragen. Mittlerweile muss doch allen klar sein, dass wir Klimaschutz im Inland umsetzen müssen und wir uns nicht ewig über teure CO2-Zertifikate freikaufen können“, betont Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000.
In dem Antwortschreiben der Bundesregierung wurde auf keine der von besorgten BürgerInnen gestellten sieben Fragen eine Antwort gegeben. Stattdessen wurde eine schwammige Abhandlung über den Prozess zur Erarbeitung einer Energie- und Klimastrategie zugeschickt, mit lediglich einer vagen Zusage, langfristige Perspektiven bis 2050 behandeln zu wollen. „Wir haben der Bundesregierung klare Fragen gestellt, die sie offensichtlich nicht beantworten will“, so Adam Pawloff, Klima- und Energiesprecher von Greenpeace in Österreich. „Spätestens seit der UN-Klimakonferenz von Paris muss doch klar sein wohin die Reise geht. Viele Staaten haben bereits ambitionierte Ziele gesteckt. Nur Österreich scheint dazu nicht imstande zu sein, hier verlieren wir die internationalen Märkte der Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Politik in der Bevölkerung“. Großbritannien und Deutschland haben beispielsweise verbindlich zugesagt, die Emissionen bis 2050 um 80 bzw. 95 Prozent zu reduzieren. Die Schweiz will die klimaschädlichen Treibhausgase sogar bis 2030 bereits halbieren. Länder wie Schottland, Dänemark oder Costa Rica werden in den kommenden Jahren ihre Stromversorgung auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen.
Daher verlangen die KlimaschützerInnen, dass die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zur zentralen Vorgabe für die Strategie gemacht wird, dass Dekarbonisierung der Wirtschaft und Ausstieg aus der Nutzung fossiler Energien bis 2050 als zentrale Ziele festgelegt werden, und dass überprüft wird, ob die vorgeschlagene Strategie tatsächlich in der Lage ist, die Ziele zu erreichen. „Ohne klare Ziele wird die Energie- und Klimastrategie scheitern, und daher muss die Strategie zur Chefsache werden“, betonen die UmweltschützerInnen unisono.
Pressebilder unter https://greenpeace.box.com/s/zdc0arrx3lwxpwo4jgxhtvi0ooxniof8
Den Brief sowie das Antwortschreiben finden Sie oben als PDF angefügt.
Mag.a Lydia Matzka-Saboi, GLOBAL 2000 Pressesprecherin, 0699 14 2000 26, lydia.matzka@global2000.at
Mag.a Réka Tercza, Greenpeace Pressesprecherin, 0664 85 74 598, reka.tercza@greenpeace.org
Gehard Auer, WWF Pressesprecher, 01 488 17 231,
gerhard.auer@wwf.at
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