Kraftwerksdeal zwischen ÖBB und Umweltminister fixiert?

6. April 2010 | Presse-Aussendung

Wien, Innsbruck, Braz, am 6. April 2010 – Landwirtschaftsminister Belakovich lehnt es ab, sich mit den Anliegen von hundert zutiefst besorgten Grundbesitzern auseinanderzusetzen. Einer entsprechenden Terminanfrage der Bauern, denen die Zwangsenteignung an ihren Wasserrechten droht, wurde nicht entsprochen. „Wir wollten dem Herrn Minister persönlich darlegen, warum wir unsere Bäche nicht leichtfertig für das ÖBB-Kraftwerk Spullersee […]

Wien, Innsbruck, Braz, am 6. April 2010 – Landwirtschaftsminister Belakovich lehnt es ab, sich mit den Anliegen von hundert zutiefst besorgten Grundbesitzern auseinanderzusetzen. Einer entsprechenden Terminanfrage der Bauern, denen die Zwangsenteignung an ihren Wasserrechten droht, wurde nicht entsprochen. „Wir wollten dem Herrn Minister persönlich darlegen, warum wir unsere Bäche nicht leichtfertig für das ÖBB-Kraftwerk Spullersee hergeben“, zeigt sich Obmann Josef Nessler von der Alpgemeinschaft Pazül-Tritt aus Vorarlberg enttäuscht. „Offenbar hat man sich hinter den Kulissen bereits mit den ÖBB geeinigt und scheut daher das persönliche Gespräch“, mutmaßt Christoph Walder vom WWF, der die Bauern in ihrem Kampf gegen das derzeit umstrittenste Wasserkraftvorhaben Österreichs unterstützt.

„Wie wir wiederholt erklärt haben, geht es uns nicht ums Geld, sondern darum, dass die Rechte über die Nutzung unserer Quellbäche in unseren Händen bleiben. Uns liegt nämlich daran, dass unsere Kinder und deren Nachkommen über die Wasserressourcen unserer Alpe entscheiden können, und nicht ein Großkonzern“, unterstreicht Bauernvertreter Nessler.

Die im erweiterten KW Spullersee gewonnene Energie käme dem Vernehmen nach nicht einmal – wie von den ÖBB ins Treffen geführt – dem umweltfreundlichen Bahnverkehr zu Gute, sondern wird möglicherweise im internationalen Stromhandel verwendet. Zudem sei es beschämend, dass die ÖBB in der heutigen Zeit über den Weg von Zwangsenteignung Profit machen wollen, erklärt Walder vom WWF.

Derzeit läuft unter der Verantwortung des Lebensministeriums das wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für die „Beileitung Ost“, die Wasser aus zwei im Arlberggebiet gelegenen Lechquellen ins ÖBB-Speicherkraftwerk Spullersee pumpen soll. Wegen dieser laufenden Verhandlungen sei kein Gespräch möglich, heißt es aus dem Ministerium. Dazu Nessler: „Ich fühle mich von unserem obersten Vertreter im Stich gelassen, wenn er kein Interesse für die Sorgen von uns Bauern zeigt!“

Am 13. April findet in Bregenz unter Leitung von Landesrat Erich Schwärzler (ÖVP) ein Gespräch zwischen ÖBB und Bauernvertretern statt. Ein Scheitern dieses letzten Einigungsversuches  hat unweigerlich die Zwangsenteignungen zur Folge. „Diese verantwortet freilich Nikolaus Berlakovich in Wien“, erinnert Walder. Schwärzler hat den Landwirten seine Solidarität bereits zugesagt.

Zahlreiche Umweltorganisationen wie WWF, Greenpeace und Global 2000, sowie eine breite Allianz von Wissenschaftlern wie der renommierte Universitätsprofessor Dr. Georg Grabherr treten gegen die Enteignungen und für den dauerhaften Schutz des Naturjuwels Lech ein.

Rückfragehinweis:
Claudia Mohl, WWF-Pressesprecherin, Tel. 488 17 250, e-Mail: claudia.mohl@wwf.at

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